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Kampf um Development-Box beginnt

Die Förderung der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung in Entwicklungsländern ist seit Jahrzehnten rückläufig. Sowohl die Süd-Regierungen als auch die Industrieländer sind an dieser Entwicklung beteiligt. Die dahinter stehende Strategie, direkt auf eine vorgezogene industrielle Entwicklung zu setzen und die Phase einer funktionierenden Agrarwirtschaft zu überspringen, geht leider nirgendwo auf.

Seit dem Abschluss der letzten Agrarhandels-Verhandlungen 1994 hat die Unterstützung der einheimischen Landwirtschaft durch die EU und die USA noch deutlich zugenommen.Gerade haben die USA ihre Agrarausgaben für die nächsten zehn Jahre wieder um 70% erhöht. Diese Unterstützung führt dazu, dass die Agrarwirtschaft viele Produkte inzwischen weitgehend ohne direkte Exportunterstützungen zu Preisen weit unter dem Weltmarktpreis exportieren kann.

Diese Situation müssen die laufenden Verhandlungen ändern. Die Doha-Runde wird nicht umhin kommen, Schutzmaßnahmen für Entwicklungsländer zu verhandeln. Konkrete Vorschläge zu dahingehenden Politikinstrumenten sind in der sogenannten Development-Box enthalten:

Größere Flexibilität der Regierungen bei der Unterstützung von Kleinbauern und bei Anbau und Vermarktung sowie beim Schutz ihrer Märkte vor Dumping-Importen von essentiellen Nahrungspflanzen,
Erlaubnis, Preise für Grundnahrungsmittel auf dem lokalen Markt mithilfe von Interventionspreisen oberhalb des Marktpreises zu regulieren,
Neufestlegung von eingegangenen Zollbindungen mit mehr Handlungsspielraum sowie
Bindung weiterer Liberalisierung des Agrarhandels an einen deutlichen Rückgang von Protektion und Subventionierung im Norden.

Die Ausrichtung der Development-Box sollte dabei ausschließlich eine Nutzung durch Entwicklungsländer erlauben und eine gezielte Ausrichtung auf Kleinbauern und bestimmte Früchte beinhalten, um gezielt für Ernährungssicherung wirksam zu werden.

Seit Oktober 2001 gibt es eine Ländergruppe mit dem Titel “Freunde der Development-Box” unter der Führung von Pakistan. Auch die EU hat sich bereit erklärt, über die Box zu verhandeln. Die Agrarverhandlungen der WTO kommen nun in die erste heiße Phase: Bis März 2003 sollen die Modalitäten – was schon sehr konkrete Verhandlungsrahmen und -ziele sein werden – der Verhandlungen festliegen und bis November 2002 wird die EU die Grundzüge der nächsten Agrarreform bestimmen (Stichwort: Osterweiterung!).

Bei aller Besorgnis über die Entwicklung der letzten Jahre sollten wir nicht vergessen, dass die Verhandlung über die Development-Box ein Erfolg ist, für den wir die letzten Jahre gekämpft haben.

Nun gilt es, sie mit Leben zu füllen, damit sie ein wirksames Instrument wird.

Rainer Engels

zuletzt geändert am 17.06.02