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1. Entwicklungsländer - wichtige Zielgruppe des MAI
Ein wichtiges Ziel des MAI ist es, über die OECD hinaus Länder zum Beitritt zu gewinnen. Dabei handelt es sich vor allem um Entwicklungsländer.
Zur Vorbereitung dieses Assoziierungsprozesses wurde ein sog. Outreach-Programm, d.h. ein Informationsprogramm für Entwicklungsländer durchgeführt.
Brasilien, Argentinien und Chile haben bereits angekündigt, daß sie an einem Beitritt interessiert sind.
2. Konzentration der Investitionsströme in den Süden auf ein Dutzend Länder
Die privaten Finanzströme in den Süden wuchsen von 44,4 Mrd. im Jahre 1990 auf 243 Mrd. $ 1996 - ein Anstieg um über 500%.
Allein 52 Mrd. $ der privaten Ströme entfallen dabei auf den Spitzenreiter China. Ca. 100 Mrd. $ entfallen auf Mexiko, Brasilien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Argentinien, Indien und Chile, die sog. emerging markets also. Die Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) bekommen einen Anteil von 15,1 Mrd. $, d.h. 6% (Zahlen nach Weltbank; Global Development Finance 1997; Volume 1).
Aus dieser regionalen Verteilung wird deutlich, daß vor allem die Gruppe der emerging markets für Investoren interessant ist. Diese Ländergruppe ist - neben einigen Staaten des ehem. Ostblocks - auch die hauptsächliche Zielgruppe des MAI. Die ärmeren Entwicklungsländer werden auch bei großen Liberalisierungsanstrengungen in absehbarer Zukunft nicht die Attraktivität der emerging markets erreichen.
3. Standortwettbewerb zwischen den Entwicklungsländern wird härter
Da der Süden dringend auf Investitionen angewiesen ist, wird das MAI den Druck auf Entwicklungsländer (EL) erhöhen, entwicklungs- sozial und umweltpolitische Maßnahmen, die als investitionsfeindlich interpretiert werden könnten, abzuschaffen bzw. gar nicht erst einzuführen.
Dabei wird das MAI selbst auf jene, die ihm nicht beitreten, Druck zu weiterer Liberalisierung und Deregulierung ausüben. Das MAI wird damit das "race to the bottom," die Anpassung nach unten anheizen.
Die Logik der sozial, ökologisch und langfristig auch volkswirtschaftlich/entwicklungspolitisch schädlichen Sonderwirtschaftszonen wird auf immer größere Teile der Volkswirtschaften der Entwicklungsländer übergreifen.
4. Verstärkter Wettbewerbsdruck auf einheimische Unternehmen in EL
Das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung stellt für die ökonomisch sehr leistungsstarken TNCs, die zudem infolge des Globalsierungsprozesses noch über zusätzliches Potential verfügen, formell Chancengleichheit gegenüber einheimischen Unternehmen in Entwicklungsländern her. Dies wird in den meisten Fällen die Chancengleichheit zwischen Mücke und Elefant sein. Vor allem in den lukrativen Zukunftsbranchen im High-Tech Bereich werden Unterneh-
men aus Entwicklungsländern den global players im Wettbewerb hoffnungslos unterlegen sein.
Zahlreiche Unternehmen der Entwicklungsländer werden vom Markt verdrängt oder von TNCs übernommen werden. Die höhere Produktivität und die weltmarktorientierten Rationaliserungsstrategien der Konzerne werden die Arbeitslosigkeit weiter steigen lassen.
5. Entwicklungspolitisch von zweifelhaftem Wert
Die Befürworter des MAI gehen davon aus, daß Investitionen per se Entwicklung induzieren.
Diese Vorstellung ist aus entwicklungspolitischer Sicht zumindest naiv. Es ist eine ebenso alte wie leidvolle Erfahrung in der Entwicklungspolitik, daß Investitionen als solche keineswegs automatisch zu einem positiven Entwicklungseffekt führen, sondern nur unter bestimmten Rahmenbedingungen, die in der Regel politisch gesetzt werden müssen. Eine Einsicht, die z.B. auch die Weltbank teilt, wenn sie in einer Studie darauf hinweist (Global Development Finance 1997; Volume 1, S. 31) daß "Direktinvestitionen in einem stark verzerrten Privatsektor ... lediglich zu einem Transfer monopolistischer Profite an multinationale Konzerne aus dem Ausland [führen]."
Bei vielen Investitionsprojekten sind entwicklungspolitisch, ökologisch sozial und menschenrechtlich negative Effekte nachgewiesen, die häufig die positiven überwiegen. So z.B. bei Investitionen in "schmutzige" Industrien, bei zahlreichen großen Infrastrukturprojekten oder im Massentourismus.
6. Schwächung makro-ökonomischer Steuerungsmöglichkeiten durch den Staat
Der Wettbewerbsdruck, aber auch zahlreiche Einzelbestimmungen des Abkommens werden die Einflußnahme des Staates auf ökonomische Prozesse weiter reduzieren und damit auch die Möglichkeit, makro-ökonomische SteuerungsInstrumente im Rahmen nationaler Entwicklungsstrategien einzusetzen.
Vor allem durch die Einbeziehung von Portfolionvestitionen in die Definition von Investitionen erwächst den Finanzmärkten eine Machtposition, die die Zins- und Wechselkurshoheit von Regierungen weiter beschneidet. Damit verschwindet z.B. auch die Möglichkeit über die Zinspolitik auch arbeitsmarktpolitische Ziele zu verfolgen.
Mit dem Verlust politischer Steuerungsmöglichkeiten wird auch der Entwicklungsweg versperrt, den die entwicklungspolitisch erfolgreichen Tigerstaaten Südostasiens gegangen sind. Sie verdanken ihren Aufstieg in erster Linie umfangreicher staatlicher Steuerung und einer intensiven Vorzugsbehandlung der nationalen Wirtschaft gegenüber ausländischen Unternehmen.
7. Schere zwischen reichen und armen Ländern wird sich weiter öffnen
Die Beschränkung des MAI auf negative Diskriminierung enthält eine generelle und einseitige Bevorzugung der Industrieländer. Denn an der positiven Diskriminierung in Form von Subventionen und anderen staatlichen Hilfen wird sich nichts ändern, da diese Maßnahmen beträchtliche finanzielle Ressourcen erfordern, über die Entwicklungsländer in der Regel nicht verfügen.
Unter diesem Gesichtspunkt wird das
MAI dazu beitragen, die internationale Arbeitsteilung zu vertiefen und
damit generell die Schere zwischen Nord und Süd weiter zu öffnen.