| Liebe Leserin, lieber Leser,
es bedurfte einer rotgrünen
Bundesregierung, um die Gesetze der Logik auf den Kopf zu stellen: nur
so läßt sich erklären, daß die größte
Kürzung der Entwicklungshilfe in der Geschichte der Bundesrepublik
von den Koalitionären als Chance angesehen wird.
Als wenn man mit dem sinnvolleren
Geldausgeben warten müßte, bis weniger zur Verfügung steht!
Mit weniger Mitteln zudem noch mehr tun zu wollen bei der Krisenpräven-tion,
in der Armutsbekämpfung und bei den Menschenrechten, das grenzt schon
an eine wunderbare Brotvermehrung.
Aber
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wenn wir in Zukunft vermeiden wollen,
daß Deutschland regelmäßig in ungewollte Kriege wie im
Kosovo hineinschlittert;
-
wenn wir unsere Verpflichtung aus dem
Grundgesetz ("Eigentum verpflichtet") ernst nehmen wollen und für
eine größere Gerechtigkeit in den Nord-Süd-Beziehungen
sorgen wollen;
-
wenn wir als verläßlicher
Partner auf globaler Ebene anerkannt werden wollen;
braucht es mehr als Wunder. Es braucht
Kohärenz zwischen den Zielen und Mitteln. Die Formulierung hoher
Ziele bei geringen Mitteln läßt vermuten, der Wähler und
die Wählerin sollen weiterhin den Eindruck behalten, es werde genug
getan in der Entwicklungszusammenarbeit. Oder steht vielleicht doch die
Absicht dahinter, das BMZ so lange zu schwächen, bis es für eine
"feind-liche Übernahme" durch das Auswärtige Amt reif ist?
Rationale, einsichtige Gründe
für den Schrumpfungsbeschluß "BMZ-Haushalt 2000" sind jedenfalls
nicht erkennbar.
Ein Politikfeld auf dem vermeintlichen
Abstellgleis der öffentlichen Meinung wird auf die Abschußliste
der nach Wählerpotentialen schielenden Politiker gesetzt. Wenn sich
die Regierung da mal nicht in ihrem Volk täuscht!
Sagen Sie
dem Kanzler bzw. "Ihrem"Politiker oder "Ihrer"Politikerin die Meinung.
Mit besten Grüßen
Ihr Rainer Engels |
