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Heftige Diskussionen hat die im April diesen Jahres vorgestellte Oxfam-Studie “Rigged Rules and Double Standards: Trade, Globalisation, and the Fight against Poverty” in der entwicklungspolitischen Szene ausgelöst. Die britische Hilfsorganisation fordert in ihrer Studie, den Entwicklungsländern den Marktzugang zu den Märkten des Nordens zu erweitern. Stein des Anstoßes ist die Aussage, die Minderung der Armut müsse vor allem durch die Regelung interner Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern erfolgen. Rege Kritik äußern Nichtregierungsorganisationen wie Food First:
Der Welthandel mit Agrargütern bringe keine neuen Marktzugangsmöglichkeiten für arme Bauern, sondern unterminiere die Ernährungssicherung für den Eigenbedarf. Von offizieller Seite wurde die Studie weitgehend positiv aufgenommen.
Oxfam startete seine Kampagne in 21 Ländern zeitgleich zu den beginnenden Arbeiten der WTO an einer neuen Verhandlungsagenda, in der über die künftige Regulierung des Welthandels entschieden wird.
Wendy Zavala Escobar
Fair gehandelten Reis fördern!
Im Rahmen der gemeinsamen Initiative “Ernährung Sichern! - Für eine globale Agrarwende” wollen GERMANWATCH, FIAN und der Weltladendachverband Reis als Fair-Trade-Ware fördern.
Reis ist Hauptnahrungsmittel für über die Hälfte der Weltbevölkerung. In Asien gehen 95% der Reisproduktion in den Binnenkonsum. Mit Hilfe des WTO-Abkommens über geistige Eigentumsrechte (TRIPs) versuchen multinationale Konzerne, gentechnisch veränderte Sorten wie Jasmin- oder Basmati-Reis mit Patenten zu belegen. Selbst eine kommerzielle Nutzung dieser neuen Reissorten allein in den USA gefährdet die Existenz von Millionen von Kleinbauernfamilien in Asien.
Eine Patentierung der Sorten monopolisiert Gewinne wie auch Verfügungsrechte, d.h. dass die Bauern den Konzernen höhere Saatgutpreise und Gebühren für den Nachbau zahlen.
Zum Schutz davor, will der Faire Handel Kleinproduzenten mit langfristigen Handelsbeziehungen, Kleinkreditprogrammen und Beratung zum Aufbau von Reis-Saatgutbanken unterstützen.
Wendy Zavala Escobar
Ernährung sichern! Für eine globale Agrarwende
GERMANWATCH, FIAN und der Weltladendachverband haben gemeinsam die Initiative für eine globale Agrarwende zur Sicherung der Ernährung in den Entwicklungsländern ergriffen. Hintergrund ist die Bedrohung der Ernährungssicherung in den Entwicklungsländern durch das Welthandelsabkommen über Agrarprodukte.
Mehr als 800 Millionen Menschen hungern heute auf der Erde, obwohl weltweit ausreichend Nahrungsmittel produziert werden.
Das Agrarabkommen der Welthandelsorganisation gefährdet den Zugang zu ausreichend Nahrung im Süden weiter, indem es zu einer Monopolisierung der Welt-Agrarmärkte durch einige wenige Konzerne führt.
Diese überschwemmen die Märkte der Entwicklungsländer mit ihren Agrarprodukten, die - weil hoch subventioniert - zu Dumpingpreisen angeboten werden. Vor allem die Kleinbauern der Entwicklungsländer mit ihren sehr arbeitsintensiven, nicht subventionierten Produkten können im Wettbewerb mit diesen industriell gefertigten Billigprodukten nicht bestehen.
Folglich vernichtet der Druck der internationalen Märkte die Existenzgrundlage dieser Bauern, was zu einer weiteren Verarmung der ländlichen Bevölkerung führt.
Der Widerspruch ist offenkundig: Während die Entwicklungsländer ihre Märkte öffnen (müssen) für Produkte der Industrieländer, schotten letztere ihre Märkte ab gegen Importe aus dem Süden und zerstören gleichzeitig deren Ökonomien mit hoch subventionierten Billigexporten.
Die Initiative fordert daher
Was ist der Mid-Term-Review?
In den Jahren 2002/3 sollen aufgrund eines Beschlusses der Staats-und Regierungschefs aus dem Jahr 1999 die Marktordnungen Getreide, Ölsaaten, Milch und Rindfleisch sowie die Agrarausgaben der EU-15 einer Halbzeitbewertung unterzogen werden. Die Zwischenbewertung soll zum Anlass genommen werden, eine Neuorientierung der EU-Agrarpolitik an veränderte Rahmenbedingungen einzuleiten. Sie soll in eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik münden und möglichst viele Marktordnungen einbeziehen.
Warum ist eine Reform der EU-Agrarpolitik notwendig?
Es gibt eine Reihe von EU-internen und externen Gründen, die eine Reform unabdinglich machen. Die dringlichsten sind: 1. Die EU-Osterweiterung, 2. Die Verhandlungen über ein neues Agrarabkommen im Rahmen der WTO, 3. Die Umsetzung von Vereinbarungen und internationalen Übereinkünften im Hinblick auf Johannesburg 2002, 4. Um das aufgrund von Skandalen wie BSE und MKS erschütterte Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel wieder herzustellen, 5. Die Beobachtung, dass die Agrarpolitik zu Überschussproduktion, fehlender Marktorientierung, mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und somit negative Folgen für Natur, Umwelt und Tierschutz hat.
Der Mid-Term-Review wird dem Agrarministerrat
beim EU-Gipfel in Sevilla (20./21.6.02) von Agrarkommissar Fischler vorgelegt.
Für uns liegen die Interessenschwerpunkte in der Regelung der Überschussproduktion
sowie in der Frage, inwieweit eine Öffnung der Märkte für
die Entwicklungsländer stattfinden wird.