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Wahlsieger Klimaschutz!?

Erwartungen an die Klimapolitik der neuen Bundesregierung

Die Flut in Ostdeutschland hat die rot-grüne Regierung zurück an die Macht gespült. 80 Prozent der Deutschen wollen nach einer aktuellen Emnid-Umfrage eine deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz. "Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr - er ist bittere Realität", hatte der Bundeskanzler in Johannesburg ausgerufen. Die Grünen hatten es dann gewagt, den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Wahlkampagne zu stellen - und erreichten das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Gelingt der Regierung nun eine glaubwürdige Strategie für den klimaneutralen Atomausstieg? Dann müsste neben den Erneuerbaren Energien die Kraft-Wärme-Kopplung einen viel günstigeren Rahmen erhalten. Gibt Deutschland die Blockade eines verbindlichen und seriösen EU-Emissionshandels auf? Wird die ökologische Finanzreform weiter entwickelt? Gelingt der Einstieg in den Klimaschutz beim Flugverkehr? Wird eine Initiative zum Ausbau der solarthermischen Stromerzeugung im Sonnengürtel der Erde gestartet?

Unten finden Sie unsere Erwartungen an die Klimapolitik der neuen Bundesregierung. Wir fordern die Verhandlungspartner auf, zumindest die zentralen Punkte der folgenden Forderungen in den Koalitionsvereinbarungen zu verankern.

Christoph Bals

Bereich Klimaschutz, Verkehrs- und Energiepolitik für die Koalitionsvereinbarung 2002

Die jetzt gewählte Regierung wird diejenige sein, welche die Zielerfüllung des 25 % Reduktionsziels bei CO2 bis 2005 erreichen (und bei Misserfolg: verantworten) muss. Bei unserer Anfrage an die Fraktionen vor der Wahl hatten sich die beiden Regierungsfraktionen zu dem Ziel bekannt.

1. Formulierung von Nachhaltigkeitszielen im Klimaschutz (teilweise mit Zwischenzielen)

  1. Der Umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, hat - auch "im Namen des Spitzenkandidaten Joschka Fischer" versprochen: "Wir werden dafür eintreten, dass Deutschland sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahre 2020 (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren". Auch die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Ulrike Mehl, hat im Namen der gesamten SPD Fraktion zugesagt, dass sie eine Verpflichtung für dieses 40-Prozent-Reduktionsziel anstreben. Es wird eine Nagelprobe für die neue Regierung, ob sie zu dem Versprechen der sie tragenden Parteien steht.
  2. Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 12 Prozent bis 2006 und bis zum Jahr 2015 auf 20 Prozent. Es sollte der notwendige Rahmen gesetzt werden, damit das EU-Ziel, bis 2050 50 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch Erneuerbare Energien bereitzustellen, erfüllt werden kann.
  3. Erhöhung der Energieproduktivität (entstandenes Bruttoinlandsprodukt pro Primärenergieverbrauch) um jährlich 3 Prozent;
  4. Verdopplung des KWK-Stromanteils bis 2010;
  5. Ziele für den Umweltverbund als Verkehrsträgeranteile am Verkehrsaufwand (Personenkilometer) für 2005, 2010.
  6. Mindestens die Hälfte des Zuwachses im Güterverkehr sollte auf der Schiene erfolgen.
  7. Jährlich drei Prozent der Gebäudebestände, die vor 1978 errichtet wurden, ökologisch zu modernisieren.
2. Unterstützung einer EU-Richtlinie für ein wirksames Emissionshandelssystem
auf europäischer Ebene. (Verbindlichkeit der Einführung; absolute Ziele; keine Verbindung zu "heißer Luft" des internationalen Emissionshandels zwischen Staaten zulassen; wenn projektbasierter Handel, dann nur auf der Basis eines "golden Standard")
3. Deutschland sollte ein treibender Motor bei den internationalen Klimaverhandlungen bleiben. Insbesondere sollte eine Strategie entwickelt werden, dem Gesamtziel der Klimarahmenkonvention (Artikel 2) näher zu kommen. Dazu gehört - neben der ehrgeizigen Zielfortschreibung in Deutschland und der EU - die Entwicklung einer Strategie, die den USA die Rückkehr in den internationalen Klimaschutz erleichtert. Sowie die Schaffung von Anreizen für Schwellenländer, noch aktiver als bisher ihr Ziel des vermehrten Wohlstandes mit dem des Klimaschutzes zu kombinieren. 4. Die Bundesregierung sollte sich für einen Internationalen Klimaschadensfonds einsetzen Dieser soll den vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen zugute kommen und - zumindest teilweise - von den Verursachern des Treibhausgas-Ausstoßes gespeist werden. 5. Eine Strategie in Kooperation mit ausgewählten Entwicklungs- bzw. Schwellenländern (evtl. auch Transformationsländern) Dort sind Erneuerbare Energieträger in großem Maßstab einzuführen. Ein Schwerpunkt sollte die Einführung von solarthermischer Stromerzeugung im Sonnengürtel der Erde sein. Ein anderer der Anschluss bisher nicht an das Stromnetz angeschlossener Personengruppen durch Erneuerbare Energieträger. Hiermit kann der deutschen Erneuerbaren Energien Industrie ein zweites Standbein entstehen. Die von Kanzler Schröder in Johannesburg angekündigte Konferenz in Deutschland kann der Startschuss dafür werden. 6. Durchführung einer ökologisch-sozialen Finanzreform
  1. Abbau der ökologisch kontraproduktiven Subventionen (Verkehr, Landwirtschaft, Energie - wie etwa Subventionierung der deutschen Steinkohle). Dies sollte zur Senkung der Neuverschuldung (Hälfte der Einsparung) sowie Durchführung von sichtbar als solches ausgewiesenen Klimaschutzinvestitionen (durch andere Hälfte der Einsparung) führen.
  2. Weitere Internalisierung externer Effekte der Energienutzung über eine kombinierte CO2-Energiesteuer für alle Sektoren (und den Teil der Industrie), die nicht vom Emissionshandel betroffen sind.
  3. Maßnahmen bei der Altbausanierung (dies als Paket mit "Beschäftigungsanreizprogramm Bauwirtschaft" sehen) durch Steueranreize / Steuerbefreiung, wenn energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Durch einen Ökobonus für den selbstgenutzten Eigenheimbestand auf breiter Basis Anreize für Investitionen in den baulichen Klimaschutz geben.
  4. Absenkung der Eigenheimzulage.
  5. Absenkung der (verkehrsträgerunabhängigen) Entfernungspauschale.
  6. Besteuerung der vom Arbeitgeber kostenlos bereitgestellten Pkw-Parkplätze für Beschäftigte als geldwerter Vorteil.
7. Überprüfung der Ausbauziele bei der Kraft-Wärme-Kopplung (Verdoppelung bis 2010) Nachsteuern - etwa durch Einführung einer mit der Zeit ansteigenden KWK-Quote, wenn sich abzeichnet, dass diese verfehlt werden. Es müssen dringend Anreize für den Neubau von KWK im kommunalen Bereich sowie in der industriellen KWK gesetzt werden. Wenn dies nicht gelingt, wird der Atomenergieausstieg nicht klimaneutral sein. 8. Umsetzung der Forderung der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" zum Flugverkehr Insbesondere Unterstützung der Einführung einer europäischen Emissionsabgabe im Flugverkehr (ohne die Bedingung, dass andere Staaten außerhalb der EU dasselbe tun); dies kann auch durch die Einführung von Nutzungsentgelten für den Flug- (und Schiff-)verkehr geschehen, wie vom WBGU gefordert.

Für Ministerien und Unternehmen sollte es zur Regel werden, dass der Ausstoß aller Treibhausgase des Flugverkehrs durch "Golden Standard"-Projekte kompensiert werden.

 9. Riester-Rente mit "Nachhaltigkeitsberichtspflicht" Erstmals wurde für mehr Transparenz bezüglich der sozialen und ökologischen Kriterien bei der Geldanlage gesorgt. Gemäß den Forderungen der Globalisierungs-Enquete-Kommission sollte dieser Weg zielstrebig weiter verfolgt werden. Nicht nur die Vorreiter, sondern alle Riester-Produkte sollten jährlich darüber berichten, ob sie Nachhaltigkeitskriterien anwenden und wenn ja, welche. Es gehört zum Verbraucherschutz, dass jedermann weiß, nach welchen Kriterien sein Geld angelegt ist. Deswegen sollte die jährliche Nachhaltigkeitsberichtspflicht auf alle Formen der Kapitalanlage ausgedehnt werden. 10. Übertragung der Verantwortung der regionalen Eisenbahnnetze weg von DB-Netz-AG ("Regionalisierung") Dies ist ein unverzichtbarer Baustein für eine effiziente Bewirtschaftung regionaler Schieneninfrastrukturen. 11. Flankierende Maßnahmen zur Steigerung des Verkehrsträgeranteils der Schiene
  1. Halber Mehrwertsteuersatz für Fahrscheine des Personenfernverkehrs
  2. Finanzierungsmechanismus für Schienengüterverkehr (Gleisanschlüsse erhalten, neu anlegen) schaffen (etwa durch die nächste Stufe der LKW-Maut).
  3. Vereinbarung, die LSVA ("LKW-Maut") zu erhöhen, falls die Verlagerung auf Schiene (und Binnenschiff) zu gering ausfällt (siehe Ziel).
12. Finanzierung zur Erhaltung des Schienen-Bestandsnetzes auf jetzigem Niveau fortführen
(d.h. so, wie es in den 3 Jahren durch die UMTS-Mittel möglich geworden war)
13. Umsetzung der Maßnahmen im Nationalen Radverkehrsplan

14. Bundesverkehrswegeplan

Milliardenteure fragwürdige Prestigeprojekte [wie etwa Schienen-Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt, Metrorapid sowie Pendant in München] einer neuen (volks)wirtschaftlichen Prüfung unterziehen. 15. Schaffung einer Bundesstiftung für nachhaltige Entwicklung mit dem Schwerpunkt Globale Gerechtigkeit aus den Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Neu unterstützt wird diese Überlegung in Anlehnung an die Welteke-Vorschläge (s. SZ vom 22.08.2002) zu einem Fonds für Opfer von Naturkatastrophen aus dem Bundesbank-Goldschatz und Währungsreserven - das wäre auch erweiterbar zu einem "Globalen Klimaschadensfonds". Die Energiepolitik lässt sich nur in engster Abstimmung mit den Notwendigkeiten der Klimapolitik konzipieren. Deswegen halten wir es für unabdingbar, dass die Federführung für die Energiepolitik künftig im Umweltministerium liegt.

Des weiteren unterstützt GERMANWATCH die Forderungen des Forum Umwelt & Entwicklung.

Rückfragen: GERMANWATCH, Christoph Bals - Telefon: 0228 / 60 492 17
 

zuletzt geändert am 7.10.02