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Dokumentation der Tagung vom 27.2.07
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Vorwort
Die entwicklungspolitische Kohärenz der EU-Außenhandelspolitik ist eine der zentralen Forderungen der europäischen Zivilgesellschaft. Nahezu unverändert nimmt die EU dem globalen Süden mit der einen Hand, was sie ihm mit der anderen Hand gibt. Die negativen Folgen einer auf Marktzugang und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit abgestellten EU-Außenhandelsstrategie bleiben damit eine der größten Hürden bei der Umsetzung einer armutsorientierten Entwicklungspolitik und der Erreichung der internationalen Entwicklungsziele, einschließlich der MDGs, in Afrika. Exemplarisch zeigt sich dieser Grundkonflikt in den gegenwärtigen EU-AKP-Verhandlungen über sog. "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (engl. EPAs). Bis Ende 2007 sollen umfassende Freihandelsabkommen zwischen 75 Staaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) und der EU abgeschlossen werden, die weit über die derzeitigen WTO-Verhandlungen hinausreichen.
Die deutsche Bundesregierung hatte zugesagt, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 besonders für die entwicklungsförderliche Ausgestaltung der EPAs einzusetzen. Wiederholt hat die Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten und der EU dagegen ihre Kritik am derzeitigen EPA-Konzept bekräftigt. Wissenschaftlichen Studien zufolge würden einige der ärmsten Länder der Welt der unfairen Konkurrenz mit europäischen Exportprodukten ausgesetzt, lokale Industrien in ihrem Fortbestand gefährdet und politische Entscheidungsspielräume für eine autonome Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter reduziert. Eine Reihe von grundsätzlichen entwicklungspolitischen Herausforderungen der EPA-Verhandlungen, die von der afrikanischen und bundesdeutschen Zivilgesellschaft im Manifest "Afrikas Perspektive - Europas Politik - Entwicklungspolitisches Manifest zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007" formuliert wurden, bleiben auch nach Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bestehen.
Angesichts dieser Entwicklungen haben Brot für die Welt, der Evangelische Entwicklungsdienst, Germanwatch, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), das Welthaus Bielefeld / Koordination Südliches Afrika (KOSA), das Netzwerk Afrika Deutschland, Oxfam Deutschland, terre des hommes und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) im Kontext des VENRO EU-Präsidentschaftsprojektes "Afrikas Perspektive - Europas Politik" auf einer gemeinsamen Tagung am 27. Februar 2007 in Berlin mit rund 60 VertreterInnen von NGOs, aus Wissenschaft und Politik eine Zwischenbilanz des EPA-Verhandlungsprozesses gezogen.
Diese Dokumentation fasst die Beiträge
der Tagung zusammen. Sie gibt damit einen aktuellen Überblick über
die Herausforderungen um die entwicklungsförderliche Orientierung
künftiger Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika und die zivilgesellschaftliche
Perspektive auf den weiteren EPA-Verhandlungsprozess. Zugleich zeigt sie
Perspektiven für die weitere Auseinandersetzung mit diesem Thema auf
afrikanischer, deutscher und europäischer Ebene auf. Sie will damit
einen zivilgesellschaftlichen Beitrag zur aktuellen EPA-Debatte leisten.