Warten auf die Ratifizierung Russlands

Ein Resümee der Zwischenrunde der Klimaverhandlungen in Bonn (4.-13.6.2003)
 
 

Die UN-Klimaverhandlungsrunde in Bonn war - im Vergleich zu den früheren Konferenzen - vergleichsweise unbedeutend und leider auch wenig produktiv. Eine wichtige Ursache für die geringe Bedeutung war, dass die Verhandlungen sehr stark von der noch ausstehenden Ratifikation des Kyoto-Protokolls durch Russland überlagert wurden. Da die USA und Australien nicht ratifizieren wollen, ist die russische Ratifizierung Voraussetzung, um die notwendige Menge von Industrieländer-Emissionen zusammen zu haben, damit das Protokoll in Kraft tritt. Folglich ist das Verhalten Russlands derzeit der wichtigste Faktor in den UN-Klimaverhandlungen, kann von diesen aber wiederum nur in geringem Maße beeinflusst werden.

Das Eindrücklichste von SB 18 (so der offizielle Name der Klimaverhandlungsrunde) war das Adieu von Tahar Hadj-Sadok, dem aus Algerien stammenden Vize-Sekretär des Klimasekretariats auf der letzten Sitzung von SBI (Subsidiary Body for Implementation), als viele Vertragsstaaten das Wort ergriffen, ihm für seine Arbeit dankten und dies mit Anekdoten über denkwürdige Begebenheiten aus zehn Jahren diplomatischer Verhandlungen um Klimaschutz verbanden. Dieser Rückblick in andere Zeiten der Klimaverhandlungen zeigte doch klar, wie wenig man sich bei SB 18 um dringende und bedeutende Fragen des internationalen Klimaschutzes befasste, während zeitgleich 40 Kilometer entfernt ein Tornado (seit wann gibt es so etwas in der Eifel?) mehrere Häuser innerhalb Sekunden zerstörte und in Italien wegen einer Hitzewelle Teile der stromintensiven Industrie vom Netz genommen werden mussten, damit dieses nicht aufgrund des massenhaften Einschaltens von Klimaanlagen zusammenbricht.

Es gab so gut wie keine Wortmeldungen, die die Substanz der Aufgabe zum Inhalt hatten, weswegen man eigentlich zusammengekommen war: nämlich den Klimaschutz. Lediglich der "Vater des Kyoto-Protokolls", der Argentinier Estrada, sprach dies mehrfach an. Etwa als er mit Empörung (gleich zweimal, nämlich im Nebenorgan SBSTA und später in SBI) daran erinnerte, dass die Emissionen des Flugverkehrs von 1990 bis 2000 um 50 Prozent gestiegen seien und dass keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Oder als er wiederum empört feststellte, dass nur zwei der westlichen Industrieländer eine spürbare Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen aufweisen könnten und dass andere hingegen starke Zunahmen vermeldeten. In diesem Fall wurde seine Empörung vor allem daraus genährt, dass die Klimaunterhändler einfach darüber hinweggingen und dass nicht einmal eine Diskussion über ein solch klimapolitisches Versagen stattfinden würde.

Die Verhandlungen standen zudem unter sichtbaren Sparanstrengungen von Seiten des Klimasekretariats. Da die Industrieländer den Reisefonds für Delegierte aus armen Entwicklungsländern nicht aufgefüllt hatten, konnten Vertreter aus 34 Entwicklungsländern - darunter auch Bangladesch - nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Weiterhin war im Maritim lediglich eine Versammlungshalle angemietet worden, und es gab erstmals seit Jahren keine Kamera, die die im Plenum sitzenden Redner aufnahm und auf die Leinwand projizierte - lediglich eine Stimme aus dem Nichts war bei der Wortmeldung zu vernehmen.

Das sind die ersten Auswirkungen der Bestrebungen der US-Administration, das Klimasekretariat finanziell auszutrocknen. Intensive interne Diskussionen bis in die letzten Stunden des Abschlusstages rankten um die Finanzen: Wollen die USA, die sich ja bekanntermaßen ihrer Verantwortung und dem Kyoto-Protokoll versagen, doch keinen Cent für die Verhandlungen um das Kyoto-Protokoll von "ihrem Geld" ausgegeben sehen - obwohl sie weiterhin Vertragsstaat der Klimakonvention sind und das Protokoll ein Instrument der Konvention ist. Die USA, die für einen nicht unerheblichen Teil des Budgets verantwortlich sind, weigern sich, die Verhandlungen rund um das Kyoto-Protokoll mitzufinanzieren. Es geht hier zwar nicht um Summen, die so hoch sind, dass die übrigen Staaten hier nicht einspringen könnten. Doch damit würde der ungute Präzedenzfall geschaffen, dass ein Staat seine Zahlungen verweigern kann und die anderen dies einfach auffangen. Dem Klimaschutz wäre damit vielleicht kurzfristig gedient, dem Multilateralismus aber wäre wohl ein Bärendienst erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn die Staatengemeinschaft nachdrücklich an die Zahlungsverantwortung erinnert, welche die USA als Vertragsstaat der Klimakonvention hat.

Marokko als Sprecher der Gruppe 77 und China (d.h. der Entwicklungsländer) schlug vor, dass das Jahr 2003 das Jahr der Anpassung an den Klimawandel ("Adaptation") werden soll. Beobachter von internen Treffen der G77&China berichten, dass eine zuvor nie gekannte Bewegung zur Anpassung zu verzeichnen war - offenbar stellen viele dieser Länder langsam fest, wie sehr sie bereits jetzt durch den Klimawandel betroffen sind. Allerdings hat sich dies in Bonn noch nicht groß im Auftreten und in der Verhandlungsmacht dieser Länder niedergeschlagen - weiterhin dominiert die OPEC (und allen voran Saudi Arabien) in den meisten Tagesordnungspunkten das Auftreten von G77&China. Immerhin ist die OPEC bei den Verhandlungen um den Artikel 4.8/4.9, der die Unterstützung der Industrieländer für die Anpassung der Entwicklungsländer an den globalen Klimawandel ebenso regeln soll wie die Ansprüche der Erdölländer auf "Kompensation" für die Verringerung ihrer Erdölexporte, zunehmend isoliert. Dass sie als wichtiger Verursacher des globalen Klimawandels schamlos Kompensation fordern, weil Industrieländer Maßnahmen ergreifen, die den Erdölverbrauch senken, ruft mittlerweile auch bei immer mehr Staaten aus der Gruppe G77&China Empörung hervor. Es dämmert immer mehr Entwicklungsländern, dass sie nicht viel Unterstützung für die Anpassung an Konsequenzen des Klimawandels erhalten werden, solange diese Fragen gekoppelt bleiben.

Wovon handelten die eigentlichen Verhandlungen? Der Vorsitzende des Nebenorgans SBSTA kategorisiert sie in das Beenden unerledigter Detailfragen zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls einerseits und den Blick nach vorn andererseits. Das sind zum einen die Arbeiten um Artikel 5,7 und 8 des Protokolls (hier geht es um technische Fragen zur Erfassung der Treibhausgasinventare, die auf SB 18 alle gelöst werden konnten) und um die Art und Weise des Einbezugs der Senken in die CDM-Projekte, die in Entwicklungsländern durchgeführt werden (hier wurde ein Verhandlungstext erstellt, der im Dezember in Mailand weiter bearbeitet wird).

Zum anderen geht es, um den prominentesten Bereich zu nennen, um die Weise, wie die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Dritten Sachstandsberichts des IPCC in den Klimaverhandlungen verarbeitet werden. Hier war, wie bereits im letzten Jahr, ein heftiges Ringen im Gange. Eine Kontaktgruppe konnte überhaupt keine Fortschritte erzielen, so dass zähe informelle Verhandlungen vom brillianten David Warrilow aus England geführt und - beinahe unerwartet - immerhin zu einem Abschluss gebracht wurden, der die Behandlung der neuen wissenschaftlichen Ergebnisse in Zukunft ermöglicht (so bescheiden ist man mittlerweile geworden, um Erfolg berichten zu können).

Auch der internationale Flug- (und See-)verkehr stand nach einem Jahr Pause wieder auf der Tagesordnung von SBSTA. Die Europäische Union hatte sich dafür eine neue Taktik bereitgelegt. Sie zielte nicht mehr darauf ab, dass Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen angegangen würden - dies hatte sie in den letzten Jahren mehrfach auf den Verhandlungen versucht und war dabei jedes Mal am Widerstand der USA, G77&China (die durch Saudi Arabien vertreten wurde) und anderen gescheitert. Lediglich die Emissionsinventare sollten nach Beschlüssen von SBSTA 18 verlässlich erstellt werden, und auf diese Weise sollte der Flugverkehr regelmäßig bei SBSTA auf die Tagesordnung kommen. Diese Taktik hatte Erfolg - auch die Saudis legten keinen Einspruch ein. Was dann zur oben beschriebenen Reaktion von Estrada führte, der zu Recht bemängelte, dass die Verhandlungen am eigentlichen Thema vorbei gingen. Unabhängig von den ansonsten insgesamt eher positiven Vorgängen in Bonn ist in den Korridoren zu hören, dass mittlerweile sogar die EU das lange von ihr hochgehaltene Projekt einer EU-weiten Abgabe auf die Flugverkehrsemissionen nicht mehr weiter verfolgt.

Nicht direkt auf der Bühne der Klimaverhandlungen, aber sozusagen nebendran gab es eine unerwartete und deshalb umso erfreulichere Überraschung. Das Executive Board (EB) des CDM, das potentielle CDM-Projekte begutachtet und prüft, ob sie den Vorgaben hinsichtlich Zusätzlichkeit, der Erfüllung der Kriterien Nachhaltiger Entwicklung usw. entsprechen, lehnte alle 14 vorgeschlagenen Anträge zu CDM-Projekten ab! In fast allen Fällen wurde bemängelt, dass nicht sichergestellt sei, dass die Projekte "zusätzlich zum Business-as-usual-Pfad" seien (d.h. dass sie mehr Emissionsreduktionen bewirken, als durch den auch ohne Klimaschutzmaßnahmen stattfindenden technischen Fortschritt erreicht würden). Dies ermutigt, weil es massive Unternehmensinteressen gab, die sich für die Annahme von Projekten einsetzten. Zwar muss auch die Verunsicherung für die Unternehmen aufgelöst werden, wie sie denn die Zusätzlichkeit von Projekten nachweisen können. Aber das EB hat zumindest gezeigt, dass es unabhängig ist und seine Aufgabe ernst nimmt.

Insgesamt erfreulich ist, dass viele Staaten - und darunter nicht nur die Treiber in Richtung Klimaschutz - in ihren Wortmeldungen über das baldige Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls so redeten, als sei das eine ausgemachte Sache. Schließlich bleibt noch festzuhalten, dass der nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2003 in Mailand der ungarische Umweltminister als Präsident vorsitzen wird.

Manfred Treber, Christoph Bals und Gerold Kier, 19.6.03