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Was tun nach dem Desaster?

Wie die Entwicklungspolitik ein eigenständiges Profil (zurück)gewinnen kann
Aufgrund der einschneidenden Etatkürzungen droht das BMZ als eigenständiger Akteur auf der internationalen Bühne zunächst ins Abseits zu geraten. Denn im internationalen Bereich kann das Amt gerade noch seine Pflichtbeiträge für Weltbank, EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) und die Entwicklungsbanken leisten.
Alle sogenannten freiwilligen Beiträge, also jene Mittel, die es erlauben, auf globale Entwicklungen zu reagieren und internationale Politik zu gestalten, werden radikal gekürzt. Die Halbierung der Beiträge zum Ent-wick-lungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und zum Bevölkerungsprogramm (UNFPA) sowie die Kürzung weiterer Beiträge für andere VN-Organisationen und der internationalen Agrarforschung sind ein Skandal.
Vielleicht ist aber der qualitative Aspekt noch entscheidender: Durch die immer geringer werdenden Mittel kann der Eindruck gewonnen werden, daß das BMZ aufs politische Abstellgleis gestellt und der am-bitiöse Ansatz der "Gobalen Strukturpolitik" schon im Keim erstickt werden soll.
Gegenstrategie
Trotz allem muß das BMZ eine Strategie verfolgen, wie die Radikalkürzung gestaltet werden kann. Es bedarf einer Strategie, Ent-wick-lungs-politik als eigenständiges Poli-tikfeld in Deutschland, der EU und bei den Vereinten Nationen am Leben zu erhalten. Daher sind unter anderem folgende Leitlinien notwendig:

Konzentration auf die wichtigen Ebenen, d.h. Stärkung der internationalen Politik und Projektarbeit;
andere Finanzierungswege erschließen: die Rückflüsse aus Krediten sind dem Süden z.B. über Schuldenerlasse wieder zuzuführen; nur die Zinssubentionen der Kredite sollten über den BMZ-Haus-halt finanziert werden, nicht die eigentlichen Kredite (die könnten z.B. auf dem freien Markt beschafft werden): damit könnte das BMZ mehr Kredite zu gleichen Konditionen gewähren;
gründliche Prüfung anderer Bereiche wie beispielsweise die Subventionen in der EU-Agrarpolitik und Umschichtung der Mittel in zukunftsorientierte Politikfelder;
Technologietransfers, die Regierungen im Hinblick auf internationale Verpflichtungen (u.a. in den Bereichen WTO und Klimaschutz) zu good governance befähigen;
Stärkung der Politikfähigkeit: das beinhaltet u.a. eine Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit.

Die Aufgaben wachsen und die Budgets sinken. Die Antwort darauf muß eine bessere Gestaltung der Rahmenbedingungen sein. Aber auch dazu bedarf es ein Mehr an Mitteln, als diese Regierung bereit ist zu geben. Vor allem Anderen muß es aber den Willen geben, den globalen Wandel so zu gestalten, daß auch die Armen  in Nord und Süd  an den Chancen teilnehmen können. Und daran scheint es der Bundesregierung besonders zu fehlen.
Rainer Engels / Axel Stelzner
 

zuletzt geändert am 07.12.1999