Offener Brief an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat

Das multilaterale Investitionsabkommen (MAI) wird seit Frühjahr 1995 von der OECD verhandelt, die ersten beiden Jahre davon unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Jetzt drängt die OECD auf einen ra-schen Abschluß.

Ziel des MAI ist eine weitestgehende Liberalisierung und Deregulierung aller Auslandsinvestitionen. Dies wird dazu führen, daß eine erhebliche Einschränkung politischer Kontrolle von Auslands-investitionen stattfindet und der Druck zur Anpassung der sozialen und ökologischen Standards nach unten erhöht wird. Nicht-OECD-Staaten sind an den Verhandlungen nicht beteiligt, werden aber unter Druck stehen, dem fertigen Abkommen beizutreten.

Insbesondere die folgenden Prinzipien, die den "harten Kern" des Abkommens ausmachen und, ungeachtet zahlreicher anderer Streitpunkte, unter den Verhandlungspartnern unstrittig sind, bedeuten eine langfristige Weichenstellung zugunsten der wirtschaftlich starken „global players", der transnationalen Konzerne und der Finanzmärkte:

• Das MAI dehnt die Definition von Direktinvestition mit der Einbeziehung von Portfolioinvestitionen - bis hin zu Finanzderivaten - so weit aus, daß damit den Finanz- und Devisenspekulationen Tür und Tor geöffnet wird. Die jüngste Krise in Südostasien zeigt, wohin dies führen kann.
• Die im MAI vorgesehen Bestimmungen, bestehende Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen abzubauen („roll back") sowie keine neuen Auflagen zu erlassen („stand still") sind der Versuch, die z. Zt. vorherrschende wirtschaftspolitische Orientierung auf Liberalisierung und De-regulierung irreversibel festzuschreiben. Das demokratische Recht der Völker und Staaten, souve-rän über ihre eigene Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu bestimmen, wird dadurch drastisch beschnitten.
• Von neuer Qualität ist das Schiedsgerichtsverfahren, das den Unternehmen ein direktes Klagerecht gegenüber Regierungen verleiht, sobald sie negative Auswirkungen auf ihre Investitionen und Gewinne befürchten. Gleichwertige Instrumente für Regierungen dagegen, wie z.B. ein internationales Haftungsrecht, sind nicht vorgesehen. Ebensowenig wird Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Frauenorganisationen und indigenen Völkern Zugang zum Schiedsgerichts-verfahren und ein internationales Klagerecht gegenüber Unternehmen zugestanden.
• Da der Vertragstext den neuen, beliebig interpretierbaren Begriff „indirekte Enteignung" einführt, werden die Investoren einseitig privilegiert. Wenn zum Beispiel eine Regierung neue Umwelt- oder Sozialauflagen erläßt, so könnte dies von Investoren als indirekte Enteignung aufgefaßt werden. Bekommt der Investor bei der Schiedsstelle recht, muß der Staat unverzüglich Kompen-sationen zahlen, andernfalls hat er mit Sanktionen zu rechnen.
• Das MAI untersagt spezifische Leistungsanforderungen (performance requirements) an ausländische Investoren, wie zum Beispiel Auflagen zur Beschäftigung von Inländern, Beschränkungen des freien Devisen- und Kapitalverkehrs und ähnliches. Damit wird Entwicklungsländern die Möglichkeit genommen, ausländische Investitionen in eine selbstbestimmte, nationale Entwicklungsstrategie einzubinden.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Gruppen lehnen das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ab. Es gibt mit Blick auf das Ausmaß der sozialen Probleme und ökologischen Zerstörung einen offensichtlichen Bedarf für eine multilaterale Regulierung von Investitionen. Dagegen ist es nicht Absicht des MAI, Investitionen zu regulieren, sondern Regierungen zu reglementieren. Dies ist der genau entgegengesetzte, unserer Meinung nach grundfalsche Ansatz. Deshalb ist für uns ein solches Abkommen inakzeptabel.

In vielen Ländern wächst die Opposition gegen das MAI. Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, ParlamentarierInnen, lokale und regionale PolitikerInnen sprechen sich gegen das MAI aus. Auch das europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Ablehnung beschlossen.

Aus oben genannten Gründen fordern wir die Bundesregierung auf:

1. Stoppen Sie das MAI, um ausreichend Zeit für eine gründliche Analyse der Auswirkungen des Abkommens zu haben und eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen. Ein so weitgehen-des Abkommen darf nicht ohne die Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen verab-schiedet werden.
2. Verlagern Sie die Verhandlungen auf die internationale Staatengemeinschaft. Abkommen globaler Tragweite müssen im UN-System ausgehandelt werden, um die Beteiligung aller betroffenen Län-der einschließlich der Entwicklungsländer zu gewährleisten.

1. Führen sie die Debatte über das MAI im Parlament.
2. Ratifizieren Sie das MAI nicht.