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Am Nachmittag des Abschlusstages der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ist von Entwicklung in den Entwürfen zur Abschlusserklärung noch keine Spur zu finden. Dabei sollte Entwicklung das Thema der Konferenz sein. Zum Beispiel Baumwolle: Mit großen Erwartungen und Forderungen sind die Westafrikaner nach Hongkong gereist. Den ungerechten Handelsbedingungen bei Baumwolle sollte hier endgültig ein Ende gemacht werden. Doch außer dem Abbau der Exportsubventionen, die ohnehin verboten sind, wurde keine Forderung der Afrikaner richtig aufgenommen.
Die internen Subventionen, die 90 % der Subventionen ausmachen, werden kaum angetastet. Wage heißt es: Die Modalitäten für die internen Subventionen werden in einer kürzeren Zeit eingeführt als bei anderen Agrarprodukten.
"Das können wir so nicht akzeptieren! So können wir nicht nach Hause kommen. Wir haben nichts erreicht. Einer solchen Erklärung werden wir nicht zustimmen!" sagt Senanon Boureima, Mitglied der burkinischen Delegation und selbst Baumwollbauer. Einige Minister der westafrikanischen Länder erklärten sich gestern auf einer Presseerklärung allerdings resigniert einverstanden und verweisen auf eine Fortsetzung der Diskussion nach Hongkong.
Aber nicht nur bei Baumwolle fehlt jede Spur von Entwicklung. In den Paragraphen zur Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer wird lediglich über die allerärmsten Entwicklungsländer gesprochen, die so genannten LDCs, die anderen Entwicklungsländer bleiben unberücksichtigt. Es bleibt unberücksichtigt, dass es Arme und Hungernde in vielen Ländern gibt, unabhängig davon, ob sie zu den LDCs gehören oder nicht.
Im Agrarbereich sind die "Klammern", d.h. die umstrittenen Passagen, um das Ende der Exportsubventionen der größte Knackpunkt. Im Textentwurf sind die Abschaffung bis Ende 2010 oder 5 Jahre nach Beginn der Umsetzung vorgesehen. Aber ob sich diese Klammern bis heute Abend noch auflösen lassen? Die EU hat sehr deutlich gemacht, was sie von Kürzungen hält und bietet Kürzungen bis 2013 an. Allerdings nur dann, wenn es bei anderen Formen der Exportsubventionen wie Nahrungsmittelhilfe und Exportkrediten auch zu substantiellen Kürzungen kommt. Nach ihrer Meinung sollen zudem erst Vorleistungen im Dienstleistungsbereich erbracht werden. Außerdem hätten sie ihre Hausaufgaben in dem Agrarbereich mit der Gemeinsamen Agrarreform sowieso schon gemacht. Akubar Ali, Nelkenanbauer aus Tansania, entrüstet sich: "Dieses Ergebnis bringt für uns Kleinbauern gar nichts. Es ist nicht fair, wir können nicht mit den Industrieländern konkurrieren. Die Armen werden ärmer, die reichen Länder reicher."
Und ob nun Entwicklungsländer ihre Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung also für ihre so genannten "Speziellen Produkte" aufrecht erhalten dürfen, bleibt unbehandelt. Schlimmer noch. Statt besonders über die Interessen der Entwicklungsländer zu verhandeln, hat man viel über Dienstleistungen und Industriegüter geredet. Hier hat besonders die EU ein großes Interesse an weiterem Marktzugang. Im Entwurf der Ministererklärung steht nun die "Schweizer Formel" als Grundlage für die Reduktion der Zölle. Die EU will diese sogar im Austausch für das Ende der Exportsubventionen weiter verschärfen. Dies kann für die Entwicklungsländer bedeuten, dass sie ihre Märkte für Industriegüter weit öffnen müssen. Ihre eigenen Industrien geraten dabei in Gefahr, wenn sie überhaupt schon vorhanden sind.
Im Dienstleistungsbereich wurde ein Anhang nach Hongkong gebracht, der den Marktöffnungsdruck auf die Entwicklungsländer erheblich verstärkt hatte. Die G90 und andere Entwicklungsländer mussten viel Energie darauf verwenden, diesen Vorschlag wieder abzuschwächen.
Tobias Reichert, Kerstin Lanje und Sarah Kahnert, Handelsexperten bei Germanwatch bewerten: "Eine Ministerkonferenz, bei der die Entwicklungsländer vorwiegend damit beschäftigt sind, sich gegen die Marktöffnungsagenda der Industrieländer zu verteidigen, hat mit einer Entwicklungsrunde nichts zu tun."
Kerstin Lanje
Leeres Entwicklungspaket in Schwierigkeiten
(15.12.)
Überraschend schnell ist der Plan von EU und WTO-Generaldirektor Lamy, die Konferenz mit der öffentlichkeitswirksamen Verabschiedung eines "Entwicklungspakets" für die ärmsten WTO-Mitglieder (LDC) zu beginnen, in Schwierigkeiten geraten. Dies liegt auch daran, dass praktisch alle Elemente des Pakets neue Zugeständnisse von den USA verlangen, während die EU die meisten Maßnahmen bereits eingeführt hat.
So hat die EU bereits im Jahr 2001 beschlossen, allen Produkten aus LDC zoll- und quotenfreien Marktzugang zu gewähren. Die USA und Japan, haben nun deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, das gleiche für Produkte zu tun, die sie als sensibel betrachten: Textilien und Bekleidung in den USA, Reis und Lederwaren in Japan. Da sie den LDC für die meisten anderen Produkte bereits freien Marktzugang gewähren, können sie damit praktisch nichts neues anbieten.
Der schnelle Abbau der Baumwollsubventionen der USA, den die Minister der Baumwolle exportierenden afrikanischen Länder (Mali, Tschad, Burkina Faso, etc.) noch einmal als unverzichtbares Ergebnis der Konferenz hervorgehoben haben, zeichnet sich ebenfalls noch nicht ab. Die USA bieten lediglich an, die Subventionen abzuschaffen, die speziell für Exporte gezahlt werden. Dazu sind sie durch eine Entscheidung des WTO- Streitschlichtungsorgans allerdings ohnehin gezwungen. Dies nun als Teil des Entwicklungspakets zu verkaufen, ähnelt dem Versuch eines notorischen Temposünders, die Zahlung von Bußgeldern als Zeichen besonderer Großzügigkeit herauszustellen.
Für den Umgang mit der Präferenzerosion, also dem Schrumpfen der Differenz zwischen den niedrigeren Zöllen, die für viele Entwicklungsländer gelten, und den für alle Länder geltenden Zöllen, gibt es nach wie vor keine konkreten Vorschläge. Die USA, aber auch Entwicklungsländer wie Malaysia und Brasilien, lehnen ab, dass die Industriestaaten ihre allgemein gültigen Zölle für diese Produkte weniger senken, um die Differenz zu den Präferenzzöllen aufrecht zu erhalten.
Die vorgesehene Verabschiedung von fünf Bestimmungen zur Vorzugsbehandlung von am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) wurde von den USA ebenfalls in Frage gestellt. Die Maßnahmen, die unter anderem erneut verlängerte Übergangsfristen für zentrale Bestimmungen des TRIPS-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte und dem TRIMS-Abkommen zu handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen vorsehen, sollen in Hongkong nur "auf Vorrat" beschlossen und erst festgeschrieben werden, wenn die Runde insgesamt abgeschlossen ist.
Somit bliebe als einziges greifbares Ergebnis die Steigerung der handelsbezogenen Entwicklungshilfe ("Aid for Trade"). Auch hier sind die scheinbar großzügigen Angebote von EU, Japan und USA aber mit Vorsicht zu genießen. So haben Mitglieder des Europäischen Parlaments darauf hingewiesen, dass die von der EU angebotene Milliarde Euro, die jährlich aus dem EU-Budget gezahlt werden soll, im derzeit heftig umstrittenen Finanzrahmen der EU noch gar nicht vorgesehen ist. Schlimmer noch: Sie halten es auch für unwahrscheinlich, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments (das immerhin über die Ausgaben der EU bestimmt) einer entsprechenden Erhöhung der Entwicklungshilfemittel zustimmen wird. Damit wäre das Angebot nur durch die Kürzung anderer Entwicklungsprogramme zu finanzieren. Auch die von Japan angebotenen 10 Milliarden kommen wohl zum größten Teil aus einem schon bestehenden Topf für die Millennium-Entwicklungsziele und sind zudem überwiegend Kredite.
Insgesamt erscheint das Paket damit so substanzlos, dass es in dieser Form nicht einmal als PR-Gag zu gebrauchen ist. EU-Handelskommissar Mandelson hat daher festgestellt, dass sich das Paket "in Schwierigkeiten" befinde. Wenn es aber scheitere, werde die Welt sich fragen, warum die Minister überhaupt nach Hongkong gekommen seien. Für den Abbau der Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten in den bestehenden Handelsregeln offensichtlich nicht, so der Eindruck am Ende des zweiten Konferenztages.
Michael Frein (eed) / Tobias Reichert (Germanwatch)
"NGOs drive me mad!", zu diesem Kommentar ließ sich Peter Mandelson, EU-Handelskommissar und Chefverhandler der EU-25 in den WTO-Verhandlungen, heute in einem NGO-briefing hinreißen. Nicht ohne vorher zu betonen, welch wichtige Rolle die NGOs in den Verhandlungen der WTO einnehmen.
Doch ist man weit davon entfernt einer Meinung zu sein. Deutlich wurde dies im Bereich Schutzmöglichkeiten für Entwicklungsländer. Ein Bauer aus Sambia fragte, ob die Entwicklungsländer auf Unterstützung der EU setzen können, wenn es um Schutz ihrer Bauern geht. Konkrete Vorschläge gibt es dazu von der Gruppe der 33, die Vorschläge für eine Kategorie der Speziellen Produkte (SP) und eines Speziellen Schutzmechanismus (SSM) im Vorfeld von Hongkong in die Verhandlungen eingebracht haben. Mandelson betonte zwar seine Unterstützung, ging aber nicht auf den G33-Vorschlag ein. Er machte deutlich, dass ein geringer Marktzugang, wie ihn die EU anbietet, für die Entwicklungsländer besser sei als die hohen Forderungen der USA. Denn je höher die Zollsenkung für Industrieländer ausfalle, desto höher sei sie auch für Entwicklungsländer. Da aber nach dem Vorschlag der G33 Spezielle Produkte von allen Zollsenkungen ausgenommen werden sollen, ist mit einer breiten Unterstützung der G33 durch die EU zur Zeit nicht zu rechnen.
Insgesamt sieht Mandelson die Konferenz in Hongkong in ihrer Struktur bereits als relativ gelungen, den Prozess allerdings als sehr "challenging" - schwierig. Was angesichts festgefahrener Positionen nicht verwundert.
Mandelson betonte auch in dem heutigen Treffen, dass er keinen neuen Agrarvorschlag vorlegen werde. Bisher hat er kein weiteres Mandat bekommen und dem Anschein nach wird es auch keines geben. 14 EU-Länder haben sich nach unseren Informationen eindeutig während der Konferenz in diese Richtung geäußert. Dies zeigt die interne Spaltung der EU. Es könnte aber auch ein Zeichen für einen versuchten Vorstoß sein. Ein irisches Delegationsmitglied äußerte gestern die Befürchtung, dass Mandelson über den vorliegenden Vorschlag der EU hinausgehen könnte.
Die Agrarverhandlungen blieben bisher ohne Ergebnisse. Eine Nebendiskussion um das Thema der Nahrungsmittelhilfe ist entfacht. Auch nach der gestrigen Anhörung steht die Baumwollfrage weiterhin ungelöst im Raum. Die westafrikanischen Baumwollbauern, die als Teil ihrer Länderdelegationen vor Ort sind, kämpfen bisher ohne Erfolg um ihr Anliegen, dass alle Subventionen für Baumwolle abgebaut werden. Nach Ansicht von Robert Portman, dem US-Handelsbeauftragten, würde der Abbau der US-Subventionen den westafrikanischen Baumwollbauern nicht helfen. Er bot den Ländern allerdings einen zoll- und quotenfreien Marktzugang an. Den haben die Westafrikaner weder gefordert, noch benötigen sie ihn. Westafrika liefert gar keine Baumwolle in die USA. Diese Umstände lassen das Angebot wie ein Ablenkungsmanöver erscheinen.
Das Tauziehen geht also weiter, innerhalb der EU und in den WTO-Verhandlungen. Es stellt sich die Frage, wer wohl zuerst aufgeben wird.
Sarah Kahnert (Germanwatch)
Wer darf rein in Phase I? (14.12.)
Ein weiterer Tag in Hongkong geht zu Ende, ein weiterer Tag in diesem riesigen Kongresszentrum, in dem man sich äußerst schnell verlieren kann. Das Kongresszentrum befindet sich auf Hongkong Island und ist ins Meer hinaus gebaut. Das Gebäude ist nicht nur von außen beeindruckend, sondern auch von innen einfach gewaltig. Hat man endlich den Eingang gefunden, was manchmal nicht ganz ohne Schwierigkeiten verläuft, kommt man ab einem bestimmten Bereich nicht mehr ohne "badges" weiter. Diese badges unterscheiden akkreditierte Menschen, wie Delegierte, JournalistInnen und NGOlerInnen (Mitarbeiter von nichtstaatlichen Organisationen wie Germanwatch) vom Rest der Menschen, die sich in Hongkong aufhalten und damit keinen Zutritt haben.
Ab nun wimmelt es von Sicherheitsbeamten, Organisationsstaff etc. Mit einer absoluten Freundlichkeit aber auch Bestimmtheit weisen einem die freundlichen Mitarbeiter hier im Kongresszentrum den Weg. Doch nicht jeder darf hier die gleichen Wege wählen. Es gibt einen Pressebereich und einen NGObereich, zu dem sowohl die Presse, NGOlerInnen als auch Delegierte Zutritt haben - die so genannte Phase II. Und dann gibt es noch den Bereich, der sich Phase I nennt. Hier geht's dann auch für uns NGOler nicht weiter. Zutritt haben nur die Delegationsmitglieder. Will man nun in "seinen" Bereich, muss man erst mal durch einen Sicherheitscheck, wie am Flughafen. Und jedes Mal entschuldigen sie sich höflichst dafür, dass sie die Tasche öffnen müssen, holen die Wasserflasche heraus und riechen am Inhalt. Nach erneuten Entschuldigungen bekommt man dann alles zurück. Diese Prozedur durchläuft man mehrmals täglich, jedes Mal wenn man den Sicherheitsbereich wieder einmal verlassen hat.
Dann hat man die Wahl zwischen dem Computerzentrum, in dem ca. 150 feste Computer plus Anschlussstellen für Laptops zur Verfügung stehen, den direkt daneben liegenden NGO-Meeting-Rooms und den eine Etage tiefer liegenden Räumen, die ebenfalls für Veranstaltungen genutzt werden können. Und da hat man direkt die nächste Hürde vor Augen. Zu welcher Veranstaltung, zu welchem Briefing gehe ich jetzt? Oder gehe ich ins PressCentre zu offiziellen WTO-Presse-Briefings, treffe ich jemanden aus einer Delegation, der Interessantes zu berichten hat und natürlich der ganze Austausch zwischen den einzelnen NGO-Vertretern. Wobei man da vielleicht noch eine kleine Unterscheidung machen kann. Denn auch die Industrielobbyisten gehören offiziell zu den NGOs. Und jeden Abend findet dann noch das Treffen der deutschen NGOs statt, wo interessante Neuigkeiten ausgetauscht werden und der nächste Tag geplant wird. So findet morgen Nachmittag das Treffen mit Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul statt und morgen Abend ein Briefing mit den deutschen MdBs (Mitgliedern des Bundestages). Der Tag endet dann meist am Computer, wo wir unsere Berichte schreiben. Und davon dann auch morgen wieder mehr.
Sarah Kahnert
Neues zum Thema Baumwolle? (14.12.)
Heute Abend seit etwa einer Stunde wird über Baumwolle verhandelt. Bei einem Meeting heute Nachmittag mit vier Ministern aus Westafrika (Mali, Tschad, Benin, Burkina Faso), einer Ministerin aus Frankreich, einem Minister aus England und der deutschen Ministerin Wieczorek-Zeul bekräftigten die Afrikaner noch einmal, welche Bedeutung für sie das Baumwollthema hat. "Wir können nicht ohne konkretes Ergebnis in der Baumwollfrage nach Hause fliegen! Am Flughafen warten schon unsere Bauern und erwarten uns", sagte die Handelsministerin aus Benin. Und auch ihre KollegInnen machten dies mehr als deutlich in ihren Statements. Unterstützt werden sie dabei besonders von der EU. Die "Gegner" sind die USA. Die EU hat allerdings auch nichts zu befürchten, was die Baumwollforderungen der Westafrikaner angeht. Ihren Baumwollmarkt haben sie bereits reformiert. Die USA hingegen ist bisher nicht bereit, die Baumwollinitiative außerhalb des "single-undertakings" abzuschließen. Deshalb ist es spannend, welche Ergebnisse das Meeting heute Abend haben wird. Werden die Afrikaner tatsächlich die Konferenz verlassen, falls es keine zufriedenstellenden Ergebnisse in ihren Augen geben wird? Für heute Abend ist dies kaum zu erwarten, aber wie sieht es im weiteren Verlauf der Konferenz aus? Davon bald mehr.......
Sarah Kahnert (Germanwatch)
Der erste Tag der 6. WTO-Ministerkonferenz begann mittags mit einer großen Demonstration. Vom Victoriapark machten sich Tausende in Richtung des Konferenzzentrums auf den Weg. Lautstark und mit Unterstützung durch Trommeln und Rasseln wurden Parolen gerufen und Plakate präsentiert. "No, no WTO" tönte es in den Häuserschluchten von Hongkong, oder, etwas gemäßigter "Stop the Corporate's Agenda". Während draußen protestiert wurde, wurde drinnen die Ministerkonferenz eröffnet. Aber auch hier wurden Proteste laut. 200 NGO-Vertreter erhielten eine spezielle Erlaubnis für den Zutritt zur Auftaktkonferenz. 15 Minuten lang protestierten sie mit Rufen wie "No more lies" während der Rede von Generaldirektor Lamy, dann mussten sie den Saal verlassen. Draußen wurden sie von Pressevertretern umringt, für die diese Aktion viel interessanter war als die Eröffnungsreden im Saal.
Denn dort war vor allem alt Bekanntes zu hören. Auch die offizielle Agenda der Konferenz lässt nicht all zuviel erwarten. Bei den "Green Rooms" (informelle Treffen einzelner WTO-Länder) sind die Ergebnisse hingegen noch offen. Bereits zwei Green Room Sitzungen zu Landwirtschaft haben stattgefunden und auch die FIPS (Five Interested Parties - USA, EU, Indien, Brasilien und Australien) haben sich getroffen, kamen jedoch bisher zu keinem Ergebnis.
Die große Frage ist, wer als erstes von seinen Verhandlungsstandpunkten abweicht. Die EU hat kein neues Agrarangebot vor Hongkong vorgelegt und ist bisher zu weiteren Zugeständnissen nicht bereit. Über den Marktzugang für Agrarprodukte will man in Hongkong ohnehin nicht reden. Dafür wird es um das so genannte "Entwicklungspaket" gehen, mit dem die Entwicklungsländer zum Einlenken bewegt werden sollen. Doch dieses ist mehr "Entwicklungsrhetorik" als -paket.
Was steckt nun drin im Entwicklungspaket? Mit "Aid for Trade" sollen die Entwicklungsländer Geld erhalten, um ihre Infrastruktur zu verbessern und ihre Exportsektoren fit zu machen. Dabei ist dieses Geld wahrscheinlich kein zusätzliches, sondern wird aus den Entwicklungsgeldertöpfen genommen und fehlt damit in Zukunft an anderer Stelle. Auch stellt sich die Frage, wie die Länder in Zukunft überhaupt am Handel teilnehmen sollen, wenn ihnen die Möglichkeit genommen wird, schwache Wirtschaftszweige zu schützen und zu entwickeln. Denn die Zölle im Agrarbereich, für Industrieprodukte (zu denen nach WTO-Logik auch Fischerei- und Forstprodukte gehören) und im Dienstleistungsbereich sollen weiter abgebaut werden.
Außerdem will man in dem Paket den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) den quoten- und zollfreien Marktzugang in die Industrieländer gewähren. Dabei ist dies in den USA und der EU durch die EBA-Initiative schon fast der Fall. Und für die sensiblen Bereiche wollen die USA (für Textilien) und Japan (für Reis) auch noch Ausnahmen durchsetzen.
Wichtig ist aber vor allem auch die Frage, welche Punkte das Entwicklungspaket vernachlässigt. Hier sind die Sonder- und Vorzugsbehandlung im Bereich Spezielle Produkte und Spezieller Schutzmechanismus, die Frage der Präferenzerosion und die Baumwollfrage zu nennen. Genau hier liegen aber die Hauptinteressen der Entwicklungsländer.
Die Baumwollfrage, die bereits im Vorfeld von Cancun für Wirbel sorgte, gilt in Hongkong als "Dealbreaker". Die westafrikanischen Staaten fordern eine Abschaffung aller Subventionen im Baumwollsektor und eine vorzeitige Verabschiedung der Baumwoll-Regelungen. Doch bis jetzt ist man sich auch hier noch nicht einig.
Was hier in Hongkong passieren wird, ist noch nicht abzuschätzen. Ein Fortschritt in Richtung Entwicklungsländerinteressen ist bisher kaum zu erwarten.
Sarah Kahnert (Germanwatch)