WTO- "Symposium on Issues Confronting the World Trading System"

Ein Bericht von Martina Schaub

Ungefähr 450 Personen von mehr als 300 Organisationen nahmen an der zweitägigen Konferenz im Genfer WTO-Gebäude teil. Das WTO-Sekretariat hatte eine ganze Palette gesellschaftliche Gruppen geladen, um gemeinsam kontroverse Punkte des internationalen Handelssystems zu diskutieren und seinen "Vertrauensbildungsprozess" in der Zivilgesellschaft voranzubringen. Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Regierungen, Privatsektor und Wirtschaft, Wissenschaft und der Presse nahmen an der Veranstaltung teil. Es waren nur einige wenige Länderdelegationen bei der Veranstaltung anwesend, den Schwerpunkt bildeten NRO und die Wirtschaft. Das Symposium sollte als Diskussionsforum dienen, um Meinungen zu den Themen Agarhandel, Rechte an handelsbezogenem geistigem Eigentum, Dienstleistungshandel, Handel und Umwelt, Handel und Entwicklung sowie WTO und die Zivilgesellschaft auszutauschen.

Nach einem einleitenden Teil mit Reden von unter anderem Mike Moore, dem Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, Handelskommissar der Europäischen Union und Dean Hirsch, Präsident von World Vision International, sah das Symposium die thematische Arbeit in Gruppen zu den o.g. Themen vor. In den Arbeitsgruppensitzungen wurde jeweils der aktuelle Verhandlungs- oder Diskussionsstand des Themas innerhalb der WTO-Gremien von einem Podiumssprecher dargestellt und dann kontroverse Aspekte des Themas durch weitere Podiumsmitglieder und Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutiert.

Landwirtschaft

In dieser mit über 100 Personen besuchten Arbeitsgruppe spiegelte die Diskussion die gleichen Themen und Meinungsvielfalt wider wie sie in den aktuellen WTO-Agarverhandlungen gerade auftreten. Für viele muss der "multifunktionale" Charakter der Landwirtschaft anerkannt und erhalten bleiben, um nicht-handelsbezogene Anliegen von Ländern oder Bevölkerungsgruppen wie Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung und Umweltschutz berücksichtigen zu können. Der Vertreter der "National Farmers Federation" aus Australien, Mr. Howard, vertrat die Ansicht, dass auch die Landwirtschaft - nach David Ricardo - anstatt extremer Subventionierung (der europäischen und US-amerikanischen Landwirtschaft) die komparativen Kostenvorteile bestimmter Standorte nutzen und die Produktion dorthin verlagern bzw. nach reinen Marktgesetzen funktionieren solle. Im Gegensatz dazu forderten besonders Entwicklungsländer-NRO die besondere und differenzierte Behandlung gerade für den Landwirtschaftssektor. Konkret müsse neben der Möglichkeit, Ernährungssicherung bzw. eine "Entwicklungsbox" im Agrarabkommen verankern zu können, vor allem auch die Verknüpfung zwischen Marktzugang für Entwicklungsländer einerseits und interner Stützung für deren nationale Landwirtschaft andererseits ermöglicht werden. Auch das große Machtgefälle im weltweiten Agrarhandel wurde thematisiert. Es führe dazu, dass Rohstoffmärkte durch private Konzerninteressen gestört werden und diese gleichzeitig am meisten von staatlicher Landwirtschaftsförderung profitieren.

TRIPS und Zugang zu Medikamenten

In der oftmals erhitzten Diskussion zwischen vor allem NRO-Vertretern und Pharmaindustrie wurde vor allem über die Möglichkeiten der Flexibilität innerhalb des TRIPS-Abkommens diskutiert, um den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten zu ermöglichen. Zwangslizenzen und Parallelimporte werden von der Industrie als oft unangebrachte bzw. nicht einzige Lösung für den Zugang zu Medikamenten bezeichnet. Der Preis sei dabei einer der Faktoren, dies zu ermöglichen. Genauso bedeutend seien aber Infrastruktur, Verteilungssysteme und Ausbildung von Personal. Die starke Ablehnung der Industrie gegen größere Flexibilität im TRIPS-Abkommen erscheint vielen Entwicklungs-NRO unverständlich, da beispielsweise gerade der afrikanische Marktanteil an pharmazeutischen Produkten extrem niedrig ist, und somit keine wirkliche Konkurrenzsituation gegeben sei.

TRIPS und Biotechnologie/Biodiversität

Die Arbeitsgruppe wurde schon begonnen durch die in ihren Positionen stark kontroversen Eingangsstatements. Entsprechend kontrovers gestaltete sich auch die nachfolgende Diskussion, hauptsächlich zwischen Industrievertretern und Entwicklungs-NRO. Das Spektrum der angesprochenen Themen reichte von den Kriterien für Patentierbarkeit in der Biotechnologiebranche, traditionelles Wissen und Biopiraterie und das Verhältnis der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) und das TRIPS-Abkommen.

WTO und Zivilgesellschaft

In dieser Gruppe wurden vor allem die fehlende Transparenz der WTO-Entscheidungsprozesse thematisiert. Das WTO-Sekretariat wird als nicht neutral wahrgenommen und kritisiert, dass es im Prinzip den Vorhandlungsvorschlag der EU nach einer neuen Verhandlungsrunde mit unterstütze. Auch die extremen Unterschiede zwischen NRO aus Industrie- und Entwicklungsländern hinsichtlich ihrer Ressourcenausstattung und Expertise wurden angesprochen.

Dienstleistungsverhandlungen (GATS)

Die in jüngster Zeit vor allem nach NRO-Protesten entbrannte Diskussion um weitere Liberalisierungen des Dienstleistungshandels im Rahmen der seit Anfang 2000 laufenden GATS-Verhandlungen sollte diese Arbeitsgruppe führen. Vier Themenbereiche wurden vertieft behandelt: 1. die Frage des Verhältnisses zwischen Liberalisierung und Regulierung; 2. die Beteiligung von Entwicklungsländern an den GATS-Verhandlungen, 3. die Frage ‚Öffentlicher Dienstleistungen’ sowie 4. die Verhandlungsthemen der aktuellen GATS-Runde. Da das WTO-Sektretariat die Referenten ganz überwiegend aus dem Lager klarer GATS-Befürworter rekrutiert hatte, kam die Diskussion zunächst nur schleppend in Gang. Betont wurden zu 1. das aus WTO-Sicht nicht in Frage stehende "Recht zur Regulierung" der WTO-Mitgliedstaaten sowie 2. die für Entwicklungsländer relativ vorteilhafte, flexible ‚Bottom up’-Struktur des GATS-Abkommens (vgl. auch den Beitrag von Thomas Fritz in diesem Heft). Beim 3. Thema kam schliesslich mit Mike Waghorne von Public Services International erstmals ein kritischer Referent zu Wort. Er warnte vor den potenziellen Folgen weiterer Liberalisierungsvereinbarungen für die Bereitstellung öffentlicher und Basisdienstleistungen wie Bildung, Gesundheits- oder Wasserversorgung für alle Bevölkerungsgruppen. U.a. drängte Waghorne auf eine Klarstellung des in GATS-Art. 1 unscharf umrissenen Geltungsbereiches des GATS. In der abschliessenden Diskussion unterstrichen NROs ihre Sorgen vor den möglichen ökologischen Folgen von Liberalisierungen in Sektoren wie Energieversorgung, Tourismus oder Transportdienstleistungen.

Handel und Umwelt

Seit nunmehr sieben Jahren wird international darüber diskutiert, ob das Thema Umwelt auf die WTO-Agenda gehört, obwohl nachhaltige Entwicklung im GATT an vielen Stellen auftaucht und letztlich auch viele Streitfälle mit Umwelt-Argumenten entschieden werden. Die Arbeitsgruppe führte diese Diskussion fort. Noch immer sind es die ungeklärten Fragen nach dem Verhältnis von Multilateralen Umweltabkommen (MEAs) und WTO-Regeln und die teilweise berechtigte Angst vieler Entwicklungsländer vor dem grünen Protektionismus der Industrienationen. Die Diskussion verlief entlang der drei Themen: 1. Das Verhältnis von WTO-Regeln und MEAs, 2. Das Verhältnis der WTO-Regeln und Anforderungen an Produktions- und Verarbeitungsmethoden (PPM), Labelling von genetisch modifizierten Organismen und 3. Fischereisubventionen und Überfischung.

Handel und Entwicklung

Die Frage nach dem Beitrag, den Handel zu nachhaltiger Entwicklung leisten kann und sollte war Gegenstand der Diskussionen dieser Arbeitsgruppe. Die von den Entwicklungsländern seit Jahren eingeforderten Punkte und angebrachte Kritik wurde auch in dieser Gruppe wieder vorgebracht: Die Erfahrungen der Entwicklungsländer bei der Implementierung der GATT-Regeln haben gezeigt, dass die erwarteten Ergebnisse nicht erzielt wurden und gleichzeitig Industrieländer die Umsetzung in Bereichen, die für Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind, verzögern. WTO-Regeln sollten für Entwicklungsländer flexibler gestaltet werden. Immer noch gibt es für viele Produkte aus Entwicklungsländern keinen Marktzugang und immer noch führen Agrarexportsubventionen der Industrienationen zu Marktstörungen. Diskutiert wurde auch, ob eine neue Verhandlungsrunde in Doha beschlossen werden solle oder nicht. Einerseits könnten Entwicklungsaspekte (Entwicklungsrunde!) gut in einer neuen Runde platziert werden andererseits muss, um die Anliegen vieler Entwicklungsländer ernst zu nehmen und alte Verpflichtungen umzusetzen, nicht über komplett neue Themen verhandelt werden – um dann im Tauschgeschäft Forderungen abzuschwächen oder gar nicht umzusetzen.

Als Abschluss der Veranstaltung wurde dann in einer Plenarrunde über die Diskussionen aus den jeweiligen Arbeitsgruppen berichtet. Viele Nichtregierungsorganisationen kritisierten am Schluss die Zusammenfassungen der Arbeitsgruppenergebnisse als nicht dem tatsächlichen Diskussionsverlauf entsprechend. Die Berichte, vom WTO-Sekretariat geschrieben, hätten nicht die Kritik der NRO und wirklichen Konfliktlinien widergegeben.

Viele WTO-Mitglieder und das Sekretariat möchten eine neue Verhandlungsrunde in Doha erzielen. Einige Entwicklungsländer und viele gesellschaftliche Gruppen weltweit sind gegen neue Verhandlungen. Dabei hat die öffentliche Wahrnehmung der Kritik an untransparenten Entscheidungsstrukturen der WTO und den Regeln und Auswirkungen des multilateralen Handelssystems inzwischen stark zugenommen. Insofern kann dieses Symposium durchaus als Versuch der WTO verstanden werden, öffentlich darzustellen, dass der Dialog mit den Kritikern und Zweiflern gesucht wurde.

Viele NRO nutzten diese Gelegenheit, ihre Bedenken und Kritik am internationalen Handelssystem und WTO-Regelwerk gegenüber den Mitgliedsregierungen und dem WTO-Sekretariat auszudrücken.

Sie nutzten die Gelegenheit auch, in einer gut besuchten Pressekonferenz den Start der weltweiten Kampagne "Our world is not for sale" bekanntzugeben. Diese Kampagne, die bisher schon von über 100 Organisationen weltweit aus 20 Ländern getragen wird, richtet sich gegen die von der WTO favorisierte Politik der beschleunigten Globalisierung. Die Trägerorganisationen kritisieren die extrem negativen sozialen und Umweltauswirkungen, die durch die Umsetzung der WTO-Regeln bisher verursacht wurden sowie die möglichen absehbaren Folgen der geplanten neuen Verhandlungsrunde. Sie bezeichneten das Symposium ferner als eine PR-Strategie der WTO, die sich dadurch den Anschein von Transparenz und Zugang zu Informationen gebe. Gleichzeitig hätten Millionen von Marginalisierten weltweit und teilweise sogar Mitgliedsregierungen von Entwicklungsländern genau diese Möglichkeit nicht und würden alles andere als aktiv an den aktuellen Diskussionen teilnehmen bzw. darüber informiert sein.

Die Entwicklungsländer seien die Verlierer im WTO-System, und unter den bestehenden ungleichen Machtverhältnissen würde eine neue Verhandlungsrunde nur noch zu deren Verstärkung beitragen. Daher, so die NROs, sollten vor weiteren Verhandlungen zunächst differenzierte Analysen der ökologischen und sozialen Auswirkungen der WTO-Abkommen, sogenannte Sustainability Impact Assessments, durchgeführt werden.