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Christoph Bals, 4.2.2004
Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch verlässt den Raum, wenige Minuten nachdem Staatssekretär Baake des Bundesumweltministeriums (BMU) ihm und einigen hochrangigen Industrievertretern die Emissionshandels-Pläne des BMU vorgelegt hatte. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), schimpft am folgenden Tag, die Pläne des BMU würden "de facto die Zusage der Bundesregierung verlassen, dass der deutschen Wirtschaft durch den Emissionshandel nicht mehr Minderungsverpflichtungen auferlegt werden sollen, als sie in den freiwilligen Klimavereinbarungen zugesagt hat." Gab es einen Wortbruch des Umweltministers?
In den vergangenen 15 Jahren hat die deutsche Wirtschaft alle starken Klimaschutz-Instrumente abgeblockt: Das Ordnungsrecht in Form der Wärmenutzungsverordnung wurde verhindert. Bei der Einführung der Öko-Steuer setzte sie eine Ausnahmeregelung gerade für die Unternehmen durch, die am meisten CO2 ausstoßen. Jetzt geht es um das potenziell starke Instrument, das die EU für alle Mitgliedstaaten beschlossen hat: den Emissionshandel. Die Schlüsselfrage dabei lautet: Welche Reduktionspflichten sollen der deutschen Energiewirtschaft und Industrie bis zur Zielperiode 2008-2012 auferlegt werden?
Die Unternehmen müssen in Zukunft für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein Zertifikat nachweisen. Die Zertifikate, die sie brauchen, um das ihnen gesetzte Reduktionsziel zu erreichen, sollen sie in Deutschland in vollem Umfang kostenlos erhalten. Wenn sie stärker als vorgesehen reduzieren, können sie die frei werdenden Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen. Wer aber mehr ausstößt als ihm zugestanden, muss in Zukunft Zertifikate auf dem Markt kaufen. Damit entsteht ein Marktpreis für CO2. Die Höhe des Treibhausgas-Ausstoßes wird zu einem der Entscheidungsfaktoren für künftige Investitionen. Der Markt setzt erstmals einen Anreiz in Richtung Klimaschutz. (1)
Auf dem Papier besteht sogar Einigkeit über die Grundlage der Reduktionsverpflichtungen für die deutsche Industrie. Sie sollen sich an den freiwilligen Klimaschutz-Selbstverpflichtungen der Industrie orientieren. Und BDI-Präsident Rogowski betont nach wie vor, dass die deutsche Wirtschaft "uneingeschränkt" zu den mit der Bundesregierung geschlossenen Klima-Vereinbarungen stehe. Die Germanwatch-Presserklärung vom selben Tag zieht aber gerade das in Zweifel: " Deutsche Wirtschaft verabschiedet sich von selbstgesteckten Klimaschutz-Zielen" war der Aufmacher. Lässt sich der Vorwurf, der BDI nehme von seinen öffentlich immer noch beschworenen Klimaschutz-Zusagen Abschied, begründen?
Abschied vom Klimaschutz ?
Die Verpflichtung, die die Wirtschaft in der KWK-Vereinbarung 2001 eingegangen ist, ist klar: Als Beitrag zum 21-Prozent-Reduktionsziel Deutschlands verspricht die deutsche Industrie, bis 2010 ihre jährlichen CO2-Emissionen gegenüber dem Ausstoß im Basisjahr 1998 um 45 Millionen Tonnen CO2 zu senken. 1998 betrugen diese Emissionen in den Sektoren Industrie und Energiewirtschaft 508 Millionen Tonnen. Daraus ergibt sich zunächst ein CO2-Emissionsbudget für 2010 von 463 Mio. t CO2. Soviel ist klar.
Aber das ist nicht das letzte Wort. Um verschiedene Abschläge von diesem Reduktionsziel wird gerungen.
Erstens beinhaltet die Selbstverpflichtung auch Maßnahmen in Bereichen wie Verkehr und Haushalte, die nicht dem Emissionshandel unterworfen sind. Aus den Unterlagen der damaligen Verhandlungen ergibt sich, dass dies etwa 10 Mio. t CO2 betrifft. Die Industrie möchte davon jetzt nichts mehr wissen und will sich gleich doppelt so viel, also fast die Hälfte ihrer Verpflichtung, von der geforderten Reduktion abziehen.
Zweitens argumentiert die Wirtschaft, dass sie aufgrund des politisch vorgegebenen Kernkraft-Ausstiegs nun fossile Ersatzkraftwerke baue, die mit zusätzlichen Zertifikaten ausgerüstet werden müssen. Das Bundesumweltministerium akzeptiert im Grundsatz diese Argumentation. Sein Plan kommt der Wirtschaft sogar über Gebühr entgegen. Es legt bei den erwarteten Neubauten nicht etwa den bestverfügbaren Stand der Technik (365 g CO2/kWh) zugrunde. Sie rechnet wesentlich großzügiger damit, dass die Neuanlagen zu je einem Drittel mit Erdgas-, Steinkohle und Braunkohle (Drittelmix, 815 g CO2/kWh) ersetzt werden. Immerhin 7 Mio t CO2 pro Jahr gesteht das BMU für die eventuellen Mehremissionen durch den Atomausstieg der Industrie zu. Trotzdem ist die Wirtschaft nicht zufrieden. Sie will satte 23 Mio t CO2 pro Jahr.
Aber damit nicht genug. Die Industrie fordert nicht nur, dass sie ihre Emissionen in den kommenden Jahren stabilisieren, sondern dass sie diese steigern kann. Dies will sie durch eine Vielzahl von Sonderregeln erreichen, wovon ich hier nur die strittigsten benenne.
Die Forderung nach einer Ausweitung der Emissionen für Industrie und Energiewirtschaft ist klimapolitisch problematisch genug. Für einen funktionierenden Emissionshandel aber ist es tödlich. Ein Markt kann bei einem Überangebot an Zertifikaten nicht entstehen. Der Wert der Zertifikate würde dann drastisch sinken, falls diese überhaupt noch verkäuflich sind.
Selbst wenn die Bundesregierung wollte, dürfte sie dies nach EU-Recht nicht. Ein solches Vorgehen ist unvereinbar mit den (noch inoffiziellen) Anleitungen zur Auslegung des entsprechenden Anhangs der Richtlinie. Dort fordert die Kommission eine - mit einem Stabilisierungs- oder Steigerungsziel nicht zu vereinbarende - strikte und nachvollziehbar dargelegte Einhaltung der vom Kyoto-Protokoll vorgegebenen Minderungsziele. Eine solche Zuwendung an die Industrie, um nichts anderes handelt es angesichts der verbindlichen Reduktionsziele Deutschlands, würde auch gegen das Europäische Beihilferecht verstoßen.
Nicht der Umweltminister hat sein Wort gebrochen. Sondern der BDI versucht, unter Abwerfen von Nebelkerzen von seinen Klimaschutz-Zusagen loszukommen. Es ist erfreulich zu sehen, dass dieser Kurs auch innerhalb des BDI heftig umstritten ist. Ein wachsender Teil der Unternehmen sieht den Charme in einem Modell, das es ihnen erlaubt, mit Klimaschutz statt mit Klimaschädigung Geld zu verdienen. Es wird zu einem der zentralen Prüfsteine für eine rot-grüne Bundesregierung ob sie dazu den notwendigen Rahmen setzt oder einen Kniefall vor einflussreichen Teilen der Wirtschaft macht.
Dieser Artikel erscheint voraussichtlich
in der nächsten Ausgabe von Politische Ökologie
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