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Ein paar Tausend Menschen kommen im Juli in Bonn zusammen, um nach mehr als zehn Jahren harter und intensiver Verhandlungen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu besiegeln. Dies würde den Einstieg in ein weltweites Klimaschutzregime bedeuten, das die Industrieländer - also diejenigen Länder, die für über 90 Prozent der in der Atmosphäre befindlichen menschenverursachten Treibhausgase verantwortlich sind - im ersten Schritt bis zum Jahr 2012 zu moderaten Reduktionszielen verpflichtet.
Ein paar Milliarden Menschen arbeiten (implizit) dagegen - mit ihren Handlungen, Wünschen und Träumen zur Selbstverwirklichung: soviel Geld wie möglich haben, ein Eigenheim im Grünen, ein oder mehrere Pkw in der Garage, jedes Jahr ein paar Kurzreisen mit dem Flugzeug, auch Fernreisen und warum nicht vielleicht am Ende gar in den Weltraum ...? Deren "Interessenvertreter" sind auch in Bonn dabei, und sie setzen sich heftig ein, daß die jetzige Wirtschaftsweise mit ihrem Überkonsum, viel zu hohem Energieverbrauch und den nicht-nachhaltigen Konsummustern erst einmal fortgeführt werden kann.
Der Präsident des Klimagipfels in Bonn, der niederländische Umweltminister Jan Pronk, muß mit seinen inhaltlichen Vorschlägen so im Zentrum des Möglichen liegen, daß ihm und uns allen nicht der gesamte Prozeß um die Ohren fliegt.
Das ist eine äußerst delikate Aufgabe.
Er - wie auch jeder mit diesem Prozeß Befaßte - weiß, daß die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls für die erste Verpflichtungsperiode (sie endet im Jahr 2012) nur ein bescheidener Einstieg in den weltweiten Klimaschutz, nur ein allererster Schritt in einem globalen Klimaschutzmarathon sind, der uns noch tief in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts führt - mit dem Ziel, die weltweiten Treibhausgasemissionen mehr als zu halbieren. Das Ziel der Bonner Verhandlungen ist also nicht, angemessene Emissionsreduktionen im weltweiten Klimaschutz festzulegen - die Reduktionswerte liegen bereits seit Kyoto fest. Ziel ist es, einen rechtsverbindlichen Einstieg in den weltweiten Klimaschutz zu finden. Dieser würde es immerhin noch einigermaßen realistisch erscheinen lassen, daß bis Mitte des Jahrhunderts tatsächlich die notwendigen Emissionsreduktionen erreicht werden können, wenn jetzt die notwendige Dynamik ausgelöst würde.
Das Delikate in der Aufgabe von Pronk ist also nicht, möglichst anspruchsvolle Ziele und Durchführungsbestimmungen zu formulieren - das wäre einfach. Würde er dies (also das, was die Nichtregierungsorganisationen immer fordern) tun, wäre ein Scheitern der Konferenz nicht nur absehbar, sondern sicher.
Das Delikate in seiner Aufgabe liegt darin, einen Vorschlag zu unterbreiten, dem alle für ein Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls wichtigen Akteure zustimmen können - Konsens ist ja notwendig: sowohl diejenigen, die relativ anspruchsvollen Klimaschutz unterstützen (etwa die Europäische Union), als auch die, die sich zwar verbal für internationalen Klimaschutz aussprechen, aber real so wenig wie nur möglich tun wollen (etwa Japan). Doch damit ist nicht genug. Gleichzeitig muß er noch diejenigen Industrieländer, die die Klimaänderung als sehr ernstes Problem sehen, aber selbst am liebsten gar nichts tun wollen (das sind die USA, Australien und Kanada), davon abhalten, daß sie völlig destruktiv auftreten und (obwohl sie schon heute sagen, daß sie das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren wollen) gar einen Konsens verhindern. Diese Fußlahmen über kurz oder lang zu wirklichem Klimaschutz zu zwingen, das ist die wichtigste Funktion eines internationalen Abkommens.
Ein Konsens in Bonn ist die Voraussetzung dafür, daß die Industrieländer die Ratifizierung des Protokolls zu Hause angehen mit dem Ziel, daß das Protokoll im Jahr 2002, also 10 Jahre nach der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, in Kraft tritt. Dies ist auch ohne die USA möglich, ja nicht einmal Australien und Kanada müssen dazu ratifizieren. Für das Inkrafttreten des Protokolls reichen die Ratifizierungsurkunden der EU, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten sowie von Rußland und Japan.
Doch das geht nur, wenn der Gipfel in Bonn die Ausführungsbestimmungen des Protokolls festlegt. Gelingt das nicht, gewinnen schnell die Kräfte die Überhand, die - wie der US-Präsident Bush - den ganzen Prozeß beerdigen möchten. Ein solches Scheitern würde den Prozeß internationalen Klimaschutzes um viele Jahre zurückwerfen. Und es würde aus Wettbewerbsgründen auch viel Dynamik aus den Klimaschutz-Bemühungen in Europa herausnehmen.
Die Unterhändler in Bonn sind also zum Erfolg verdammt. Ohne ein Ergebnis in Bonn droht ein Scheitern des gesamten Prozesses, der die besten weltweit mit dem Klimaschutz befaßten Kräfte über die letzten 10 Jahre intensiv beschäftigte und der bereits weitgehend ausgestaltet ist. Es gibt keine "zweite Mannschaft", die darauf wartet, zum Einsatz zu kommen, damit ihre Vorschläge im Klimaschutz umgesetzt werden.
Ein anderes Übereinkommen zum Klimaschutz zwischen den Hauptverursacherländern der Treibhausgasemissionen ist weit und breit nicht in Sicht. Auch der Papst oder der Dalai Lama oder sonst wer könnten, selbst wenn sie das Problem sehr dringlich fänden, kaum etwas bewegen. In der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren, angestoßen durch das Kyoto-Protokoll, zum Glück einiges Richtung Klimaschutz getan - manche sagen sogar: mehr als in der Politik. Doch wie bereits nach dem gescheiterten Gipfel in Den Haag festzustellen ist, ist zu befürchten, daß diejenigen Stimmen in Unternehmen, die sich für Klimaschutz aussprechen, durch ein Scheitern der Bonner Verhandlungen zurückgedrängt würden. Denn ohne die richtigen staatlichen Rahmenbedingungen, die ein in Kraft befindliches Kyoto-Protokoll nach sich zöge, kann kaum ein Unternehmen auf Dauer Klimaschutz betreiben.
Die Leidtragenden eines Scheiterns wären vornehmlich die Menschen in Entwicklungsländern. Sie - etwa die Subsistenzbauern und die städtischen Armen - sind schon heute Opfer des Klimawandels, und sie können sich am wenigsten gegenüber dem von der Klimaänderung ausgehenden Streß (etwa vermehrte Dürreperioden, Hitzewellen, zunehmende Verbreitung von Krankheiten) schützen. Um ihnen ihr Leben nicht noch schwerer zu machen, als es jetzt schon ist, ist der Gipfel in Bonn zum Erfolg verdammt.
Manfred Treber, GERMANWATCH
17.5.01