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Im Dezember fällt wahrscheinlich in der EU die Grundsatzentscheidung über die Einführung eines EU-weiten CO2-Emissionshandels zwischen Unternehmen. Damit treibt die seit Monaten heftige Debatte um dieses Instrument einem neuen Höhepunkt zu. Endlich ein ernsthaftes Klimaschutzinstrument oder Teufelszeug?
Die Meinungen gehen auseinander. Für Deutschland würde das bedeuten, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Industriebranchen durch rechtlich verbindliche CO2-Reduktionspflichten der Einzelunternehmen abgelöst würde. Wer seine Verpflichtung nicht erfüllt, muss dann bei einem anderen Unternehmen, das mehr als seine Pflicht tut, Emissionserlaubnisse nachkaufen - oder aber eine kräftige Strafe zahlen. Anders als bei der Branchenselbstverpflichtung wird damit ein kräftiger Anreiz für die Industrie gesetzt, mehr als gefordert zu tun. Da durch den Emissionshandel der Klimaschutz kostengünstiger wird, sollte es leichter fallen, die notwendigen ehrgeizigen Klimaschutzziele durchzusetzen. Verbände wie BUND, NABU, WWF und Germanwatch unterstützen dieses Modell, solange keine Schlupflöcher in das System eingebaut werden. Ohne dieses Instrument hat die EU kaum eine Chance, ihr Kyoto-Klimaschutzziel (8% Treibhausgasreduktion bis 2008-2012 im Vergleich zu 1990) zu erreichen.
Problematischer wird das Ganze, wenn zusätzlich auch der projektbasierte Emissionshandel zugelassen wird. Dann kann das Unternehmen auch ein Klimaschutzprojekt in einem Land des Südens (Clean Development Mechanism) oder Osteuropas (Joint Implementation) finanzieren, und sich die dabei erreichte Emissionsreduktion zuhause gutschreiben lassen. Für das Klima muss das nicht problematisch sein, da es - anders als bei lokalen Umweltproblemen - ganz egal ist, wo Treibhausgase frei werden. Es können durch solche Projekte prinzipiell wichtige Entwicklungen in den betreffenden Ländern angestoßen werden. Aber dies gilt nur im Idealfall. Solche Projekte bringen auch große Risiken mit sich.
Erstens kann die Art der Projekte problematisch sein. Etwa wenn große Wasserkraftwerke oder (relativ energieeffiziente) Kohlekraftwerke als Klimaschutzprojekte geplant werden. Besonders umstritten ist der klimapolitisch sehr problematische Anbau von Wäldern als Kohlenstoffsenken. (Damit wird Monokultur-Plantagen von schnellwachsenden Bäumen wie Eukalyptus, die ökologisch bedenklich sind, Vorschub geleistet. Die Dauerhaftigkeit der Maßnahme kann - etwa bei einem Waldbrand - nicht gewährleistet werden. Bei veränderten Feuchtigkeitsverhältnissen können sogar viele Wälder zu Quellen von Treibhausgasen werden.)
Zweitens ist beim projektbasierten Emissionshandel sicherzustellen, dass tatsächlich nur zusätzliche Projekte, die es ohne den Emissionshandel nicht gäbe, Zertifikate bekommen. Es muss verhindert werden, dass jedes neue Energieeffizienzprojekt, das ohnehin schon aus rein ökonomischen Gründen gemacht würde, zu einer Verringerung der Reduktionspflichten in den Industrieländern führt. Sonst wird zuhause weniger Klimaschutz gemacht, ohne dass woanders dementsprechend mehr gemacht wird.
Die Umweltverbände sind aus diesen Gründen gegenüber dem projektbasierten Emissionshandel sehr kritisch. Zumindest aber fordern sie eine quantitative und qualitative Begrenzung. Der WWF hat einen entsprechenden Golden Standard für Projekte entwickelt.
Endgültig problematisch wird der Emissionshandel, wenn der Kauf von 'heißer Luft' erlaubt wird. Dies ist dann der Fall, wenn es erlaubt wird, Emissionsrechte von Staaten zu kaufen, die im Kyoto-Protokoll so geringe Reduktionsverpflichtungen erhalten haben, dass sie auch ohne jede Klimaschutzmaßnahme weit unter dieser Zielmarke bleiben. Könnten EU-Unternehmen heiße Luft kaufen, hieße das: weniger Klimaschutz hier, aber keineswegs mehr Klimaschutz in Russland oder anderswo. Damit würde der Emissionshandel zu einem System des Ablasshandels, das dem Klima nicht nützt.
Bei kaum einem anderen Instrument kommt es derart auf die Ausgestaltung an, ob es dem Klima nutzt oder letztlich gar schadet. Noch ist in der EU umstritten, inwieweit der wirkungsvolle Emissionshandel zwischen Unternehmen durchlöchert werden soll. Deshalb lohnt es sich um die Details zu streiten.
Christoph Bals
Der vorliegende Beitrag erschien fast gleichlautend in: INKOTA-Brief, Heft 122, Dezember 2002