 |
 |
Gerechter Welthandel
Zuckermarkt und bäuerliche Landwirtschaft
in Nord und Süd
in Soest, 31. Januar 2005
Im Sommer 2004 hat die EU ihren Reformvorschlag zur Zuckermarktordnung vorgelegt. Die derzeit gültige Marktordnung für Zucker läuft Mitte 2006 aus. Seit ihrem Bestehen ist die Zuckermarktordnung kaum verändert worden. Sie ist aber dafür verantwortlich, dass die EU zweitgrößter Zuckerexporteur weltweit ist, obwohl die Zuckererzeugung in der EU aus Zuckerrüben rund doppelt so teuer ist wie die aus Zuckerrohr in Entwicklungs- und Schwellenländern und der Zuckerpreis in der EU mehr als das Doppelte des Weltmarktpreises für Zucker erreicht. 20 % der Zuckererzeugung der EU werden exportiert. Für rund 1,6-1,8 Mio. t Zuckerexport (sog. Re-Export von AKP-Zucker) werden aus dem EU-Haushalt Ausfuhrerstattungen gezahlt. Rund 3,5 Mio. t (sog. C-Zucker) werden mit Hilfe von Abgaben der Zuckerwirtschaft, d.h. letztlich mit Bauerngeld, zu Weltmarktpreisen exportiert. Der Zuckerexport der EU zu Preisen unter den Erzeugungskosten ist Dumping und wirkt preis- und handelsverzerrend auf dem Weltmarkt. Er zerstört Möglichkeiten zur Wertschöpfung für Bauern und Bäuerinnen in Entwicklungsländern und der EU. In der WTO ist Zucker zur Zeit Gegenstand eines Streitschlichtungsverfahrens. Brasilien, Argentinien und Thailand haben gegen die Praktiken der EU geklagt und im ersten Schritt auch Recht zugesprochen bekommen. Die EU ist daraufhin in Berufung gegangen. Der Druck auf die EU, ihre Zuckermarktordnung zu reformieren, ist so aber nun auch seitens der WTO gestiegen.
Wie aber sieht eine Zuckermarktpolitik aus, die einer bäuerlichen Landwirtschaft weltweit gerecht wird?
Zu dieser Frage und unter den vorangegangenen Gesichtspunkten hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Germanwatch zu einer kontroversen Diskussion eingeladen.
Am Montag, den 31. Januar 2005 um 19 Uhr fand in der Fachhochschule Soest eine Podiumsdiskussion statt mit folgenden Gästen auf dem Podium:
Dr. Christoph Kohlmeyer ist für die Reform der Zuckermarktordnung, sieht jedoch Zucker als "wenig wichtigen Faktor" in der Entwicklungspolitik. Er spricht sich eindeutig gegen die von Germanwatch und AbL favorisierte "Lösung" aus, die hohen Preise beizubehalten und lediglich die Menge, die in der EU produziert wird, zu reduzieren, um AKP-Staaten und LDCs einen stärkeren Zugang zum europäischen Markt zu schaffen. Er sieht die Gefahr, dass dadurch bestehende Strukturen (schlechte ökologische und soziale Standards auf Zuckerplantagen, Schaden für Kleinbauern und Landarbeiter) "zementiert" werden. Durch die Zuckerproduktion wird seiner Ansicht nach der Anbau von Grundnahrungsmitteln zurückgedrängt und schafft Importabhängigkeiten im Nahrungsmittelbereich. Daher könnte eine Liberalisierung der Zuckermarktordnung unter Umständen eher zur Armutsbekämpfung beitragen, in dem man z.B. Gelder (Einsparungen der Exportsubventionen) in spezifische Länderprojekte der Entwicklungshilfe umwidmet (Anmerkung als spontane Idee).
Karl-Heinz Schulze zur Wiesch als Vertreter der Zuckerrübenanbauer zeigte in seiner Einführung Einsicht hinsichtlich der C-Zucker Problematik. Er spricht sich aber eindeutig für den Erhalt einer Zuckermarktordnung aus zum Schutz der Zuckerrübenanbauer in der EU und speziell in Deutschland, da er die Zuckerrübe als "ökologisch und ökonomisch wertvoll" erachtet. Zusätzlich äußerte sich Herr Schulze zu Wiesch noch einmal zu der 'Zuckerpostkarte', die vermehrt in die Kritik geraten war. Er unterstrich erneut die Empörung der Zuckerrübenanbauer über die Postkarte und machte deutlich, dass sie (die Zuckerrübenanbauer) zu einer sachlichen Diskussion, nicht aber zu einer Diskussion auf solch "niedrigem Niveau" bereit wären.
Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf präsentierte die Position der AbL, die sich für eine Reform der Zuckermarktordnung einsetzt. Die AbL schlägt eine Quotenkürzung der EU auf 75 Prozent des europäischen Zuckerverbrauchs vor. Die übrigen 25 Prozent sollen an AKP- und LDC-Staaten neu verteilt werden. Dabei sollen besonders ökologische und soziale Standards im Vordergrund stehen. Er spricht sich gegen Dumping, aber für den Erhalt des Zuckeranbaus in der EU und Deutschland aus. So sollte aber z.B. der Zuckerrübenanbau nicht mehr als 25 Prozent der Fruchtfolge einnehmen, von Kürzungen der betrieblichen Quoten sollten 1000 dt als Sockelmenge ausgenommen werden, um kleinere Betriebe zu schützen.
Armin Paasch von FIAN spricht sich gegen die WTO-Liberalisierungspolitik aus. Er hält jedoch die Zuckermarktreform für sinnvoll. Im Bezug auf Entwicklungsländer und die Quotenvergabe, wie sie auch AbL und Germanwatch unterstützen, sieht er besonders die Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Standards als wichtig an, um einen Erfolg bei der Hungerbekämpfung zu erreichen. Unterstützung von großen Plantagen, die ohne solche Kriterien zweifellos eintreten würde, würde diesem Ziel nicht dienen. In diesem Zusammenhang betonte er noch einmal die Notwendigkeit von Agrarreformen in Entwicklunsländern wie z.B. Brasilien.
Im Anschluss an die jeweiligen Einführungen fand eine Diskussion zwischen den Podiumsteilnehmern unter Einbindung des Publikums statt. Einige der Zuckerrübenbauern beteiligten sich rege an der Diskussion. Insgesamt wurde die Veranstaltung als Erfolg angesehen, da sie besonders konstruktiven Charakter hatte und zum jeweils besseren Verständnis der einzelnen Interessengruppen untereinander geführt hat. Dabei konnten auch begriffliche Missverständnisse (Dumping) aufgeklärt werden, die insbesondere bei den Bauern auftraten.
Sarah Kahnert