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CO2-Abscheidung
und Lagerung bei SBSTA behandelt (28.11.)
Seit weit mehr als einem Jahr arbeitete das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) am Sonderbericht zu CCS (CO2 Capture and Storage, CO2-Abscheidung und Lagerung). Dieser wurde kürzlich vom IPCC angenommen, so dass seine Vorstellung im Nebenorgan SBSTA der Klimakonvention anstand. Doch so einfach geht das nicht. Bei den Verhandlungen um die Annahme der Tagesordnung von SBSTA wehrt sich die USA gegen den Tagesordnungspunkt "Vorstellung des IPCC-Sonderberichts über CCS". Nicht etwa, weil die USA plötzlich Vorbehalte gegen diese Technik entwickelt hätte. Nein. Der Grund ist, dass sie nicht will, dass "ihr Thema" CCS im Rahmen der Klimakonvention behandelt wird und ihr deshalb das Wasser abgegraben wird, einer Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls etwa Substantielles entgegenzustellen. Entsprechend konsequent ist es, dass die unter Climate Action Network (CAN) firmierenden Nichtregierungsorganisationen dieses Auftreten der USA mit einem "Fossil of the day" belohnen.
In SBSTA stellt Bert Metz, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe III des IPCC, den Sonderbericht im Plenum kurz vor. Viele Akteure melden sich daraufhin durchgehend mit positiver Wertung zu Wort: Das Vereinigte Königreich für die EU, Kanada, Australien, Norwegen, Saudi-Arabien (das betont, CCS wäre win-win-win, keine schädlichen Auswirkungen auf Entwicklungsländer), Ghana (für G77 und China) und die USA. Bei der USA stellt sich die Frage, ob sie mit ihrer positiven Beurteilung von CCS nicht einen grundlegenden Sachverhalt nicht verstanden hat, oder ob sie falsches Spiel betreibt. Denn der Sonderbericht des IPCC sagt unzweideutig, dass CCS nur dann nennenswert zum Einsatz kommen wird, wenn der CO2-Preis über 25 US$ pro Tonne liegt. Wie heuchlerisch ist dann das Auftreten der USA, die CCS eine aussichtsreiche Zukunft prophezeit, wenn sie sich selbst vehement gegen jedwede verbindliche Begrenzung der CO2-Emissionen wehrt, die die Grundlage dafür ist, dass CO2 einen Preis bekommt!
Zum Thema "Weiterbehandlung des Sonderberichts CCS des IPCC" wird eine Kontaktgruppe installiert.
Manfred Treber
Schlusspunkt und Neuanfang (30.11.)
Wie wichtig der heutige Tag werden sollte, war bereits dem überfüllten Sitzungssaal anzumerken. Sitzplätze gab es bereits lange nicht mehr, an der Wand reihten sich Delegierte und NRO-Vertreter auf. Selbst angesehene Regierungsvertreter setzten sich bei den Länderflaggen wenig anwesender Staaten wie Swaziland oder Brunei hin.
Zunächst wurde im Rahmen der COP (hier dürfen alle Vertragsstaaten der Klimakonvention, einschließlich der USA mitstimmen) ein Vorschlag von Papua-Neuguinea zum Waldschutz und zur Verminderung der Entwaldung aufgerufen. Eingangs wurde dargestellt, dass bis zu einem Viertel der menschenverursachten CO2-Emissionen durch Waldvernichtung entständen und dass die Quelle deshalb angegangen werden müsse. Über 20 Lander ergriffen dazu das Wort, alle positiv. Einzig die USA lag mit ihrer Wortmeldung "daneben". Nach einem Halbsatz, dass sie andere Staaten gerne beim Waldschutz unterstützen, folgt die Hauptaussage: es sei vor allem zu prüfen, ob dieses Thema unter der Klimarahmenkonvention oder unter dem Kyoto-Protokoll zu behandeln wäre. Der Tagungsleiter richtete schließlich ohne Widerspruch eine Kontaktgruppe ein, die dieses Thema vorantreibt.
Der nächste Tagesordnungspunkt brachte ein zentrales Ergebnis dieser Konferenz. Die Marrakesch-Accords, welche das Ergebnis von jahrelangen Verhandlungen von Hunderten von Delegierten waren und in Marrakesch 2001, aber auch in Neu Delhi 2002 und in Mailand 2003 als COP-Beschlüsse verabschiedet worden waren und die das Protokoll umsetzungsfähig machen, mussten durch die COP/MOP (hier dürfen nur die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls abstimmen, also u.a. die USA und Australien nicht) angenommen werden. Sollte sich ein Staat nicht mehr an seine Zustimmung vor Jahren gebunden fühlen, Einspruch erheben und damit den ganzen Sack für weitere Änderungswünsche aufmachen? Das Befürchtete tritt nicht ein, Saudi Arabien und die anderen üblichen Verdächtigten halten still. So sind die 21 notwendigen Beschlüsse ohne irgendwelche Einwände um halb zwölf von der COP/MOP angenommen. Applaus brandet auf für den Schlussstrich unter das Ergebnis jahrelanger Arbeit. Der kanadische COP-Präsident Dion spricht von einem Meilenstein, der gesetzt wurde (landmark achievement). Eins der wesentlichen Ziele dieses Klimagipfels ist damit erreicht: das detaillierte Gesetzespaket mit den Ausführungsbestimmungen zu Kyoto ist rechtlich in Kraft getreten. Damit ist das erste der drei "i" (i für implementation), die er als Aufgaben für COP11 bzw. COP/MOP1 charakterisiert hat, abgehakt.
Ein weiteres "i", und zwar "innovation", wird am Nachmittag angegangen. Um halb fünf wird der Tagesordnungspunkt "Betrachtung von Verpflichtungen in zukünftigen Verpflichtungsperioden" aufgerufen. Das Thema, das anzusprechen für viele Staaten auf dem Seminar der Regierungsexperten im Mai in Bonn noch ein Tabu war. Die EU geht in Form der Ratspräsidentschaft Großbritanniens voran. 26 weitere Wortmeldungen folgen, fast alle wichtigen Kyoto-Vertragsstaaten (mit Ausnahme Indiens) sind darunter. Die einzelnen Regierungen tragen kurze Texte vor, in denen das wichtigste oft zwischen den Zeilen stand. Danach hatten die Kaffeesatzleser wieder einmal Hochkonjunktur. War das Statement von Südafrika wegweisend oder nur rhetorisch geschickt? Hat die EU so bescheidene Erwartungen oder wollte sie andere Staaten nicht verschrecken? Werden Peru und Argentinien gemeinsam mit den AOSIS-Staaten die Blockade der Schwellenländer über Verpflichtungen zu sprechen, aufbrechen? Was war von den chinesischen und brasilianischen Statements zu halten, die das bescheidene Statement der Gruppe G77 und China unterstützten, aber auch ein paar Worte hinzufügten, die auf größere Bereitschaft deuten könnten? Haben die Least Developed Countries und die Gruppe der Afrikanischen Staaten nicht verstanden, dass auf sie ohnehin keine Verpflichtungen zukommen, oder warum wollen sie - die Hauptleidtragenden des Klimawandels - auf jeden Fall Verpflichtungen auch für Schwellenländern vermeiden? Einige Staaten schlagen vor, dass das Ende der Verhandlungen für 2008 terminiert werden soll. Auch für diesen Punkt wird eine Kontaktgruppe eingerichtet, die - bis Mitte der kommenden Woche die Minister kommen - konkrete Verfahrensvorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegt.
Manfred Treber und Christoph Bals
Japan will Eintrittsschwelle für Aufforstungsgutschriften aufheben (2.12.)
Am Freitag treffen sich die Experten des Climate Action Network (CAN) zum Thema "Land Use, Land Use Change and Forestry" (LULUCF) mit den diesbezüglichen Unterhändlern der EU. Das Thema ist äußerst kompliziert. Es geht um die Bilanzierung der Holzprodukte; um die Verminderung der Entwaldung; und um Kriterien an die Treibhausgasinventare, deren Einhaltung Emissionsgutschriften aus land- und forstwirtschaftlichen Aktivitäten möglich machen.
Noch unverständlicher werden die Zusammenhänge dadurch, dass der EU-Verhandlungsführer aus England, der die Themen seit Jahren bearbeitet, in seinem Ausdruck und aufgrund seiner Lautstärke selbst für Muttersprachler öfter überhaupt nicht verständlich ist. Beim Thema "Kriterien für Emissionsgutschriften" stellt sich heraus, dass Japan in der Kontaktgruppe einen Vorschlag an die Qualität der Inventare unterbreitet hat, der so wenig fordert, dass alle Länder diese erfüllen. Für Manfred Treber von Germanwatch ist dies ein "Fossil des Tages" wert, befindet er. In der folgenden täglichen Sitzung von CAN schlägt er Japan für das Fossil des Tages vor. Die Abstimmung ergibt, dass Japan mit seinem Fossil sogar auf den unrühmlichen ersten Platz kommt.
Das folgende Treffen der CAN-LULUCF-Experten führt in die erste große Sackgasse dieser Woche. Sie betrifft das Thema Waldvernichtung, zu dem am Vortag noch gefeiert worden war, es wäre ein Prozess angestoßen worden, der endlich das Thema Waldvernichtung ohne Rücksichtnahme auf die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls angeht. Es ist eine Sackgasse insofern, dass die Behandlung des Themas 'Verminderung der Waldvernichtung ' nicht unter der Klimarahmenkonvention substantiell behandelt werden kann, da sich die USA gegen alles andere als technische Analysen wehren. In Verhandlungen unter dem Kyoto-Protokoll kann hingegen zu diesem Punkt gegenwärtig kein Fortschritt erzielt werden, da sich die Entwicklungsländer (G77&China) dafür überhaupt nicht offen zeigen. So bleibt die Ankunft der Minister abzuwarten, denn nur sie haben die Ermächtigung, die festliegenden Länderpositionen zu verlassen.
Manfred Treber, Julia-Lena Reinermann
Klimademonstration in Montreal (3.12.)
Das Wetter am Samstag ließ in Montreal - anders als in der Woche zuvor - nicht viel von der Erderwärmung spüren. Dies hielt jedoch über 20.000 Menschen nicht davon ab, bei eisiger Kälte durch die Innenstadt zu marschieren, um sich unter dem Motto "Die Zeit läuft ab" für eine verantwortungsbewusstere Klimapolitik einzusetzen.
Außer NGOs wie Greenpeace, WWF, Friends of the Earth und anderen nahmen viele Bürger Montreals an dem Protestzug teil. Selbst einige Delegierte verließen das beheizte Kongressgebäude und mischten sich unter die Zivilgesellschaft. Und auch ein paar kanadische Politiker marschierten engagiert mit oder bekundeten zumindest ihre Unterstützung. Inwiefern dies allerdings mit den bevorstehenden Wahlen hier zusammenhängt, sei dahingestellt.
Begleitet von Trommeln, Tänzen, Dudelsäcken, Eisbären und George-Bush-Puppen marschierten die Demonstranten von zwei Startpunkten los und versammelten sich schließlich vor einer Bühne auf einem der großen Boulevards der City. Auch die Medien waren zahlreich vertreten und übertrugen die Veranstaltung live für alle, die sich nicht in die Kälte getraut hatten. Nach einigen Ansprachen auf der Bühne wurde die Telefonnummer des Bürgermeisters von Montreal verkündet, bei dem nun alle anrufen und konkrete Aktionen in der Klimapolitik fordern sollten. Es folgten ein bisschen Musik und traditionelle Tänze. Gegen Ende wurde noch einmal lautstark in Richtung Konferenzgebäude gepfiffen, um auf sich aufmerksam zu machen. Ob die Pfiffe den notwenigen Druck erzeugen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
Ines Thomssen
Saudi Arabien bei Flugverkehrsemissionen erneut destruktiv (7.12.)
Mittwoch war der letzte Tag der Verhandlungen in SBSTA, einem der beiden Nebenorgane der Klimakonvention. Auch die Emissionen des internationalen Flug- und Seeverkehrs standen erneut auf dessen Tagesordnung. Informelle Verhandlungen dazu hatten seit Beginn letzter Woche stattgefunden. Dabei ging es nicht um irgendwelche Emissionsbeschränkungen, sondern lediglich um eine methodische Vordiskussion, um die Treibhausgasinventare (also die Emissionsbilanzen der Staaten) hinsichtlich des Flugverkehrs. Der bei SBSTA verhandelte Text enthielt als substantielle Aussage die geplante Durchführung eines Workshops über die Methode der Datenerhebung der Flugverkehrsemissionen. Dies war umstritten. Folglich stand der Text im entsprechenden Paragraph (dem vierten von insgesamt fünfen) in eckigen Klammern, als er nach Mitternacht beim abschließenden SBSTA-Treffen vom Vorsitzenden der informellen Verhandlungsggruppe, dem Schweizer Jose Romero, vorgestellt wird. Der SBSTA-Vorsitzende, der Libyer Abdullatif Benrageb, schlägt vor, den Text von der Klammer zu befreien und anzunehmen.
Saudi Arabien meldet sich und meint, das könnten sie nicht mittragen, sie wollten den gesamten Text, also alle fünf Paragraphen, in Klammern. Nun entwickelt sich ein "Wortmeldungs-Getrommel". Ganz zu Beginn fällt sogar das Mikrofon aus. Als es wieder geht, erklärt Benrageb, es hätten sich derart viele zum Sprechen angemeldet, dass das System zusammengebrochen sei. Ganze einundzwanzig Staaten sprechen sich für die Annahme des Textes aus. Das reicht nicht, da es vier dagegenstehende Meinungen gibt. Saudi Arabien ist weiter kompromisslos und beharrt darauf, alles in Klammern zu setzen. Seltsamerweise greift keine Wortmeldung den Fundamentalismus dieses Vorschlags auf. Dieser zeigt sich hier darin, dass damit selbst ein Dank an die ICAO für die dargebotene Hilfestellung als 'unakzeptabel' eingestuft wird. Vielleicht hätte ein anderer Vorsitzender, etwa vom Format des Verhandlungsführers von Kyoto, Raoul Estrada, so etwas nicht unwidersprochen lassen und durch geschickte Verhandlungsführung den Vorschlag ohne Klammern 'durchgehämmert'. (Allerdings hätte man dann China, dass auf eine Verschiebung des Punktes drang, noch überzeugen müssen. Das erschien nach dem Verhandlungsverlauf allerdings möglich.). Aber bei Benrageb ist dies nicht der Fall. Er stellt fest, es gäbe keinen Konsens und zieht daraus den Schluss, das Thema auf der nächsten SBSTA-Sitzung in Bonn Mitte nächsten Jahres wieder zu behandeln. Ganz klar wird dabei allerdings nicht, ob lediglich dies das Ergebnis war, oder ob nicht auch der eingeklammerte Text nach Bonn weitergereicht wird, damit die Arbeit nicht vergeblich war. Benrageb hat das vor, aber Saudi Arabien widerspricht auch dem.
Dieses destruktive Auftreten von Saudi Arabien, welches von Kuwait unterstützt wird, bringt Germanwatch-Mitarbeiter Manfred Treber am folgenden Mittags-Treffen von CAN dazu, Saudi Arabien und Kuwait für das Fossil des Tages vorzuschlagen. Die beiden werden gewählt, mangels anderer 'Übeltäter' als die einzigen Preisträger des 7. Dezember (vgl. http://www.fossil-of-the-day.org/go/).
Manfred Treber
Die Tür für Kyoto II nach 2012 weit aufgestoßen (10.12.)
Siehe Pressemitteilung
vom 10.12.05