Meldungen

Zwischen den Inkarnationen gehen die Visionen verloren

"Manchmal schlüpfe ich von der einen Inkarnation in die andere  in der Inkarnation als jemand, der sich auch der Friedenswissenschaft verpflichtet fühlt, teile ich im großen und ganzen die Konzepte des Berghof Forschungszentrums*. Nun komme ich mit diesem Fundus an Einstellungen an meinen Arbeitsplatz ins Auswärtige Amt, schlüpfe in die Inkarnation des Regierungspolitikers und überlege mir, wie ich denn diese Ideen umsetzen kann. Und dann sehe ich, da gibt es kein politisches Subjekt, das stark genug ist, im Sinne dieser Konzeption einen Masterplan zu entwickeln; sondern ich sehe ein außerordentlich komplexes bis chaotisches Geflecht von gegeneinander konkurrierenden Interessen."
So Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am 30.9.1999 in einer Diskussion mit Dr. Norbert Ropers vom Berghof Forschungszentrum anläßlich des 4. Entwicklungspolitischen Symposiums von GERMANWATCH und der Memorandumsgruppe. Die Leitung des Außenministeriums sollte, statt vor dem Chaos zu kapitulieren, Leadership beweisen!
*Das "Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung" entwickelt Verfahren und Modelle für die konstruktive Bearbeitung ethnopolitischer und soziokultureller Konflikte: einerseits, indem es deutlich macht, daß Konflikte ein wichtiges und notwendiges Element des sozialen Wandels in allen europäischen Gesellschaften sind, die Herausforderung also nicht in der Eindämmung, sondern in der konstruktiven Bearbeitung von Konflikten liegt; andererseits, indem es die Orientierung an den Zielen Gewaltminderung und Förderung der sozialen Gerechtigkeit in diesen Wandlungsprozessen hervorhebt.

Es gilt das gesprochene Wort!?
Überzeugt vom Sparpaket? Heute gibt es bei SPD und Bündnisgrünen kaum noch jemand, der die Sparpolitik der Bundesregierung nicht verteidigt - auch nicht bei den Entwicklungspolitikerinnen und -politikern. Vor den Wahlen sah das noch ganz anders aus.
Ein paar Zitate legen die Erinnerungslücke der Bundesregierung offen:
1.) Aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
"Um dem international vereinbarten 0,7 % Ziel näher zu kommen, wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren und die Verpflichtungsermächtigungen kontinuierlich maßvoll erhöhen."
2.) Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 10. 11.1998 im Deutschen Bundestag:
"Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt ist in den vergangenen 16 Jahren um beinahe die Hälfte gesunken, auf jetzt noch 0,28 %.. Diesen Abwärtstrend werden wir stoppen und dabei auf Effizienz und Kohärenz der Maßnahmen zur Bewältigung globaler Zukunftsaufgaben achten."

3.) Bernd Dunnzlaff, Sprecher des BMZ, am 12.5.1999, bezugnehmend auf die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der Regierung Kohl von 1998:
"Es ist einfach nicht zu akzeptieren, daß die wirtschaftlich starke Bundesrepublik mit einem 0,26 % ODA-Anteil am Bruttonationaleinkommen 1998 auf denselben Stand wie das ökonomisch deutlich schwächere Spanien gesunken ist."
4.) Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16.6.1999 vor dem Deutschen Bundestag:
"Eine offene Weltwirtschaft könnte weder moralisch noch politisch Legitimität beanspruchen, wenn sie die Entwicklungsländer außen vor ließe ... Die ärmeren Staaten brauchen soziale Infrastruktur und Schutzsysteme. Dafür ist wesentlich mehr Hilfestellung als bisher seitens der internationalen Finanzinstitutionen erforderlich."

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es ist durchaus richtig, bei angespannter Haushaltslage weniger Mittel zu verteilen. Wir sind - auch im Sinne der Nachhaltigkeit - geradezu verpflichtet, die nachfolgenden Generationen nicht mit unserem Schuldenberg zu belasten. In dieser Lage ist die Bundesregierung gefordert, verantwortungsvoll und politisch Prioritäten zu setzen. Das Rasenmäherprinzip ist völlig inakzeptabel. Jede weitere Kürzung des Entwicklungsetats bedeutet einen weiteren Stolperstein auf dem Weg zu einer kohärenten Politik. In diesem Sinne kommentiert die OECD (laut DAC-Bericht 1999) besorgt die rückläufigen Entwicklungsbudgets:
"Eine niedrige Einstufung der EZ läßt auch darauf schließen, daß bei nationalen Politikmaßnahmen mit Auswirkungen auf die Entwicklungsländer wahrscheinlich weniger auf eine kohärente, an Entwicklungszielen orientierte Linie geachtet wird. Unter diesen Umständen stimmt es besonders bedenklich, daß gerade einige der wichtigsten Geber einschneidende Kürzungen ihres EZ-Etats vorgenommen haben."

Was sind schon 674 Mio. DM gegenüber ... ?
Der Bund ist hoch verschuldet, deshalb müssen alle Politikbereiche empfindliche Kürzungen hinnehmen, so der Bundesfinanzminister. Deutlich empfindlicher wurde der Entwicklungsetat gekürzt, um 674 Mio. DM  und das Ende der Talfahrt ist nicht absehbar, denn in der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere Kürzungen vorgesehen: bis 2003 zusätzlich 385 Mio. DM. Damit  wird der Anteil der Entwicklungshilfe am BSP in naher Zukunft auf unter 0,2 % fallen und dies trifft ein Ressort, das von der Bundesregierung als prioritäres Politikfeld bezeichnet wurde. Vergleicht man jedoch die Mittel, die diesem Politikfeld zur Verfügung stehen, mit Ausgaben, die zumindest sehr kontrovers diskutiert werden, so kann an der Glaubwürdigkeit der Aussagen zur Entwicklungspolitik, aber auch zum Sparwillen mit Recht gezweifelt werden. Da-zu nur einige Posten:
Die nicht nur entwicklungspolitisch äußerst schädlichen Agrarexporte der EU (ca. 11 Billionen DM) werden vom Bund kräftig mitgetragen.
DM 8,3 Mrd. gehen dem Bund durch das Unterlassen der Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) verloren, ein energie und umweltpolitisch fragwürdiges und zugleich wettbewerbsverzerrendes Verhalten.
Knapp DM 4 Mrd. Mehrausgaben für die ICE-Strecke Köln-Frankfurt bringen eine Zeitersparnis von 17 Minuten.
DM 6,1 Mrd. kostet dem Bund der Bau der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin.
DM 60 Mrd. an Verschwendung öffentlicher Gelder.

Axel Stelzner