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In den folgenden Kurzartikeln werden einzelne Aspekte der Verhandlungstage herausgegriffen und kommentiert. Für eine umfangreiche Zusammenstellung der Presseberichterstattung siehe unser täglich aktualisierter Pressespiegel. Ausführliche Tageszusammenfassungen (z.T. nur für Insider verständlich) liefern die NGO-Zeitschrift ECO und die offiziellen Berichte in Linkages (ENB). Auch auf einigen weiteren Websites (siehe COP7 Links) finden sich Informationen über die Konferenz.
Dass wir mit dem Zug nach Marrakesch gelangen wollten, war nie eine Frage. Die Entscheidung dafür hatte zahlreiche Gründe.
Erstens werden verglichen mit dem Flug allein durch die Hinfahrt der Atmosphäre pro Person eine Belastung mit 500 kg bis 1 Tonne CO2-Äquivalenten Treibhausgas erspart, wenn man Durchschnittswerte bei der Besetzung annimmt.
Der zweite Grund ist die Auswirkung der Zugfahrt in der Geldsphäre (sozusagen dem Zentralnervensystem der modernen Marktwirtschaften): Mit dem Kauf der Zugfahrkarten setzt man sich mit mehreren Hundert DM für eine Stärkung des Schienenverkehrs ein. Dort wird das Geld benötigt, um den Betrieb in Frequenz und Qualität zu verbessern sowie die notwendige Modernisierung umzusetzen.
Doch es ist gar nicht so einfach, diesen Vorsatz in die Tat umzusetzen. Das Auskunftssystem für viele internationale Verkehre ist noch ein Flickenteppich. Und anders als in jedem Verkehrsverbund kann man bei den europäischen Bahnen meist noch keinen Fahrschein (etwa von Bonn nach Madrid oder Marrakesch) "durchlösen" (dabei gibt es Verbünde, in denen mehr unterschiedliche Verkehrsunternehmen unter einem Tarif fahren als es ehemalige europäische Staatsbahnen gibt). Glücklicherweise gibt es erfahrene Experten - weniger bei der Deutschen Bahn als etwa in einem vorzüglichen Reisebüro in Freiburg -, die dieses Hemmnis sogar ohne Zusatzkosten verschwinden lassen.
Die eigentliche Fahrt war nicht gut terminiert, da am Tag der Abfahrt (Freitag, 26. Oktober) irgendwo (oder überall) Ferien begannen: Die Züge waren ab Lyon (also dort, wo wieder sommerliches Wetter, das bis zur Ankunft in Marrakesch anhielt, anfing) voll-, ja überbesetzt. Das war uns vorher bekannt, da teilweise Wochen vorher schon keine Reservierung mehr möglich war. Für einige Strecken mussten wir daher mit der 1. Klasse Raucher vorlieb nehmen.
Von Strasbourg heranfahrend, trafen wir in Lyon im aus Brüssel kommenden TGV nach Montpellier / Perpignan Mitfahrer aus Norwegen, Irland und Wuppertal. In Montpellier war direkter Anschluss zum Talgo nach Barcelona vorgesehen, wo der Nachtzug nach Madrid erreicht werden sollte. Problem: Der TGV hatte (bereits in Lyon) 15 Minuten Verspätung, und der Talgo, der planmäßig dem TGV von Montpellier nach Perpignan hinterherfährt, war wegen des engen Übergangs (nur sieben Minuten) trotz unserer Interventionen in Montpellier bereits abgefahren. Uns drohte, den Nachtzug nach Madrid zu verpassen und damit den folgenden Zug am Morgen nach Cordoba. Alles in allem ein halber oder ganzer Tag, den wir verlieren würden, wegen sechs Minuten, die der Talgo warten müsste (mittlerweile hatte der TGV etwas aufgeholt). Doch das französische Zugpersonal konnte nur eines sagen, und das bestimmt: der Talgo (ein spanischer Zug) wartet nicht. Da seien die Spanier zuständig, und darauf hätte man keinen Einfluss.
Zahlreiche und massive Interventionen unsererseits erfolgten. Als wir in die Nähe von Perpignan kamen, sagte der Zugbegleiter (er hatte die ganze Zeit verweigert, seinen Namen zu nennen) plötzlich, der Anschluss wäre gewährleistet. Tut er das nur, um in Ruhe gelassen zu werden, oder ist das scheinbar Unmögliche doch möglich? Bei der Einfahrt in den Bahnhof Perpignan dann die erleichternde Durchsage: Ausnahmsweise würde der Talgo warten.
Mehrere Dutzend Reisende steigen um, beileibe nicht alle auf dem Weg nach Marrakesch. Im recht betagten Talgo geht es nach dem Spurwechsel über die Grenze nach Barcelona. Dort haben wir eine Viertelstunde Übergang zum Nachtzug nach Madrid. Am gleichen Bahnsteig steht ein weiterer Nachtzug … er fährt direkt nach Cordoba. Hätten wir das gewusst, wären wir mit dem gefahren, und nicht nach Madrid und dann erst nach Cordoba.
Aber so geht's nach Madrid und nach einem Bahnhofswechsel (von Chamartin nach Atocha) mit dem AVE (das ist der spanische ICE, bzw. genauer: TGV) auf der Neubaustrecke nach Cordoba. So kommen wir wenigstens in den Genuss der kastilischen Landschaft mit Nebelschwaden und aufgehender Sonne.
Der folgende Zug (er fuhr vor uns in Madrid los, der AVE überholte ihn unterwegs) bringt uns nach Algeciras (so heißt die spanische Stadt neben Gibraltar). Dachten wir, denn bald kommt die Ansage, die Stecke von Bobadilla nach Algeciras sei gesperrt, der Zug steuere Malaga an, von wo aus uns ein Bus nach Algeciras brächte.
In Malaga stellen wir fest, dass die Formulierung mit "einem Bus" wörtlich gemeint war: Lediglich ein Bus steht bereit, um die Reisenden weiterzubefördern. Derer sind allerdings mehr als Sitzplätze im Bus. Der Busfahrer lässt sich nach einigem Zaudern dazu bringen, doch alle mitzunehmen (wahrscheinlich war die beschränkte Buskapazität (bizarr) der Grund für die frühe Nichtverfügbarkeit von Zugreservierungen; COP7-Reisende aus Finnland, die einen halben Tag zeitversetzt fuhren, hatten das Vergnügen, wegen der Steckensperrung des letzten Stückchens anstatt mit dem Nachtzug von Madrid (!!) aus mit einem Nachtbus nach Algeciras zu fahren. Da dieser allerdings weniger Plätze hat (und wie bei uns auch nicht alle reserviert hatten), mussten in Madrid etwa 30 Reisende zurückbleiben.
Die gut zweistündige Überfahrt nach Afrika zum Fährhafen in Tanger verlief problemlos, abgesehen davon, dass die Fährgesellschaft unseren dafür ausgestellten DB-Fahrschein nicht anerkannte. So mussten wir dort einen neuen lösen - der natürlich billiger war als der erstere, den wir in Deutschland zurücktauschen werden.
Die ersten Stunden in Marokko wären wegen der vielen neuen Eindrücke einen separaten Bericht wert, so dass ich sie überspringe. Der Bericht steigt wieder ein bei der Taxifahrt zum etwas auswärts gelegenen neuen Bahnhof von Tanger, die wir zwecks Erzielen hoher Energieeffizienz zu Fünft plus Fahrer (und mit viel Gepäck) im älteren Mercedes (Baureihe W 123) durchführten. Ohne Problem konnten die Platzkarten für den Liegewagen gelöst werden. Die Nachtfahrt verlief ruhig und bestens, beim Aufwachen am Morgen fuhren wir durch eine Art Wüste. Marrakesch war nicht mehr fern, kurz nach acht Uhr Ortszeit kamen wir dort an, 48 Stunden nach der Abfahrt in der Pfalz und um viele Eindrücke und Erfahrungen reicher.
Manfred Treber, 28.10.01
Klimaschutz im internationalen Flugverkehr immer noch nicht angesagt
Seit Dienstag beschäftigen sich einige Delegierte in Marrakesch im Nebenorgan SBSTA mit den Emissionen aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr. Nach einem fast furios zu nennenden Auftakt der Europäischen Union, die offensichtlich zur Sache gehen will und eine Reihe von Vorschlägen präsentierte, wie wirksame Schritte in diesem Bereich aussehen könnten, schlägt das Pendel folgend fast die ganze Zeit zurück.
Es fängt damit an, dass sich Saudi-Arabien zu Wort meldet. Alles andere wäre eine Überraschung, das ist man ja gewohnt. Doch sie treten in dieser Sitzung als Sprecher der Gruppe 77 und China (d.h. der Entwicklungsländer) auf, was ihre Wortmeldung ganz anders gewichtet. Überflüssig zu sagen, dass sie alles möglichst stark einschränken und Nichtzuständigkeit feststellen wollen. China, Japan, die USA (hier hält sie nicht - wie sonst oft - den Mund) folgen und blasen in das gleiche Horn wie die Abwiegler aus Saudi-Arabien. Der SBSTA-Vorsitzende Dovland schließt diesen Tagesordnungspunkt mit der Ankündigung informeller Konsultationen, die wie sonst auch vom Schweizer Jose Romero geleitet werden.
Schon das erste Papier, das das Sekretariat als Ausfluss der Interventionen des Dienstags erstellt, enthält praktisch keine Substanz mehr. So eine Entwicklung hat jedoch ein Gutes: es ruft die Zivilgesellschaft auf den Plan, die dem nicht gerne untätig zusieht. Als ich am Sonntag in der Strategiesitzung von Climate Action Network (CAN) das Thema Internationaler Flug- und Seeverkehr ansprach, war ich der einzige unter allen Anwesenden, der dazu etwas unternehmen wollte. Am Mittwoch - mittlerweile waren weitere NRO-Vertreter angereist - rief ich auf dem täglichen CAN-Treffen Interessierte auf, sich nach der Sitzung über eine koordinierte Arbeit zum Thema internationaler Verkehr auszutauschen. Es finden sich neun Personen ein, die auch dem ersten Treffen dieser Gruppe am späten Nachmittag beiwohnen. So große "Nachfrage" auf NRO-Seite zu diesem Thema gab es noch nie.
Fürs erste Treffen wurde ein Vorschlag für eine CAN-Position kurzfristig erstellt. Nach einer weiteren Sitzung und zwei weiteren überarbeiteten Entwürfen steht die CAN-Position im internationalen Flugverkehr (zum Seeverkehr gab es keine hinreichende Expertise). Damit kann nun lobbyiert werden.
Manfred Treber, 1.11.01
Denjenigen Delegierten, die nicht direkt in der Nähe des Konferenzzentrums eine (eher luxuriöse) Unterkunft beziehen konnten, ist es vergönnt, morgens und abends etwa drei Kilometer dorthin zurückzulegen. Die Hotels bieten zwar Fahrräder an, doch meines Wissens macht kein Delegierter von dieser Gelegenheit Gebrauch: Sei es wegen Sicherheitsbedenken, aus Angst vor dem ungewohnt anarchischen Verkehr, dessen ungeschriebene Regeln man nicht versteht, oder wegen der Unvereinbarkeit von Konferenzkleidung, dem Tranport der Konferenzunterlagen und den sommerlichen Temperaturen.
Also bleibt mangels öffentlichen Verkehrsmitteln (oder wegen der Unkenntnis über ihre Existenz) nur noch das Taxi. Derer gibt es zwei Typen: Am verbreitetsten sind Kleinwagen (Gattung Peugeot 205 oder Fiat Punto), die für maximal drei Fahrgäste zugelassen sind. Oder die weltweit bekannten Fahrzeuge mit dem Stern, in die schon mal fünf Fahrgäste mit üppigen Gepäck passen.
Gewohnheitsbedürftig ist die Festlegung des Fahrpreises für den Fremden. Am besten fragt er danach, bekommt eine Antwort und kontert mit etwa einem Drittel des Gehörten, worauf man sich meist auf eine Summe in Höhe der Hälfte des ersten Angebots einigt (in unserem Fall sind das umgerechnet zwei DM) - das Verfahren unterscheidet sich gar nicht so sehr von dem bei einer Einigung bei den Klimaverhandlungen. Das scheinbar einfache Verfahrens des Einschaltens des Taxometers wird im Falle des ausländischen unerfahrenen Kunden oft nur gewählt, wenn man sich vorher nicht einigen konnte.
Taxifahrer sind auch in Marrakesch nicht abweisend, wenn man sie während der Fahrt anspricht, etwa, um einen Eindruck davon zu bekommen, ob und was von der gerade stattfindenden Klimakonferenz bekannt ist. Die Ergebnisse streuen stark.
Einmal kamen sehr unklare Antworten, die aufgrund der logischen Struktur ihres Inhalts gewisser Interpretation bedürfen. Da zweifelt der Fragende schon an seinen Französischkenntnissen. Bis er am Ende der Fahrt zum Schluss kommt, dass wahrscheinlich der Taxifahrer selbst Französisch nur rudimentär gelernt hat und entsprechend wenig Wahlmöglichkeiten hat, um das auszudrücken, was er denkt.
Ein anderes Mal läuft das Radio beim Einsteigen, es wird gesprochen. Eine Sendung, die man als intellektuellen Diskurs bezeichnen könnte. Der folgende Beitrag handelt … vom Klimagipfel in Marrakesch. Von der Präsentation des IPCC-Vorsitzenden im Plenum wird berichtet, etwa, wie sich die Klimaänderung auswirkt (N.B.: Die Gegend um Marrakesch leidet seit drei Jahren unter einer Trockenheit, und die Temperaturen im November sind zur Zeit alles andere als herbstlich).
Ein Dritter, ein sehr sympathischer (nicht nur, weil er ungefragt zu Beginn den Taxameter anstellt) und auf sein Vaterland stolzer Mensch, kommt schnell auf die gegenwärtige Situation in Marrakesch zu sprechen, vor allem auf die anhaltende Trockenheit. Interessanterweise spielen die unüblich hohen Temperaturen dabei kaum eine Rolle - das scheint den Gast aus dem Norden viel mehr zu stören als die Einheimischen, die ja auch im Sommer ganz anderes gewohnt sind.
Manfred Treber, 3.11.01
Am Freitag findet die zweite Plenarsitzung der COP statt, in der, wie schon montags angekündigt, über den bei den Verhandlungen erzielten Arbeitsfortschritt berichtet wird. Wie es sich gehört, wird die Sitzung vom marokkanischen Konferenzpräsidenten geleitet.
Diese Zwischenberichte sind in der Regel alles andere als spannend und aufschlussreich, da nichts zur Substanz gesagt wird und die Vortragenden kaum darin zu übertreffen sind, wie sie die konstruktive Atmosphäre und den Geist des Kompromisses loben, der in den Verhandlungen geherrscht hat.
So auch beim Bericht des Co-Chairs Estrada über die Kyoto-Mechanismen. Der Argentinier Estrada hält ihn in Spanisch. Als der Bericht beendet ist, gibt der Präsident Elyazghi das Wort nicht an den nächsten Berichtenden weiter, sondern an Kanada, das für die Umbrella-Gruppe (das sind nach dem Ausscheren der USA nur noch Kanada, Russland, Japan und Australien) spricht. Kanada wehrt sich in aller Deutlichkeit gegen die Annahme einer Textpassage über die Verbindung von Teilnahme an den Kyoto-Mechanismen mit dem Unterwerfen unter die Erfüllungskontrolle, was unter Estrada am Vorabend geschah. Dies wäre laut Kanada trotz Protests der Umbrella-Gruppe geschehen und sei nicht im Konsens gewesen.
Estrada meldet sich direkt darauf und gibt - nunmehr in Englisch - kund, dass er nur den Wortlaut des Bonner Agreements vom Juli übernommen hätte. Davon könne man keinesfalls abweichen. Kanada meldet sich nochmals und bittet den Präsidenten, ihren Protest zu Protokoll zu nehmen und sich darum zu kümmern, dass ihrem Anliegen Recht getan wird. Der Präsident ist verlegen und unterbricht die Sitzung für mehr als eine Viertelstunde, ohne danach ein Wort darüber zu verlieren, welche weitere Entwicklung die Sache genommen hat oder nehmen wird.
Später entshlüpft dem japanischen Delegationsleiter - beabsichtigt oder nicht - im Plenum eine Formulierung, wie es in sechs Jahren Klimaverhandlungen meines Wissens noch nicht vorkam:
Bei einem Ausblick über den weiteren Verlauf der Verhandlungen spricht er - sieben Tage vor dem Ende des Klimagipfels, noch bevor ernsthafte Verhandlungen über die strittigen Punkte auch nur begannen - über dessen denkbares Ergebnis und benutzt dabei wie selbstverständlich den Begriff "Marrakesh Accord", als ob es die Übereinkunft bereits gäbe oder als ob absehbar wäre, dass ein Ergebnis erzielt wird, das jetzt bereits einen Namen verdient.
Sollte das etwas darüber aussagen, inwiefern Japan fest mit einem Ergebnis rechnet, das eine solche Benennung wert ist?
Manfred Treber, 3.11.01
Einblick in die marokkanische Zivilgesellschaft
Nach der Verkündung der beiden Preisträger des e-wards steht eine Fahrt in die Stadt an. Um 21 Uhr soll ich einen Vortrag vor marokkanischen NRO-Vertretern halten.
Im Fall von COP 7 ist der Zugang für die heimischen NRO zu den Klimaverhandlungen restriktiv. Lediglich zwei marokkanische NRO wurden akkreditiert. 30 bis 40 Vertreter warten außerhalb ohne Zugang zur Konferenz und sind sehr interessiert, Neuigkeiten zu erfahren.
Überrascht stelle ich fest, dass kein einziger Englisch spricht. Später wird mir klar, dass das mehr als verständlich ist, da hier alle Arabisch als Muttersprache haben und erst in der Schule Französisch lernen. Englisch wäre dann die zweite Fremdsprache.
Das Publikum besteht aus Frauen und Männern. Nach einer kurzen Einführung ins Klimaregime werden eine Reihe von Fragen gesammelt, die einerseits das Klimathema im engen Sinn betreffen (was machen NRO in Deutschland, wie bringen wir uns in die Verhandlungen ein? Was macht die Bundesrepublik angesichts der Klimaherausforderung?), andererseits aber auch deutlich darüber hinausgehen (Fragen der weltweiten wirtschaftlichen Arbeitsteilung, nach den Auswirkungen der Verbreitung von Waffen auf die Klimaproblematik).
Für mich überraschend kommen noch zwei Iren, die ich aus dem Zug kenne, später hinzu und tragen (auch in Französisch) etwas vor, z.B. über die Geschichte und Entwicklung Irlands und das Verhältnis mit der britischen "Besatzung" seit Beginn des 19. Jahrhunderts.
Anschließend tauschen wir uns lange informell aus. Klar wird wieder, wie sehr Marokko bereits heute schon unter einem Klimawandel leidet. Da wird nichts wissenschaftlich über das Ob einer Klimaänderung in Frage gestellt. Unter den NRO befinden sich auch zwei Klimawissenschaftler aus Casablanca, die tief im Thema stecken und die Gültigkeit der Aussagen der Klimamodelle über die Auswirkungen auf Marokko kritisieren, da Marokko gerade am Rande zweier großräumiger "Klimamotoren" liegt und deshalb nicht gut abgebildet wird.
Kurz vor Mitternacht reisse ich mich von den Gesprächen los, um mich noch ins Konferenzzentrum zu begeben. Keiner hat angenommen, dass die Plenarsitzung der COP wirklich um 21 Uhr beginnt, und ich rechne mir noch eine Chance aus, etwas von der Entscheidungsfindung mitzubekommen.
Angekommen muss ich feststellen, dass die Hoffnung vergeblich war. Nicht, weil es schon vorüber ist. Nein, die Sitzung wurde gestrichen. Offensichtlich hatte man sich nicht über das weitere Verfahren einigen können.
Manfred Treber, 5.11.01
Dovlands letzte Sitzung als SBSTA-Vorsitzender
Dienstag Nachmittag findet das letzte Treffen des Nebenorgans SBSTA auf dem Klimagipfel in Marrakesch statt. Praktisch alle offenen Fragen, die behandelt wurden, müssen abschließend behandelt werden. Das klingt nach mehr, als es wirklich ist, da für alle Tagesordnungspunkte Papiere der informellen Verhandlungsgruppen vorliegen, die ohne Änderung angenommen werden können. Nein: Könnten, denn die Zustimmung der Vertragsstaaten ist noch nicht überall gesichert, wie sich herausstellt.
Es fängt beim Tagesordnung Dritter Sachstandsbericht (Third Assessment Report, TAR) des IPCC an. Beschlossen werden soll, wie SBSTA (und zukünftig die COP) mit den neuen Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeiten der letzten vier Jahre umgehen wollen.
Das geht in das Herz der Klimakonvention - natürlich gibt es da Widerstände der üblichen Verdächtigen.
Es beginnt mit der ersten Intervention nach der Einführung durch den scheidenden SBSTA-Vorsitzenden Harald Dovland und des von ihm mit dieser Frage beauftragten Isländers Thorgeirsson. Sie kommt - fast kabarettreif - von Saudi Arabien. Selbstverständlich können sie das vorliegende Papier nicht mittragen. Es sei in einem unfairen Prozess entstanden. In Zukunft sollen nicht die Implikationen des TAR in einem Workshop behandelt werden, sondern lediglich die Struktur des IPCC. Auch sollen nicht die Implikationen der im TAR enthaltenen Informationen Gegenstand der Erörterungen sein, sondern nur die Unsicherheiten der Aussagen des TAR.
Kuwait stimmt dem in der folgenden Intervention zu.
Die sich anschließenden Wortmeldungen von Belgien (für die EU), Brasilien, Kanada, Barbados, Japan und Mexiko sprechen sich allesamt für eine Annahme des Papiers in der vorliegenden Fassung aus. China ist vorsichtiger, will weitere Konsultationen. Dovland unterbricht die ihm vorliegende lange Rednerliste - man hätte nur drei Stunden Zeit und noch jede Menge anderer Punkte zu behandeln. Er schlägt vor, dass sich interessierte Staaten mit dem Isländer draußen irgendwo zusammensetzen, um in 25 Minuten einen letzten Versuch zu einer Einigung zu machen.
Jede Menge Delegierte erheben sich, um zur Fortsetzung der Diskussion hinauszugehen, so dass Dovland sogar flachst, er hätte besser sagen sollen, dass die SBSTA-Sitzung woanders fortgesetzt wird und die IPCC-Diskussion im Saal geführt werden soll.
SBSTA behandelt die weiteren offenen Punkte weiter. Bis auf einen (zu Good Practises, wo sich die gleiche Problematik wie beim IPCC-Punkt andeutet) werden alle vorliegenden Beschlüsse wie in der Vorlage angenommen. SBSTA hat seine Punkte alle abgearbeitet, jetzt fehlt nur der Beschluss zum TAR.
Dovland unterbricht für eine Viertelstunde, nachdem er spitzt anmerkte, wo sie denn blieben und ob sie bereits den in Frage stehenden Workshop begonnen hätten. Etwas später kommt die Gruppe um den Isländer und bringt die Nachricht: Einigung konnte erzielt werden. Als er den Text vorliest, ist festzustellen, dass die Einigung schon teilweise schmerzlich ist. Etwa, dass der Satz, dass COP 8 eine Entscheidung zum TAR fällen soll, ersatzlos gestrichen ist.
Doch es ist geschafft, dass Dovland auf seiner letzten Sitzung als SBSTA-Vorsitzender die ihm gestellten Punkte alle abarbeiten konnte.
Manfred Treber, 6.11.01
Fortschritte in Verfahrensfragen
Die Plenarsitzung der COP brachte gestern Abend und am heutigen Vormittag kurz vor der Eröffnung des Ministersegments wichtige Fortschritte in Verfahrensfragen. Wichtig, weil damit durch die formale Einbeziehung zentraler Personen in die Verhandlungen die Möglichkeit für die notwendigen Verhandlungsfortschritte geschaffen wird.
Das COP-Plenary Dienstag Abend - es begann wie so oft verspätet um halb elf Uhr abends - brachte zum einen wie angekündigt die Fortschrittsberichte der Verhandlungsgruppen (der Bericht von Botschafter Slade über einen erzielten Konsens (!) bei den Verhandlungen um die Erfüllungskontrolle wurde mit anhaltendem Applaus bedacht) und zum anderen - beinahe unerwartet - die Nominierung der Personen für das Bureau der COP, das sind die sechs Stellvertreter des Präsidenten und die neuen Vorsitzenden der Nebenorgane sowie ein Rapporteur.
Karsten Sach aus der deutschen Delegation wurde als einer der Vizepräsidenten nominiert, allerdings auch der Russe Bedritski, der bisher durch alles andere auffiel, als den Prozess im Sinne des Klimaschutzes voranzutreiben.
Die Kandidaten für den Vorsitz von SBSTA und SBI sind die alten Bekannten Estrada und Thorgeirsson.
Direkt im Anschluss der Verlesung der Nominierung ergriff Tibor Farago aus Ungarn das Wort, um anzukündigen, dass sich die Nominierung für die Region Osteuropa noch ändern könne. Das heißt im Klartext, dass an Bedritski noch gesägt wird.
Doch eigentlich wurde von der Plenarsitzung eine ganz andere Ankündigung erwartet, eine, die gegenwärtig für den Verhandlungsfortschritt noch wichtiger ist als die Personalfragen: die Entscheidung über eine Änderung der Verhandlungsstruktur nach Ankunft der Minister. Diese Entscheidung unterblieb zur Enttäuschung vieler. Der Konferenzpräsident Mohammed Elyazghi deutete lediglich zweimal an, dass eine Umstrukturierung denkbar sei und dass diese möglicherweise nach der Bürositzung am folgenden Tag ausgesprochen würde.
Die COP am heutigen Mittwoch Vormittag brachte außer den Reden der Chefs anderer UN-Organe die Verkündung, dass der südafrikanische Minister Moussa und der Schweizer Staatssekretär Roch im Ministersegment parallel zu den Ministerreden Konsultationen durchführen würden. Zudem starten Neuseeland und Marokko Konsultationen zu Senken.
Damit ist die lang erwartete Entscheidung gefallen, wie die Struktur der Verhandlungen in den nächsten Tagen ist und welche Personen die Triebkräfte dabei sind. Unter den NRO macht sich Erleichterung breit, dass damit der Grundstein für das Erzielen eines zufriedenstellenden Ergebnisses von COP 7 gelegt ist.
Manfred Treber, 7.11.01, 13 h
Offizielle Reden zu Beginn des Ministersegments
Am späten Mittwoch Vormittag steht ein "zeremonieller" Teil von COP 7 auf dem Programm. Eröffnet wird er allerdings nicht durch den marokkanischen König - man munkelt, er würde nicht kommen, weil kein anderer Staatschef seiner Einladung für COP 7 gefolgt ist. An seiner statt zieht der etwa 20- bis 30jährige Kronprinz Moulay Rachid ein und lässt sich auf einem grünen Stuhl (alle danebenstehenden sind rot) nieder.
Die Rede, die er im Namen des Königs in Arabisch vorträgt, ist staatsmännisch, ohne Floskeln, geistreich, aktuell und nach vorne gerichtet. Sie spannt den Bogen von Stockholm (1972) über Rio (1992) und dem 11.9. zu COP 7, spricht den Dialog zwischen den Kulturen und unser gemeinsames Schicksal an. Man könne nicht Häfen des Friedens einrichten, wenn es anderswo auf Erden Flecken des Elends gäbe. Marokko sei sehr von der Klimaänderung betroffen, und ein neuer Zugang zur ökologischen Frage sei notwendig: Die nationale Souveränität eines Staates soll dann aufhören, wenn die Umweltsituation in Gebieten betroffen ist, die nicht der Jurisdiktion dieses Staates unterliegen.
Eine längere Mittagspause folgt, da die Delegationsleiter zum Mittagessen mit dem Kronprinzen eingeladen sind. Das Ministersegment im Nachmittag wird von Beiträgen der weltweiten Jugend eingeleitet. In einer Rede fragt die Referentin nach der Aufzählung bekannter Schäden durch die Klimaänderung mit teilweise Tausenden von Opfern (etwa durch Fluten), warum denn die Klimaänderung trotz mindestens so großen Schadensausmaßes nicht mit gleicher Energie angegangen würde wie der internationale Terrorismus.
Bevor die Minister beginnen, hält der scheidende Exekutivsekretär Michael Zammit Cutajar seine letzte Rede in dieser Funktion vor einem so ranghohen Auditorium. Auch er lässt einen nachdenklichen Blick über die letzten zehn Jahre schweifen, in denen er diese Position innehatte (und wahrhaft Bestes vollbrachte).
Bei seinem Dank an diejenigen, die ihn in dieser Zeit unterstützten, nennt er die für den Klimaprozess wichtigen UN-Organisationen (als da sind: WMO, IPCC, GEF, UNDP, UNEP, UNITAR), die "Schwesterkonventionen" CBD (Biodiversitätskonvention) und CCD (Wüstenkonvention), die für ihn ein Teil einer neuen Weltordnung sind.
Effizienz und Equity (ein Überbegriff zu Gleichheitsprinzipien) sind für Cutajar Schlüsselbegriffe, die ihn von seinem ersten Auftritt an begleiteten. Die Effizienz würde durch Märkte vermittelt, für Equity bedarf es politischer Maßnahmen. Ohne Equity könnten die Früchte der Effizienz jedoch nicht dauerhaft bestehen.
Lang anhaltender, zum Schluss stehender Applaus am Ende zeigt die hohe Wertschätzung, die der Exekutivsekretär unter den meisten Beteiligten hatte.
Manfred Treber, 7.11.01, 22 h
Am Donnerstag finden keine öffentlichen Sitzungen statt, die Bezug zu den laufenden Verhandlungen haben. Lediglich die Ministerreden und Interventionen von Beobachtern werden bis tief in den Nachmittag weitergeführt, gefolgt von einer kurzen abschließenden Sitzung des Nebenorgans SBI.
Währenddessen laufen die eigentlichen Verhandlungen der Minister, die natürlich nicht-öffentlich sind. Für den gesamten restlichen Tag sind keine weiteren Sitzungen der COP angekündigt. Damit unterscheidet sich die COP 7 von den anderen "zentralen" Verhandlungsrunden der COP (Berlin, Kyoto, Den Haag, Bonn).
So verlassen die meisten das Konferenzgebäude am Abend, uns eingeschlossen. Nach einem Freiluft-Abendessen an den Garküchen auf der Jeema el Fna kehren wir nach Mitternacht zum Kongresspalast zurück, wohlwissend, dass ausschließlich geschlossene Treffen stattfinden. Nicht viele Personen halten sich noch auf den Fluren auf, weitgehend altgediente Lobbyisten (wie etwa Don Pearlman), denen die Wichtigkeit der laufenden Vorgänge bewusst ist.
Kurz nach unserem Eintreffen ergießt sich eine Schar hochrangiger Offizieller aus dem Verhandlungsraum im ersten Stock in den Flur. Das Ministertreffen ist beendet.
Schnell wird bekannt, dass kein Konsens zum vorliegenden Konsenspapier erzielt wurde. Die Umbrella-Gruppe trägt es nicht mit. Wenn man die bisher laufenden Verhandlungen kennt, ist dies auch alles andere als überraschend. Wie könnten sich die Verhandler bei diesem zentralen Thema, um das nunmehr zehn Jahre gefeilscht wird, einen guten ganzen Tag vor dem anvisierten Ende der Konferenz einigen? Das hieße doch, dass man nicht das Letzte für seine Interessen herausgeholt hat.
Die EU hält direkt danach ein Delegationstreffen. Konsultationen auf hoher Ebene unter den Streithähnen sollen die Nacht über folgen. Die verschiedenen Delegationen wollen ihre Hauptstädte anrufen und rücksprechen. Das nächste Ministertreffen wird für den Vormittag um neun anberaumt. Das irritiert den Beobachter: hat man es nicht nötig, die Nacht durchzuverhandeln?
Manfred Treber, 9.11.01
Am Freitag als letztem offiziellen Tag des Klimagipfels ist das Tagesprogramm voll von im Plenum der COP zu verabschiedenden Tagesordnungspunkten. Das Einzige, was offen bleibt, ist die Zeit, wann das geschehen soll. So warten die Beobachter darauf, daß etwas in Gang kommt. Für viele ist das ein Warten im eigentlichen Wortsinn, da an diesem Tag der Zugang zum Internet für viele Stunden nicht möglich ist, da das System offenbar überlastet zusammenbrach (das war allerdings die einzige technische Unzulänglichkeit im Konferenzzentrum, wenn man vom totalen Stromausfall im mit knapp Tausend Menschen - darunter viele Minister - besetzten Hauptplenarsaal am Mittwoch kurz vor der Rede des Bruders des Königs absieht).
Bis in den Abend geschieht nichts Offizielles, so daß um Acht viele die Busse besteigen, um die Einladung des Konferenzpräsidenten für einen "Nach-Dinner-Empfang" anzunehmen (wie sich herausstellt, hätte es besser als "eine Geschichte aus 1001 Nacht" angekündigt werden können). Da ja genügend Handys vorhanden sind, kann man ja ohne weiteres zurückkehren, wenn eine Sitzung angekündigt würde. Um halb zwölf macht das Gerücht die Runde, es sei soweit. Wir kehren in den Bus zurück. Passend dazu öffnet der Himmel seine Schleusen, es regnet heftig, was für das von Dürre geplagte Marrakesch ein Segen ist. Ein gutes Omen?
Zurück im Konferenzzentrum, stellt sich heraus, daß wir zu spät kommen. Die Plenarsitzung der COP ist bereits vorüber. Sie hat jedoch nur die formalen, in den Tagen zuvor bereits erzielten Ergebnisse verabschiedet (u.a. auch die Wahl des Bureaus der COP, mit Karsten Sach als Vizepräsident und Raúl Estrada-Oyuela als SBI-Vorsitzender). Die eigentlichen Verhandlungen, geführt vom Schweizer Roch und dem Südafrikaner Moosa, laufen hinter geschlossenen Türen weiter - anders als in Kyoto, wo die Beobachter vom Besucherbalkon verfolgen konnten, wie der Text des Protokolls in der entscheidenden Nacht weiterentwickelt wurde. Die Stimmung in der deutschen Delegation ist nicht gut, man ist dabei, ein Scheitern einzukalkulieren. Gegen drei Uhr füllt sich scheinbar grundlos der Plenarsaal. Man meint, es käme eine gelöste Stimmung auf. Aber der Eindruck wird durch keine Fakten bestätigt. Eine halbe Stunde später scheint eine Einigung erzielt. Wie es heißt, hätten die Russen und die Kanadier knallhart verhandelt und nicht nachgegeben, so daß ihnen viele Konzessionen gemacht werden mußten.
Erst kurz nach Fünf beginnt die Plenarsitzung unter der Leitung des Konferenzpräsidenten El Yazghi. Die einzelnen Dokumente zur Implementierung des Aktionsplans von Buenos Aires werden aufgerufen und ohne jede Änderung angenommen. Dies ist nach einer guten halben Stunde vollzogen. Doch die Stimmung im Saal ist in keiner Weise mit der Euphorie in Bonn im Juli zu vergleichen, als das Bonner Agreement verabschiedet wurde (wegen der Bitterkeit ob der weiteren Zugeständnisse an Kanada und Rußland?). Es folgen die Schlußstatements, die zudem wie üblich dem gastgebenden Vorsitzenden danken und dieses Mal eine besondere Betonung des Dankes an den scheidenden Exekutivsekretär Michael Zammit Cutajar richten. Etwa von Iran (das den Vorsitz von G77 und China hatte und das bravourös meisterte): Wir wären am Ende einer langen Reise. Die Einigung wäre eine erneute Bestätigung für den Multilateralismus. Oder Japan, das ankündigt, nach COP 7 würden die Verhandlungen in eine neue Phase treten. Estrada für Argentinien bekommt als letzter das Wort. Das ist kein Zufall, wie sich herausstellt. Er würdigt das Erreichte ("als wir begannen, waren die Umstände völlig andere"), das zu einer Zeit zustande kam, die nicht die Ideale dafür war. Und lobt die Kompetenz und herausragenden Eigenschaften von Cutajar ("Don Miguel"). 95 Prozent der Zeit wären sie von der Arbeit des Sekretariats abhängig gewesen. Schließlich bringt er eine Draft Resolution (Beschlußvorschlag für die COP) über die hervorragende Arbeit des Sekretariats ein, die auch quasi als Abschiedsgeschenk für den scheidenden Exekutivsekretär gesehen werden kann - der an diesem Tag, dem 10. November, Geburtstag hat und mit dem Accord von Marrakesch wahrhaft ein durch nichts zu übertreffendes Geschenk zu seiner Arbeit der letzten 10 Jahre erhielt.
Manfred Treber, 10.11.01