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Medikamentenspenden contra Zwangslizenzen

Der deutsche Pharmakonzern Boehringer Ingelheim will fünf Jahre lang das Medikament Nevirapine (Viramune^®) für Afrika kostenlos zur Verfügung stellen, um die Mutter-Kind-Übertragung von AIDS zu bekämpfen. Boehringers Partner für die Durchführung des Hilfsprogramms soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein. Ob und wie sich das Ministerium an der Durchführung des Projektes beteiligen wird, ist noch nicht entschieden. Bislang gibt es nur eine Machbarkeitsstudie der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit). Sie hält nach wie vor die Prävention für die wichtigste Maßnahme der AIDS-Bekämpfung. Der zusätzliche Einsatz von Nevirapine sei nur sinnvoll, wenn eine minimale Gesundheitsinfrastruktur gewährleistet werden kann. Für 3 GTZ-Projekte, die innerhalb von drei Jahren gut 8.000 HIV-positive Mütter erreichen würden, ermittelt die Institution Kosten von sechs Millionen DM. Dabei macht der Anteil, den die Tabletten kosten und der von Boehringer übernommen wird, ganze 1,2% aus. Bisher ist die Finanzierung des Programms nicht hinreichend geklärt, und es ist anzunehmen, dass mit gleichem Aufwand durch AIDS-Prävention viel mehr AIDS-Fälle verhindert werden könnten.

Die Gesundheitsministerien des südlichen Afrika, deren Länder die höchsten AIDS-Infektionsraten verzeichnen, reagierten verärgert auf die Offerte. Sie seien von dem Angebot weder vorher unterrichtet worden, noch sei ihnen bekannt, welche Bedingungen daran geknüpft würden. Gerade weil die Spende aber in keine nationalen Gesundheitsprogramme eingebunden ist, stellt sie die Empfängerländer vor enorme Schwierigkeiten. Es bleibt völlig ungeklärt, wie das Medikament flächendeckend die medizinischen Einrichtungen erreichen soll und wer das Personal in der Anwendung schult.

In Afrika südlich der Sahara leben 70 % aller mit AIDS infizierten Menschen. 290 Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent müssen mit einem Dollar täglich auskommen und können sichdie monatlichen HIV-Behandlungskosten. Die Konzerne argumentieren, AIDS-Medikamente müssten so teuer sein, um die enormen Forschungskosten zu refinanzieren. Fakt ist aber, dass viele dieser Medikamente mit öffentlichen Mitteln erforscht wurden. Auch die klinischen Studien zur Anwendung von Nevirapine gegen die Mutter-Kind-Übertragung des HIV-Virus wurden mit öffentlichen Geldern des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) finanziert.

Gerade in afrikanischen Ländern sind die Preise für AIDS-Medikamente besonders hoch. Während z.B. ein hochwertige generisches Produkt aus Thailand nur ca. 2 US$ pro Tablette kostet, zahlen SüdafrikanerInnen für das patentgeschützte Medikament Fluconazole 125 US$. In Thailand dagegen ist das Präparat nicht geschützt und kann generisch nachproduziert werden. Auch Südafrika stünde diese Möglichkeit offen. Allerdings hat die Regierung die Option von Zwangslizenzen, die das Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte in der WTO (TRIPS) bietet, bisher nicht ausgeschöpft.

Länder können im Falle eines Gesundheitsnotstandes Zwangslizenzen auf unentbehrliche Arzneimittel vergeben und diese als generische Arzneimittel durch einheimische Firmen produzieren lassen. Das ermöglicht den Aufbau regionaler Märkte und einer nationalen Pharma-Industrie. Auch Parallelimporte, also Einkäufe aus anderen Ländern, wo das Medikament billiger angeboten wird, sind möglich. Doch wirtschaftliche Abhängigkeiten und Unkenntnis der TRIPS-Ausnahmeklauseln verhindern deren Anwendung. Im Falle Südafrikas erzwang nicht zuletzt politischer Druck der USA und Klagen von Pharmakonzernen aus den USA, Großbritannien und Deutschland (Boehringer Ingelheim) Zurückhaltung. Die großen Pharmakonzerne lehnen Zwangslizenzen bisher strikt ab. Boehringer Ingelheim bezeichnete die in TRIPS verbürgten Ausnahmeklauseln schlichtweg als "Enteignungen". Pharmakonzerne nutzen Preisreduktionen auf Arzneimittel oder Medikamentenspenden als Strategie, um die Weltöffentlichkeit von ihrer Großzügigkeit zu überzeugen und von verbürgten Rechten armer Länder abzulenken. Es kann und darf hier aber nicht um Wohltätigkeit gehen. Allein Zwangslizenzen oder Parallelimporte können langfristig den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten zu bezahlbaren Preisen für die betroffene Bevölkerung in den Entwicklungsländern sicherstellen.

Claudia Jenkes

Aktion:AIDS-Medikamente für alle

Liebe Leserinnen und Leser,teilen Sie der Firma Boehringer Ihre Bedenken gegen das Spendenprogramm für AIDS-Medikamente mit, und senden Sie den nebenstehenden Briefe ab. Wir würden uns freuen, wenn Sie GERMANWATCH über Ihre Aktivität benachrichtigen würden. Wir werden uns gleichzeitig an die Ministerin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Wieczorek-Zeul mit der Bitte um ein kritisches Überdenken der Partnerschaft mit Boehringer Ingelheim wenden.Diese Aktion führen wir gemeinsam mit der Pharma-Kampagne des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) durch.

BREIFENTWURF

Absender:..................................................................

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Boehringer Ingelheim
Geschäftsführung
Binger Str. 173

55216 Ingelheim

Datum: ..................................................................

Sehr geehrte Damen und Herren,

Boehringer Ingelheim hat angekündigt, das AIDS-Medikament Nevirapine (Viramune®) in einem auf fünf Jahre angelegten Spendenprogramm für einige afrikanische Länder für einen begrenzten Personenkreis bereitzustellen. Gegen diese Art von Arzneimittelspenden haben wir aus folgenden Gründen große Bedenken:

1. Das Angebot Ihres Konzerns beschränkt sich auf einen sehr kleinen Anwenderkreis: lediglich Neugeborene werden durch die Vermeidung der Mutter-Kind-Übertragung mittels Anwendung von Nevirapine kurz vor und nach der Geburt geschützt. Erwachsenen das lebenserhaltende Medikament zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung zu stellen, verweigert Ihr Konzern.

2. Es entsteht die fürchterliche Situation, dass die Neugeborenen zwar mittels Anwendung von Nevirapine gerettet werden können, aber um einen hohen Preis. Die Mütter der geretteten Kinder sterben an AIDS, weil keine erschwinglichen Medikamente zur Langzeitbehandlung von AIDS zur Verfügung stehen.

Tatsächlich könnten die lebensrettenden Medikamente zu einem Bruchteil des gegenwärtigen Preises hergestellt werden. Das internationale Handelsabkommen TRIPS gestattet im Falle eines Gesundheitsnotstandes, unentbehrliche patentgeschützte Medikamente wie Nevirapine mit einer Zwangslizenz zu belegen (§ 31). Arme Länder könnten diese lebenswichtigen Arzneimittel dann selbst produzieren und diese Medikamente der Bevölkerung zu einem akzeptablen Preis zur Verfügung stellen. Mit Arzneimittelspenden oder "freiwilligen", geringfügigen Preisnachlässen konnte die Pharmaindustrie bisher erfolgreich verhindern, dass arme Länder die vorgesehenen Ausnahmeregeln anwenden.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Wir fordern Sie auf, Zwangslizenzen nicht länger zu blockieren: Setzen Sie sich dafür ein, dass unentbehrliche Arzneimittel allen Menschen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen!

Mit freundlichen Grüßen

zuletzt geändert am 06.12.00