Investitionsverhandlungen in der WTO als Agenda des Nordens:

Bonn/Berlin 2003, 40 Seiten

Autoren: Ha-Joon Chang (Universität Cambridge) und Duncan Green (CAFOD)
Herausgeber: Germanwatch und WEED
Preis: 5,- Euro zzgl. 2,- Euro Versandkostenpauschale

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Inhalt

I. Einleitung

II. Regulierung von ausländischen Investitionen aus historischer Perspektive

1. Die USA
2. Die hochentwickelten europäischen Volkswirtschaften: Großbritannien, Frankreich und Deutschland
3. Weniger entwickelte europäische Volkswirtschaften: Finnland und Irland
4. Die ostasiatischen Länder: Japan, Korea und Taiwan

1. Lehren aus der Geschichte
2. Mögliche Einwände

Vorwort

Politik - auch internationale Wirtschaftspolitik - braucht öffentliche Legitimation. Ist diese Legitimation angekratzt oder gar in einer Krise, wie gegenwärtig in der Welthandelspolitik, wird versucht, mit wohlklingenden Begriffen neues Vertrauen zu erwecken. So kam es zu Wortschöpfungen wie "Entwicklungsrunde" oder "Doha Development Agenda" als Bezeichnungen für die derzeitige Welthandelsrunde.

In dieser Welthandelsrunde geht die Europäische Union - vorbehaltlos unterstützt durch die rot-grüne Bundesregierung - sogar noch einen Schritt weiter und verkauft das Anliegen, ein neues Multilaterales Investitionsabkommen (MIA) in der WTO zu verhandeln, als ein entwicklungsfreundliches Vorhaben. Die Vorbehalte vieler Entwicklungsländer gegen die Einschränkung ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume werden dabei ebenso beiseite geschoben wie der Ruf von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen nach verbindlichen Pflichten für Transnationale Konzerne.

Vor diesem Hintergrund macht die vorliegende Studie auf ein weiteres wichtiges Argument aufmerksam: Industrie- und Schwellenländer haben im Laufe ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung zu genau den investitionspolitischen Instrumenten und Strategien gegriffen, die jetzt den Entwicklungsländern nicht mehr erlaubt werden würden, ginge es nach den Vorschlägen der EU, Japans und anderer WTO-Mitglieder. Der Ökonom Ha-Joon Chang nennt eine derartige Politik ein "Wegtreten der Entwicklungsleiter" (Kicking away the ladder). Im Unterschied zum Euphemismus von einer "Entwicklungsrunde" ist dies aus unserer Sicht auch eine weitaus treffendere Beschreibung der Welthandelsrunde und des Vorstoßes der Industrieländer zu einem neuen MIA.

Die Botschaft der Studie ist eindeutig: Ein multilaterales Investitionsabkommen in der WTO ist gegen die Interessen der Entwicklungsländer gerichtet!

Mit der vorliegenden deutschen Übersetzung der Studie - die vor kurzem vom South Centre in Genf und der britischen Entwicklungshilfeorganisation CAFOD vorgelegt wurde - wollen WEED und Germanwatch das Thema auch der LeserInnenschaft hierzulande näher bringen. Alle Interessierten laden wir ein, mit uns und vielen anderen - wie dem neuen Bündnis "Gerechtigkeit Jetzt! - Die Welthandelskampagne" - für eine andere Handelspolitik aktiv zu werden!
 

Peter Fuchs WEED

Marita Wiggerthale Germanwatch