Als vor wenigen Wochen US-Präsident Bush ins Amt eingeführt wurde, erklärte er, er wolle das Klima ändern. Viele von uns dachten, er meinte das moralische Klima in Washington. Jetzt wissen wir, dass er das Weltklima meinte. Gerade zu dem Zeitpunkt, wo sich mit dem dritten Bericht des IPCC die wissenschaftliche Evidenz für den globalen Klimawandel weiter verdichtet, verkündet der Präsident des wichtigsten Treibhausgas-Produzenten den Ausstieg aus dem internationalen Klimaschutz.
Für Europa liegen in diesem Versagen der einzigen Supermacht auch Chancen. Bisher war es regelmäßig die EU, die - oft mit guten Gründen - der Bedenkenträger war, wenn sich eine neue Innovationswoge ankündigte. Sie überließ es den USA - etwa bei der Informations- und Biotechnologie - der Spitzenreiter beim Technologiewettlauf zu sein. Diesmal aber schrecken die USA, gefesselt von den Abhängigkeiten zur fossilen Energiewirtschaft, vor der "schöpferischen Zerstörung" (Schumpeter) einer solchen Innovationswelle zurück. Für die EU bietet sich die einmalige Chance, jetzt ganz oben auf der Innovationswelle zu reiten, die ins solare Zeitalter führt. Wird die EU diese Chance nutzen und jetzt massiv auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energieträger setzen?
Der Klima-Salto-Mortale des US-Präsidenten wird auch zum Lackmustest für die europäischen Unternehmen. Werden sie die jetzt gegebene Innovationschance nutzen? Wird die europäische Industrie die europäischen Regierungen drängen, die Initiator der Ländergruppe zu werden, die das Kyoto-Protokoll notfalls auch ohne USA in Kraft setzen kann? 55 Staaten müssen dies sein, die zumindest 55 % der Industrieländer-Emissionen repräsentieren. An dieser E55-Gruppe müssen sich neben der EU zumindest Japan, Rußland, die osteuropäischen Reformstaaten sowie wesentliche Entwicklungsländer beteiligen. Hat die Industrie genug unternehmerischen Mut, um "Ja" zur Herausforderung des Klimaschutzes zu sagen?
Um Innovationsmotor auf dem Weg ins
solare Zeitalter zu sein, gilt es auch in Europa, die marktwirtschaftlichen
Anreizmechanismen für Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung
und Erneuerbare Energieträger gezielt weiter zu entwickeln. Ein EU-weites
Emissionshandelsregime (cap and trade) wäre ein wichtiger Rahmen hierfür.
Für die Markteinführung von Erneuerbaren Energieträgern
hat sich das Energieeinspeisegesetz besonders bewährt.
Ein Anreizsystem, um im Süden
Europas massiv in die solarthermische Stromerzeugung einzusteigen, steht
noch aus.
Vor langer Zeit hat Diogenes aus der Tonne dem damals mächtigsten Mann der Welt auf die Frage nach seinem größten Wunsch geanwortet: "Geh‘ mir aus der Sonne!" Europa sollte sich auf diese Tradition besinnen und dem heute mächtigsten Regierungschef entgegenrufen: "Gehen Sie uns aus der Sonne, Mr. President!"
Christoph Bals