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Die substantielle Schwächung
einer eigenständigen Entwicklungspolitik
Welche Hoffnungen bei den Nichtregierungsorganisationen!
Endlich eine Regierungskoalition, die sich zu einer neuen Vision der gesamten
auswärtigen Politik aufzuschwingen schien, die eintreten wollte für
die Stärkung der Vereinten Nationen, für eine menschenrechtsorientierte
Außenpolitik, für eine Aufwertung der Entwicklungszusammenarbeit.
Doch welch eine Illusion! Die Antwort
der Koalition auf die globalen Herausforderungen ist es, das Entwicklungsprogramm
der Vereinten Nationen durch eine Halbierung der Beiträge zu schwächen
und die Entwicklungszusammenarbeit um fast 9 % zu kürzen.
Der Haushalt des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), festgelegt
im Einzelplan 23, wird gegenüber 1999 um 674 Millionen DM gekürzt,
das sind 8,7 %. Weitere Kürzungen sind vorgesehen, der Anteil des
BMZ am Bundeshaushalt fällt schon nach der jetzigen Planung von 1,6
% 1999 auf 1,3 % im Jahre 2003. Dies bedeutet einen klaren Bruch der Koalitionsvereinbarungen,
bei denen noch von einer Steigerung des Entwicklungshaushaltes die Rede
war. Insbesondere sollten gemäß dieser Vereinbarung die langfristigen
Verpflichtungen, die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen
(VE), erhöht werden, denn deren Volumen bestimmt die langfristige
Höhe der Mittel. Statt dessen wird die Höhe dieser Verpflichtungen
im kommenden Jahr um über 1 Mrd. DM oder 30 % gekürzt auf lediglich
2,3 Mrd. DM. Auch wenn hier Schlimmeres noch durch Änderungen im parlamentarischen
Verfahren verhindert wurde: Die einschneidenden Kürzungen in der langfristigen
Planung deuten darauf hin, daß die Bundesregierung gewillt ist oder
zumindest in Kauf nimmt, die Entwicklungspolitik als einen eigenständigen
Politikbereich zu schwächen. Es besteht die Gefahr, daß die
kritische Masse für ein eigenständiges Ministerium nicht mehr
gewährleistet ist, wenn nur noch Mittel durchgeleitet und Organisationen
lediglich "verwest" werden und dies ist bei dieser Verpflichtungshöhe
der Fall. Zeichnet sich hier überdies schon die Unterordnung der Entwicklungspolitik
unter die Außenpolitik durch Integration des BMZ in das Auswärtige
Amt an?
Nichts gelernt aus dem Kosovo-Krieg?
Das Auswärtige Amt weist bei
allen sich bietenden Gelegenheiten auf deutsche Verhandlungserfolge mit
den NATO-Partnern während des Kosovo-Krieges hin, das BMZ schmückt
sich mit dem neu initiierten Instrument des Zivilen Friedensdienstes. Auch
die Entwicklungszusammenarbeit scheint als Instrument zur Krisenprävention
anerkannt zu sein: "Zivile Krisenprävention, Armutsbekämpfung
und Verbesserung der ökonomischen und politischen Bedingungen in den
Entwicklungsländern sind allemal billiger, als später militärisch
eingreifen zu müssen oder durch Bürgerkrieg zerstörte Länder
wiederaufzubauen", so Angelika Köster-Loßack, Mitglied der Bündnisgrünen
im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Aber gerade deshalb ist es unverständlich, daß
das Budget nicht deutlich nach oben korrigiert wurde. Ja, selbst die in
Rio von den Industrieländern versprochenen und von den Vereinten Nationen
empfohlenen 0,7 % des Bruttosozialprodukts an Entwicklungshilfe müssen
erneut diskutiert werden, jedoch nicht mit dem Ziel, sie in Frage zu stellen,
sondern dahingehend, ob sie ausreichend sein kön-nen. Die Länder
Skandinaviens und die Niederlande haben das richtige Signal gesetzt, indem
sie ihren Anteil des BSP für die Entwicklungszusammenarbeit auf über
0,7 % hochschraubten.
Direkte und massive Armutsbekämpfung,
der Aufbau lokaler und regionaler Wirtschaften sowie die Verbesserung der
Umweltsituation sowie des Erziehungs- und Bildungssystems sind sehr wohl
dafür geeignet, bestimmte Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen.
Hierfür müssen aber nicht nur mehr Mittel bereitgestellt werden,
sondern es muß auch ein klares Konzept erarbeitet werden und
dies in Zusammenarbeit mit allen relevanten Außen und Außenhandelspolitikbereichen
sowie im Austausch mit anderen Geberländern zur Erreichung von Synergieeffekten
oder zur Vermeidung von Inkohärenz. Sich zunehmend in die Rolle des
Moderators oder gar Katalysators zurückzuziehen, reicht nicht aus.
Staatliche Entwicklungshilfe und -politik müssen gleichermaßen
ihren Beitrag zu einer globalen Strukturpolitik leisten, ansonsten ist
der Auftrag verkannt.
Wenn beides nicht erbracht wird
bzw. deutliche Signale in diese Richtung gesetzt werden, steht die Notwendigkeit
des BMZ in Frage und dies ist eine falsche Entwicklung!
Rainer Engels / Axel Stelzner