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Meldungen

EU scheinheilig bei Agrarexportsubventionen

Die EU misst in ihrer Position zu den Agrarverhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) mit zweierlei Maß. Einerseits zeigt sich die Union empört, dass bei der WTO nur die europäische Form der Unterstützung der Landwirtschaft, nämlich direkte Subventionen, Verhandlungsgegenstand seien. Andererseits bliebe das laut EU viel schädlicher Exportdumping unberücksichtigt. Die EU möchte, mit Recht, wie wir finden, dass auch die Exportkreditsubventionierung der USA und der "Missbrauch" der Nahrungmittelhilfe als Instrument zur Beseitigung von Überschüssen verhandelt werden. Wenn nicht, droht die Gemeinschaft sich zu weigern, irgendwelche Verhandlungen auf diesem Gebiet zu akzeptieren. Das käme ihr vielleicht sogar gelegen, denn während die USA in den letzen Jahren jährlich rund 5 Mrd. US$ für Agrarexportkreditsubventionierung und weitere 15 Mrd. US$ für Nahrungsmittelhilfe ausgegeben haben, liegen die EU-Ausgaben für die Subventionierung landwirtschaftlicher Exporte fast doppelt so hoch bei ca. 10 Mrd. US$. Trotz aller Beteuerungen werden die Getreide-, Zucker- und Milchüberschüsse der EU in den nächsten Jahren nicht zurückgehen, und die Exporte auch nicht abnehmen. Es wirkt geradezu heuchlerisch, wenn die EU als weiterhin weltgrößter Agrarsubventionierer Exportkreditsubventionen als eine Weltmarktverzerrung anprangert. Wir fordern eine internationale Konvention, die alle Formen von Exportsubventionen erfasst und auch die handelsverzerrenden Wirkungen des EU-eigenen Subventionssystems zur Diskussion stellt.

Der Terminator - Action-Krimi auf dem Acker?

"Terminator-Technologie" in der Landwirtschaft? Geht da jemand mit dem Flammenwerfer auf die Äcker und schießt auf Spatzen, um das Saatgut zu retten?Weit gefehlt, es handelt sich um eine Gentechnologie zur Produktion sterilen, also Saatguts, das zur Wiederaussaat nicht verwendet werden kann. Das bedeutet, dass Bauern und Bäuerinnen gezwungen sind, für jede Aussaat das Saatgut neu zu kaufen. Sie werden so abhängig von einer kleinen Gruppe multinationaler Konzerne. Obwohl öffentlich als gefährlich und moralisch unverantwortlich in Verruf geraten, weigert sich insbesondere die US-Landwirtschaftsbehörde nach wie vor, sich von dieser Technologie zu verabschieden. Die Kontroverse hatte 1998 begonnen, als die USA das erste Patent auf Terminator-Baumwolle bekamen. Insgesamt sind inzwischen Terminatortechnologien für 87 Staaten - von Deutschland bis Madagaskar - zum Patent angemeldet. Die 10 größten Saatgutunternehmen kontrollieren bereits ein Drittel des Weltsaatgutmarktes. Wie dieser Krimi weitergeht, ist noch nicht entschieden.

Die EU-Patentrichtlinie - Kurz und bündig

1998 verabschiedete das EU-Parlament die Richtilie 98/44/EG "Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen", die Biotechnologie-Richtlinie. Danach werden zwar Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, aber "Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, sind patentierbar, wenn die Anwendung der Erfindung technisch nicht auf eine Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist." Nach dieser Änderung des Patentrechts veränderte das Europäische Patentamt 1999 die Durchführungsbestimmungen des Europäische Patentübereinkommens, wonach nun menschliche Zellen und genetisch veränderte Pflanzen und Tiere patentierbar sind.Aus formalen Gründen - weil laut europäischen Regeln die nationale Umsetzung erfolgen muss, sonst gelten die EU-Regeln der Richtlinie unmittelbar und unverändert - hat die rot-grüne Bundesregierung im Oktober 2000 beschlossen, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig will die bundesdeutsche Regierung eine Neuverhandlung auf europäischer Ebene erreichen.Gegen die Richtlinie der EU erhoben die Regierungen der Niederlande und Italiens Einspruch am Europäischen Gerichtshof. Auch der Europarat hat die 15 EU-Mitgliedsstaaten im Juni 2000 aufgefordert, die Patentrichtlinie neu zu verhandeln.

Ernährungssicherung für alle

Damit verhindert wird, dass Patente auf Leben zu noch grösserer Armut und Ausgrenzung auf der Welt führen, endet die Broschüre "Patente auf Leben und die Bedrohung der Ernährungssicherheit" des Zusammenschlusses von 15 katholischen Entwicklungsorganisationen mit eindeutigen politischen Empfehlungen für die Internationale Gemeinschaft. Ausgehend von der Realität der erschreckenden Zahlen von Hunger und Unterernährung weltweit stellt das Dokument die Auswirkungen dar, die Patente auf Leben auf die Ernährungssicherung armer Länder haben. Im ersten Kapitel der dreiteilig aufgebauten Broschüre werden zunächst die Grundlagen zur Definition von Patenten, Patenten auf Leben und Geschichte des Patentrechts weltweit unter besonderer Berücksichtigung der Globalisierung beschrieben. Die folgende christlich-ethische Analyse geht v.a. der Frage nach den Rechten der Menschen auf geistiges Eigentum nach. Im Teil 2 wird die Ernährungssicherung in den Kontext von internationalen Entwicklungszielen gestellt. Dabei analysieren die Herausgeber, wie das Recht auf Nahrung als Grundrecht durch die aktuellen Handelsbestimmungen, die Rechte von geistigem Eigentum betreffen, ausgehebelt werden. Die Empfehlungen im 3. Teil sind konkrete Vorschläge zur strukturellen Veränderung der internationalen Handelsregeln. Auch eine Veränderung des WTO-Abkommens über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) wird gefordert: Die Forderung nach Patentierung aller Lebensformen sollte entfallen. Mit dieser Broschüre haben Misereor und die anderen Herausgeber eine klare politische Positionierung und genaue Analyse der Situation vorgelegt, die auch für Einsteiger in das Thema eine gute Grundlage bietet. MS

Patente auf Leben und die Bedrohung der Ernährungssicherheit - Eine christliche und entwicklungspolitische Perspektive. CIDSE Brüssel, Misereor u.a. (Hrsg.). 50 S., Bezug gegen Spende von mind. DM 5,- +Versandkosten bei Misereor Vertrieb, Postfach 1450, 52015 Aachen.

Von Gen-Piraten und Patenten

Aus diesem exzellenten 100 Seiten umfassenden Taschenbuch erfährt der Leser alles, was er zum Thema Patentierung und deren Auswirkungen auf Länder des Südens wissen muss. Die komplexen Sachverhalte werden in verständlicher Sprache und interessant beschrieben, Hintergründe werden erklärt und sämtliche Aspekte des Themas angesprochen. In logischer Folge werden Artenvielfalt, die Biodiversitätskonvention und Biopiraterie mit vielen Beispielen weltweit behandelt. Danach widmet das Buch einen großen Teil – der Bedeutung entsprechend – dem Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte in der WTO und dessen Implikationen für die Länder des Südens. Zum Schluss fehlt noch nicht einmal die Frage nach den Auswirkungen all dieser Entwicklungen auf die Weltordnung im 21. Jahrhundert. Leider kommt das Thema Medikamente ein bisschen zu kurz, obwohl auch dieser Aspekt des Themas Patentierung große Auswirkungen auf die Länder des Südens hat. MSBrot für die Welt (Hrsg.), Von Gen-Piraten und Patenten, Brandes & Apsel, Frankfurt, 2000, 100 S., 14,- DM

 

zuletzt geändert am 06.12.00