Die Klimaschutz-Position der Parteien

• Der Offene Brief von Germanwatch
• Die Antworten zusammengefasst (Presseerklärung von 20.09.02)
• Antwort der SPD
• Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
• Antwort der FDP
• Antwort der PDS

Sehr geehrte Damen und Herren, heute steht in Johannesburg beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung das Thema Energie zentral auf der Tagesordnung. Angesichts der aktuellen verheerenden Flutkatastrophen hier bei uns, aber auch in anderen Teilen der Welt, sehen wir die dringende Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit mehr Klarheit über die künftige deutsche Klimapolitik zu schaffen. Vor der Bundestagswahl am 22. September diesen Jahres wollen wir daher von Ihnen und den Spitzenkandidaten der anderen Parteien wissen, wie Sie bezüglich der Klima- und entsprechend der Energiepolitik in Zukunft handeln werden.

Für GERMANWATCH sind hier zwei Forderungen von zentraler Bedeutung für eine glaubwürdige und ernst gemeinte Klimapolitik:

• Bis 2020 sollten 40% der deutschen CO2-Emissionen (auf der Basis von 1990) reduziert sein.
• Bis 2015 sollten 25% der deutschen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern stammen.

Bis dahin verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Brigitte Kunze
Geschäftsführerin GERMANWATCH

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Sehr geehrte Frau Kunze,

Ihren Brief, in dem Sie unsere Position zu zwei zentralen Forderungen für die Klimapolitik erfragen, will ich gerne, auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion, beantworten. Wir freuen uns über Ihr Engagement in der Klimaschutzpolitik und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit während der vergangenen Legislaturperiode.

Mit Ihren Forderungen treffen Sie den Kern unserer langfristig angelegten und dann auch wirksamen Klimaschutzpolitik. Wir sind uns bewußt darüber, dass dazu die globalen Anstrengungen bis jetzt nicht ausreichen und es auch in Europa Mitgliedstaaten gibt, die noch weit entfernt von der Realisierung ihrer Klimaziele sind. Wir sind aber stolz darauf, dass wir uns von vielen ernüchternden Nachrichten und eher skeptischen bis blockierenden Positionen nicht von unseren Zielen haben abbringen lassen und diese immer wieder betont und fortentwickelt haben. Sollten die Wählerinnen und Wähler uns das Vertrauen für eine weitere Legislaturperiode aussprechen, werden wir in gleicher Weise diese Politik fortsetzen.

Um der Erwärmung unserer Atmosphäre wirkungsvoll zu begegnen, bedarf es einer modernen Energiepolitik mit immer weniger Energieverbrauch und immer größerer Nutzung erneuerbarer Energieträger.

Wir haben uns der Herausforderung gestellt, im nationalen und internationalen Klimaschutz im europäischen Verbund eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir haben gezeigt, dass mit den erreichten Zielen wie u.a. dem Atomkonsens, der Klimaschutzvereinbarung und mit den energiepolitischen Gesetzen zur Förderung der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ein erfolgreicher Weg eingeschlagen wurde, den wir weiter fortsetzen wollen.

Wir stimmen mit Ihnen überein, bis 2020 eine Verringerung des deutschen CO₂-Ausstoßes um 40 % zu erreichen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien wurde in den letzten vier Jahren von 4,6 % auf 7,1 % erhöht, bis 2010 wollen wir diesen Anteil auf mindestens 12 % erhöhen. Sie haben mit 2015 eine Zeitspanne vorgegeben, für die uns bislang keine Aussage möglich ist.

Wir unterstützen darüber hinaus die Zielvorgabe der Europäischen Union, bis etwa 2050 die Hälfte unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu speisen. Da sich diese Aussage auf den Primärenergiebedarf bezieht, ist damit ein sehr ehrgeiziges und anspruchsvolles Ziel gesetzt.

Zu Ihrer Information lege ich Ihnen eine aktuelle Broschüre aus unserer Veröffentlichungsreihe ‚Zur Sache‘ bei.

Herzliche Grüße
Ulrike Mehl, MdB
Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

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Sehr geehrte Frau Kunze,
sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. August, das ich auch im Namen Joschka Fischers beantworten möchte. Gerne stelle ich Ihnen die Position von Bündnis 90/Die Grünen zur Klima- und Energiepolitik dar:

Klimaschutz durch neue Energien

Der globale Klimawandel ist die größte umwelt- und wirtschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit. Die rot-grüne Koalition hat Deutschland zu einem klimapolitischen Vorreiter gemacht. Saubere Energien boomen, Deutschland ist zum solaren Wachstumsmarkt mit satten schwarzen Zahlen geworden. Auch International hat namentlich der grüne Umweltminister Jürgen Trittin das Kioto-Protokoll, das weltweite Klimaschutzziele festschreibt, über die Hürden vielerlei Eigeninteressen aus Washington, Tokio oder Moskau gehoben. Mit dem nationalen Klimaschutzprogramm ist es auch in Deutschland gelungen, die Gesamtperspektive oben auf die Tagesordnung zu setzen. Erstmals wird allen Ministerien ein konkretes Reduktionsziel verordnet.

Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode liegt darin, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel für 2005 erreicht. Parallel dazu müssen wir neue gesellschaftliche Ziele für den Klimaschutz formulieren. Wir werden dafür eintreten, dass Deutschland sich verpflichtet, seine CO₂-Emissionen von 40 Prozent bis zum Jahre 2020 (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren.

Der Prozess einer nachhaltigen Entwicklung bietet den richtigen Ansatz, um die notwendigen Strukturreformen im Verkehrsbereich, im Energiesektor, der industriellen Produktion und den Haushalten herbeizuführen. Mit der ersten grünen Regierungsbeteiligung im Bund haben wir wichtige energiepolitische Weichenstellungen vorgenommen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die Effektivität der bisherigen Instrumente verbessern sowie durch neue Maßnahmen ergänzen.

Wir werden das nationale Klimaschutzprogramm weiterentwickeln und die Grundlagen für die weitere Absenkung der Gase, die den Treibhauseffekt verursachen, auch langfristig legen. Das heißt unter anderem: Weitere Förderung Erneuerbarer Energien, Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform, Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen (Verkehr, Energie, Landwirtschaft), Ausbau der Förderung von Klimaschutzinvestitionen im Gebäudebereich, Einrichtung eines Energieeffizienz-Fonds zur Förderung von Energieeinsparungen. Das erfolgreiche Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) werden wir weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien bereits bis 2006 zu verdoppeln. Wir werden uns deshalb u.a. für eine Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich einsetzen. Damit die ersten Offshore-Windparks ans Netz gehen können, werden wir die notwendigen Weichenstellungen vornehmen. Wir wollen die Herstellung von Treibstoffen aus Biomasse weiter voran bringen. Durch eine Exportoffensive für Erneuerbare Energien wollen wir eine nachhaltige Energieversorgung auch weltweit fortentwickeln und der jungen Branche ein zweites Standbein verschaffen.

Ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Durch KWK können bei geringen Kosten große Mengen CO₂ eingespart werden. Daher wollen wir eine Verdopplung des Anteiles der KWK an der Stromerzeugung bis 2010. Mit dem KWK-Gesetz unterstützen wir die Modernisierung der vorhandenen Anlagen, sichern die bereits vorhandenen CO₂-Minderungspotentiale und sorgen zusätzlich für weitere CO2-Einsparungen. Auch die erhöhte Förderung von kleinen KWK-Anlagen und von Brennstoffzellen wird zu einem weiteren Ausbau dieser Anlagen führen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt zu einer dezentralen Energieversorgung, die flexibel und umweltfreundlich ist.

Wenn sich bei der für 2004 vorgesehen Zwischenprüfung (Monitoring) herausstellt, dass die im Gesetz formulierten CO₂-Einsparziele mit den bestehenden Regelungen nicht zu erreichen sind, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, um eine Zielerreichung sicherzustellen. Eine Einbeziehung des KWK- Anlagenneubaus und ein Zertifikatshandelsmodell wären dann sinnvolle Ergänzungen.

Etwa 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland gehen auf das Konto von Wohngebäuden. Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich sind daher zentraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie der rot-grünen Bundesregierung. Weitere Anstrengungen sind allerdings dringend notwendig, um die energiebedingten Emissionen bis 2005 um 25 Prozent und darüber hinaus zu reduzieren. Schwerpunkte hier sind u.a.:

Mit einem Ökobonus für den selbstgenutzten Eigenheimbestand wollen wir auf breiter Basis weitere Anreize für Investitionen in den baulichen Klimaschutz geben. Unser Ziel ist es, jährlich 3 Prozent der Gebäudebestände, die vor 1978 errichtet wurden, ökologisch zu modernisieren. Wir schlagen vor, Energiekennzahlen für den Wohnungsbestand obligatorisch zu machen, um mehr Transparenz und damit mehr Anreize für einen sparsamen Umgang mit Heizenergie auch im Altbau zu schaffen. Wir wollen das Eigenheimzulagengesetz reformieren und den Passivhausstandart im Neubau und energetische Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebestand mit einem Ökobonus fördern.

Um weitere wirtschaftliche Energiesparpotenziale auszuschöpfen, wollen wir einen neuen Akteur schaffen - den Energieeffizienz-Fonds -, der verantwortlich für die Ausschreibung unterschiedlichster innovativer Maßnahmen und Programme zur Marktunterstützung von Effizienztechnologien und -dienstleistungen sowie von Motivations- und Informationskampagnen ist. Auf EU-Ebene werden wir uns aktiv an der Ausgestaltung der Emissionshandelsrichtlinie beteiligen und den Emissionshandel in Deutschland verbindlich einführen. Darüber hinaus treten wir für eine Harmonisierung von Energiesteuern und internationale Nutzungsentgelte für den Flugverkehr ein.

Der internationale Klimaschutz hört nicht 2012 auf. Für die nächste Verpflichtung des Kioto-Protokolls sind weitere deutliche Minderungen der klimaschädlichen Emissionen nötig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass besonders die Industriestaaten ihren Beitrag dazu leisten. Die Europäische Union muss mit dem guten Beispiel einer anspruchsvollen Zielsetzung und wirksamer Instrumente vorangehen. Dafür werden wir uns in den 2005 beginnenden Verhandlungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhard Loske, MdB
Umweltpolitischer Sprecher Bündnis 90/der Grünen

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sehr geehrte frau kunze,

herzlichen dank für die übersendung ihres offenen briefes vom 28. august 2002.

im einsetzungsbeschluss (14/2687) der enquete-kommission "nachhaltige energieversorgung unter den bedingungen von globalisierung und liberalisierung", den wir gemeinsam mit cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen verabschiedet haben, haben wir uns zu den gennaten mengenzielen bekannt bzw. diese sogar noch erweitert. im fdp-energieprogramm heisst es zu den mengenzielen:

"Für die F.D.P. ist Energiepolitik Bestandteil eines liberalen Gesamtkonzeptes. Unsere Handlungsmöglichkeiten sind bestimmt durch die veränderten Rahmenbedingungen von Globalisierung und Liberalisierung sowie den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele von Rio, insbesondere des nationalen CO2-Minderungsziels von 25% und der völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Prozesses und dessen Konkretisierung im EU-Kontext bis zum Jahr 2010."

ich gehe davon aus, dass damit ihre fragen beantwortet sind. falls sie noch weitere fragen haben, können sie mich jederzeit kontaktieren. darüberhinaus verweise ich auf die weiteren einschlägigen fdp-anträge im deutschen bundestag.

mit freundlichen grüssen
sigrid giersch
energiepolitische referentin der fdp-bundestagsfraktion
 

Sehr geehrte Frau Kunze,

Ihre Anfrage bezüglich der Position der FDP in der zukünftigen Klima- und Energiepolitik habe ich erhalten.

Ziel liberaler Energiepolitik ist eine nachhaltig zukunftsfähige und effiziente Energieversorgung. Eine konsequente Verringerung der Treibhausgasemissionen ist im Interesse des Erdklimas geboten. Liberale Energiepolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Unsere Aufgabe ist es daher, die gleichrangige Verwirklichung von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit durchzusetzen. Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit bei der Energieversorgung bedeuten, daß der Anteil einzelner Träger an der Gesamtenergieversorgung die tatsächlichen Kosten der Energieumwandlung berücksichtigen muß. Auch bei der Energieversorgung muß jede Form von Ressourcenverschwendung vermieden werden. Es gilt also, einen optimalen Energiemix unter geringst möglichen Kosten bereitzustellen. Effiziente Energieversorgung bedeutet demnach grundsätzlich nichts anderes als eine wirtschaftliche Energieversorgung, die zugleich umweltverträglich ist. Dies betrifft besonders den Klimaschutz. Aus Klimaschutzgründen ist der Abschied von der Kernenergie der falsche Weg. Auch über die Betriebszeit der heutigen Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung. Die Frage nach einer weiteren Nutzung der Kernenergie als Übergangsenergie darf aber nicht losgelöst von Fragen der Entsorgung, der Reaktorsicherheit, der CO₂-Problematik und der langfristigen Versorgungssicherheit behandelt werden.

Mit einem umfassenden Emissionshandel werden externe Kosten der Energiebereitstellung bei der Preisbildung berücksichtigt und Innovationen angestoßen. Liberale Energiepolitik setzt weiterhin auf Energieeinsparung, auf eine Erhöhung der Energieeffizienz sowie auf eine Förderung erneuerbarer Energien. Die wirtschaftlich unvertretbaren und auf Dauer angelegten Subventionen nach dem "Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien" sind dazu jedoch der falsche Weg. Deshalb fordert die FDP die Ersetzung dieses Gesetzes durch ein marktwirtschaftliches Fördermodell. Die Frage, welche konkrete Energieform im Kreise aller möglichen erneuerbaren Energien wirtschaftlich genutzt und in das Stromnetz eingespeist wird, soll nach Auffassung der FDP nicht von Staats wegen entschieden werden. Für den technischen Fortschritt bei der Nutzung erneuerbarer Energien wurde unter Regierungsverantwortung der FDP viel erreicht. An die Erfolge gilt es anzuknüpfen. Die FDP will die Forschungsförderung im Bereich der sogenannten erneuerbaren Energien verbessern, indem die Mittelvergabe künftig durch Ausschreibungswettbewerbe und damit sowohl wirtschaftlich als auch transparent erfolgt: Derjenige kommt zum Zug, der das günstigste Angebot vorlegt. Diese Förderung wird ergänzt, indem ein marktlich organisiertes Handelsmodell eingerichtet wird, um ausgereifteren Techniken eine eigenständige Marktteilnahme zu ermöglichen. Generell gilt, daß bei der Ausrichtung der Förderschwerpunkte in der Energiepolitik sowie der Bemessung der bereitzustellenden Fördermittel die Energiegewinnungstechnologien Vorrang haben, die – ob erneuerbar oder nicht – die höchsten Effizienzsteigerungen bei Energiegewinnung und Klimaschutz versprechen.

Die FDP hält am nationalen Klimaschutzziel zur Reduzierung der CO₂-Emissionen in Deutschland um 25% bis 2005 gegenüber 1990 fest. Die FDP fordert dazu seit langem den Einsatz der flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls. Im Vordergrund steht das Ziel, unverzüglich Maßnahmen zur Verminderung der weltweiten Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Die Emission klimaschädlicher Gase in die Erdatmosphäre muß vor allem in den Industrieländern, aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern nachdrücklich verringert werden. Dabei ist entscheidend, daß pro eingesetztem Euro soviel Kohlendioxid wie möglich vermieden wird. Klimaschutz muß deshalb gerade auch dort betrieben werden, wo er zu den geringsten Kosten realisiert werden kann.

Die Verhandlungsergebnisse der Siebten Weltklimakonferenz von Marrakesch waren ein Durchbruch für die internationale Klimapolitik. Jetzt geht es darum, daß möglichst viele Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention den Ratifizierungsprozeß zügig und entschlossen einleiten. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Kyotoprotokolls befürwortet; ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht vor, daß ein verpflichtender Börsenhandel mit Emissionszertifikaten europaweit ab 2005 unter Beteiligung mehrerer tausend Unternehmen beginnen soll. Die FDP tritt dafür ein, die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls auch in Deutschland unverzüglich zu nutzen und unterstützt grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission. Ein Emissionshandel darf jedoch nicht auf ausgewählte Branchen und Großunternehmen beschränkt bleiben, sondern muß zügig auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Die ökonomischen Chancen, die ein moderner Klimaschutz auch für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen kann, dürfen nicht verspielt werden. Bei der Ausgestaltung des Emissionshandels müssen insbesondere mit Blick auf die bestehende Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Selbstverpflichtung muß durch eine zumindest teilweise Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsminderungen flexibilisiert und modernisiert werden. Auch auf der Ebene internationaler Zusammenarbeit muß Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die durch Klimaschutzprojekte erzielten Emissionsminderungen auf deutsche Reduktionsverpflichtungen angerechnet sowie für die beteiligten Unternehmen und Länder zertifiziert und im Sinne der Kyotomechanismen in einem deutschen Emissionshandelssystem und international handelbar werden. Durch den Emissionshandel wird insbesondere auch für die Entwicklungsländer eine attraktive Möglichkeit erschlossen, aktiv und in eigener Verantwortung am Welthandel teilzunehmen, auf diese Weise zugleich substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten und ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Ein weltweiter Emissionshandel ist insoweit auch eine große Chance für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
Umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

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Sehr geehrte Frau Kunze,

wir danken Ihnen für Ihren Brief vom 28.08.2002. Sie baten um eine Stellungsnahme der PDS zur zukünftigen deutschen Klimapolitik. Nachfolgend erhalten Sie unsere Positionen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter, MdB
Umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

Unsere Position zur zukünftigen deutschen Klimapolitik

1. Klimapolitik

Seit der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 und in den Nachfolgekonferenzen der in Rio beschlossenen Klimarahmenkonvention haben die Regierungen einer großen Zahl von Ländern diesem Zusammenhang Rechnung getragen und sich dazu verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren und andere Maßnahmen zu ergreifen, um weiteren Naturzerstörungen zu begegnen. Doch die reale Entwicklung weist weltweit in eine entgegengesetzte Richtung. Vorangetrieben wird die weltweite Motorisierung und das Anwachsen des Kfz-Verkehrs insbesondere in der sogenannten Dritten Welt. Die Konzentration der Weltökonomie auf Erdöl und dessen Verbrennung hat sich trotz der Knappheit dieses Rohstoffs ständig weiter erhöht, was im übrigen auch einen Hintergrund bei vielen neuen Kriegen darstellt. Ein Viertel aller globalen Treibhausemissionen gehen auf das Konto der USA, ein Land, in dem weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung leben. Trotzdem hat sich die offiziell von den Kyoto-Prozess losgesagt. Der einzig messbare größere Rückgang bei den CO2-Emissionen ist darauf zurückzuführen, dass die Sowjetunion und die damit verbundene Staatengruppe des RGW-Bereichs und deren Ökonomien nach 1989/90 zusammenbrachen – was jedoch mit einer flächendeckenden Zerstörung von Industrien und Arbeitsplätzen, darunter in den neuen Bundesländern, verbunden war. Global stieg der verbrennungsbedingte CO2-Ausstoß im Jahre 2001 gegenüber 1990 um 13,2 Prozent an. In der Bundesrepublik Deutschland brachte die Legislaturperiode 1998-2002 im Umweltbereich und zum Klimaschutz auf Teilgebieten Fortschritte – so im Fall des Ausbaus der Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Insgesamt setzte sich jedoch trotz dieser Bemühungen der negative Trend fort. Weiterhin kommt es Jahr für Jahr zu einem allgemeinen Verkehrswachstum, wobei bis 2001 der Flugverkehr und der Lkw-Verkehr überproportional anstiegen. Jahr für Jahr verlängert sich das Straßennetz um bis zu 500 km, während das Schienennetz um etwa ebenso viele Kilometer abgebaut wird. Von der Ökosteuer wurden ausgerechnet diejenigen Unternehmen ausgenommen, die besonders energieintensiv produzieren, während die öffentlichen Verkehrsmittel mit dem halben Ökosteuersatz belastet werden. Gleichzeitig werden die Einnahmen aus der Ökosteuer nicht für einen ökologischen Umbau eingesetzt. Die klassische grüne Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen wurde vier Jahre lang "vergessen". Stattdessen sind im neuen SPD-Grünen-Haushalt für 2003 und die Folgejahre bis zu 2,3 Milliarden Euro an Subventionen für den Metrorapid bzw. Transrapid vorgesehen, Magnetbahnprojekte, mit welchen der Schiene ein zusätzlicher Abbau droht. Der Verbrauch von Flugbenzin und Kerosin unterliegt weiterhin keinerlei Besteuerung. Für den Bau des Großraumflugzeuges A380 wurden 300 Millionen Mark öffentliche Kredit-Subventionen beschlossen, obgleich dieses Projekt eine weitere Verdopplung des weltweiten Flugverkehrs als Voraussetzung hat. Im Falle seines Scheiterns belastet das Projekt die öffentlichen Kassen mit über 2 Milliarden Euro. Für die Bundesrepublik ist durch diese Politik mit 13,5 Prozent CO2-Einsparung im Jahre 2001 gegenüber 1990 das Selbstverpflichtungsziel von minus 25 Prozent CO2 bis 2005 gegenüber 1990 fast unerreichbar geworden. Insbesondere auch dadurch, dass 70 Prozent der erfolgten Einsparungen in den ersten drei Jahren nach der Wende durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft induziert wurden und seit dem die Reduktionsraten drastisch sanken.Die PDS unterstützt folgende Klimaschutzziele für Deutschland (Basisjahr 1990): Reduktion des CO₂-Ausstoßes bis 2005 um 25 Prozent, Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 40 und bis 2050 um 80 Prozent. Dazu ist eine neue Energiepolitik und ein radikales Umschwenken in der Verkehrspolitik erforderlich. Neben massiven Energieeinsparungen, insbesondere durch Wärmedämmung im Gebäudebereich, ist die Effizienz in Erzeugung, Anwendung und Umwandlung von Energie zu steigern. Dringend notwendig ist eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und der KWK. Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomwirtschaft würde dies befördern. Im Verkehrsbereich ist der straßengebundene Schwerlastverkehr und der Pkw-Verkehr sowie der Flugverkehr deutlich zu reduzieren.Eine Abschaffung der Kohlesubventionen bis 2010 wäre klimapolitisch notwendig und dahingehend zu unterstützen, dass die freiwerdenden Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden.Eine ökologische Steuerreform ist ein fiskalisches Klimaschutzinstrument. Nach Ansicht der PDS muß sie zwei Hauptkriterien erfüllen: sie muß ökologisch wirksam und sozial gerecht sein. Die rotgrüne Ökosteuer erfüllt diese Kriterien nicht. Soweit die zusätzliche Steuerbelastung der Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf Strom und Heizstoffe jeweils 500 € im Jahr übersteigt, gelten dafür auf 20 Prozent ermäßigte Ökosteuersätze. Die Stromsteuern bekommen sie zudem zurück, soweit zusätzliche Steuerzahlungen die Entlastung beim Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung um mehr als 20 Prozent übersteigen. Die Unternehmen – hier gibt es die größten Energieverbraucher - verdienen aber praktisch unbegrenzt an der Senkung der Lohnnebenkosten. Am Ende werden sie dadurch Netto mit rund 1,2 Milliarden € im Jahr entlastet. Bei RentnerInnen, SozialhilfeempfängerInnen und StudentInnen entfällt dagegen jeglicher Ausgleich. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, wogegen der Anreizeffekt für den ökologischen Umbau gegen Null tendiert. Der leichte Rückgang des Kraftstoffverbrauchs in den letzten zwei Jahren ist überwiegend den gestiegenen OPEC-Preisen und dem Dollarkurs geschuldet.
Die PDS fordert deshalb eine Neugestaltung der ÖSR mit folgenden Kernpunkten:

1. Ein sozialer Ausgleich für untere Einkommensgruppen muß selbstverständlicher Bestandteil jeder ökologischen Steuerreform sein. Die soziale Abfederung der Ökosteuern soll u.a. über Steuerermäßigungen für niedrige Einkommen, Finanzierungszuschüsse für Job- und Arbeitslosentickets sowie für Energiesparinvestitionen im Haushalt, die Verbilligung der BahnCard und Ausweitung der Wochenend-Tickets, Bafög-Erhöhungen, Heizölzuschüsse, Wohngelderhöhungen sowie über die Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfe erfolgen.
2. Die Einnahmen aus der Erhebung von Ökosteuern sind zur Finanzierung eines ökologischen Umbauprogramms zu verwenden. An den Einnahmen des Bundes sind die Länder und Gemeinden so zu beteiligen, daß größtmögliche Effekte für den ökologischen Umbau und für die Schaffung von Arbeitsplätzen entstehen. Es geht insbesondere um den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die (Wieder-) Ausweitung der Bahn in die Fläche, den Einstieg in die Solarwirtschaft und um die deutliche Erhöhung der Energieeffizienz bei der Energieerzeugung, Energieumwandlung und beim Energieverbrauch. Weiter geht es um Ökologisierung der Landwirtschaft, Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, Altlastensanierungen und um Transferleistungen an die Länder des Südens.
3. Regenerative Energien sind von der Ökosteuer systematisch zu befreien, auf

Atomenergie ist ein Risikozuschlag zu erheben.
4. Wir regen an, innerhalb der europäischen Union eine EU-weite Besteuerung von Primärenergieträgern anzustreben, die mittelfristig die jetzige Besteuerung von einzelnen Energieerzeugnissen ersetzt. Somit wirken die Kosten dieser Steuer wettbewerbsneutral durch alle Wirtschaftsbereiche, womit der ökologische Lenkungseffekt der ÖSR deutlich erhöht wird. Alternativ dazu wäre auch eine Mengenregulierung auf europäischer Ebene denkbar, die mittels einer Limitierung von Verkaufsrechten, z.B. bei Raffinerien und Kohlegroßhändlern, ähnliche Effekte erzielen könnte (siehe Stichpunkt "Klimaschutz", dort Zertifikatshandel).

2. Energiepolitik

Das bestehende fossil-atomare Energiesystem muss überwunden und durch eine dezentrales, vollständig solares Energiesystem ersetzt werden. Der Aufbau eines solchen dezentralen Energiesystems auf der Basis erneuerbarer Energien ist der Kern einer nachhaltigen Energiepolitik für das 21. Jahrhundert, die ökologische und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.Bis zum Jahr 2010 ist der Anteil regenerativer Energien gegenüber heute zu verdoppeln, bis zum Jahr 2050 könnte die Stromproduktion vollständig auf der Basis erneuerbarer Energien erfolgen und der Primärenergieverbrauch überwiegend auf regenerative Energieträger umgestellt werden. Ihre Forderung, bis 2015 einen Anteil von 15 Prozent an der Stromversorgung zu realisieren, würde sich dort einordnen. Die Öffnung der Leitungswege infolge der Liberalisierung hat die Zahl der Wettbewerber nicht erweitert, sondern verringert. Das deutsche Sondermodell der Regulierung mit Verbändervereinbarungen hat sich als nicht funktional erwiesen, weil es zu fehlender Transparenz und Überprüfbarkeit sowie einer Vielzahl von Behinderungen von Versorgern und Kunden geführt hat. Produzenten alternativer Energien haben nach wie vor Probleme mit dem Marktzutritt. Die PDS fordert deshalb die Schaffung einer Regulierungsbehörde für leitungsgebundene Energieträger und die Gewährleistung des Zugangs zum Stromnetz durch eine entsprechende Verordnung. Wir unterstützen besonders die preiswerte Form der Windkraft, der aber mit natur- und landschaftsschützerischen Belangen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit abgewogen werden muß. Offshore-Anlagen in speziell dafür ausgewiesenen Meeresgebieten werden hier das größte Ausbaupotential haben. Ziel einer Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sollte eine solche Mindestpreiseinspeisung für alle regenerativen Energieträger sein, die den Aufwand für die Stromproduktion deckt. Insbesondere bei der Fotovoltaik ist dies bisher nicht der Fall. Zudem ist eine Offensive zur Solarwärmegewinnung und zur Gewinnung von Wärme, Gas und flüssigen Treibstoffen aus Biomasse notwendig. Hier greift das EEG nicht, da es nur die Verstromung erneuerbarer Energieträger fördert. Die entsprechenden Förderprogramme für die Wärme-, Gas und Treibstoffproduktion aus Biomasse, wie das Marktanreizprogramm, sollten ausgebaut werden.Zwischen den Atomkonzernen und der Bundesregierung wurde ein Atomausstieg vereinbart, der diesen Namen nicht verdient. Die Verstromungsgarantie für Atomenergie auf Jahrzehnte ist nicht nur unverantwortlich riskant, sondern steht auch einem dynamischen Ausbau regenerativer Energien entgegen. Ein sofortiger Ausstieg hätte dagegen den Marktchancen und damit auch den Erzeugerpreise für solare Energien einen guten Dienst erwiesen. Dass der Atomkompromiss ein Geschenk an die Atomindustrie ist, zeigen in übrigen auch die jetzigen Reaktionen der Atomwirtschaft auf die Forderungen von CSU-Spitzenkandidat Edmund Stoiber, nach einer Aufhebung des Ausstiegsgesetzes im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler. Sie widersprechen Stoiber und können sehr gut mit dem Gesetz leben, denn ohne eine die Verstromungsgarantie, so die Argumentation, hätten die Sicherheitsdebatte nach dem 11. September und die danach folgenden Pannen in deutschen AKWs für die Atomkonzerne gefährlich werden können. Die PDS ist für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Dieser müsste innerhalb von 3 Jahren zu machen sein.

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