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Und noch ein 0,7 %Anliegen, diesmal
in eigener Sache:
Die bundesdeutsche und europäische
Entwicklungszusammenarbeit muß auch künftig handlungsfähig
und effizient bleiben, dafür muß u.a. eine kritische Diskussion
mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft geführt werden. GERMANWATCH
ist eine solche Initiative. Damit wir jedoch auch in Zukunft handlungsfähig
sein können, brauchen wir IHRE Unterstützung. Wir bitten Sie
daher, den symbolträchtigen Satz von 0,7 % Ihres ersten Monatsgehaltes
im 21. Jahrhundert, das als Jahrhundert des Einlenkens, des erklärten
Willens vieler Politiker/innen zu einer nachhaltigen Entwicklung deklariert
wird, als Spende an GERMANWATCH zu geben (Kto.-Nr. 373737 bei der Volksbank
Bonn, BLZ 380 601 86). Diese 0,7 % können wirkungsvoll für die
Lobbyarbeit in der Entwicklungspolitik genutzt werden.
Briefentwurf
Sehr geehrte Frau .............................................,
Sehr geehrte Herr ..............................................,
mit Bestürzung habe ich die
Kürzung des BMZ-Haushaltes um 8,7 % zur Kenntnis genommen. Diese Kürzung
widerspricht eindeutig Aussagen, die im Wahlkampf, den Koalitionsvereinbarungen
und den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers gemacht wurden.
Angesichts der Tatsache, daß
die
eingegangenen Verpflichtungen kaum mehr eingehalten werden können;
selbsthilfeorientierte
Armutsbekämpfung weiter in den Hintergrund tritt;
die
Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit auf eine geringere Zahl von
Empfängerländern wahrscheinlich ausschließlich, zumindest
aber überwiegend die ärmsten Länder (LLDC) benachteiligen
wird;
den
Vereinten Nationen zwar verbal eine immense Bedeutung zugemessen wird,
faktisch aber die Zahlungen an den UNDP auf die Hälfte reduziert wurde;
drängt sich mir die Frage auf,
wie ernst es der Bundesregierung denn mit der gewachsenen Verantwortung
Deutschlands auf internationaler Ebene (und jenseits von Gewinnmaximierung)
wirklich ist. Wirtschaftlich wesentlich schwächere OECD-Mitgliedsländer
wie Norwegen, Dänemark, Schweden sowie die Niederlande räumen
der Entwicklungszusammenarbeit einen wesentlich größeren Stellenwert
ein als die Bundesregierung. Die Bedeutung der Entwicklungspolitik für
Krisenprävention, Friedenssicherung, Umweltschutz usw. haben diese
Länder nicht nur verbal anerkannt. Ich möchte Sie daher bitten,
die Diskussion nicht nur um eine Korrektur des den BMZ-Haushalt betreffenden
Einzelplans 23 neu zu führen, sondern auch Aspekte wie globale Strukturpolitik,
Kohärenz und Transparenz in der gesamten deutschen Außen und
Außenwirtschaftspolitik zur Sprache zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen