 |
 |
| Aktuelle Infos zum Thema: |
Als Koalition von Entwicklungs-, Umwelt- und Verbrauchergruppen aus der ganzen Welt, mit Vertretungen in über 70 Ländern, erachten wir den Entwurf des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) als ein schädliches Abkommen, das in der jetzigen Form nicht weiter verhandelt werden sollte, wenn überhaupt.
Es gibt angesichts des Ausmaßes an sozialer und ökologischer Zerstörung infolge der zunehmenden Mobilität des Kapitals einen offensichtlichen Bedarf an multilateraler Regulierung von Investitionen. Die Absicht des MAI ist es jedoch nicht, Investitionen sondern Regierungen zu reglementieren. Daher ist das MAI völlig inakzeptabel.
Die MAI-Verhandlungen begannen bei der OECD im Frühjahr 1995, vor mehr als zwei Jahren, und werden von der OECD für weitgehend abgeschlossen erklärt. Die Verhandlungen wurden durchgeführt, ohne von der Beteiligung der Nicht-OECD-Länder und der Zivilgesellschaft, einschließlich von Nichtregierungsorganisationen, die die Interessen der Arbeiter, Verbraucher und Bauern repräsentieren sowie von Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, zu profitieren.
Als Ergebnis ist der MAI-Entwurf völlig unausgewogen. Er hebt die Rechte der Investoren weit über die der Regierungen, lokalen Gemeinschaften, Bürger, Arbeiter und der Umwelt. Das MAI wird selbst die mageren Fortschritte untergraben, die seit dem Erdgipfel von Rio 1992 in Richtung nachhaltige Entwicklung gemacht wurden.
Das MAI ist nicht nur in den Augen der NGOs mangelhaft, es widerspricht auch internationalen Verpflichtungen, die von OECD-Mitgliedsländern bereits eingegangen wurden:
Das MAI bezieht keines der zahlreichen relevanten internationalen Abkommen ein, wie die Rio-Deklaration, die Agenda 21, die UN-Richtlinien zum Verbraucherschutz (1985), die UNCTAD-Serie multilateral verabschiedeter Prinzipien für die Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken (1981) und den Habitat-Weltaktionsplan.
Das MAI entspricht nicht den Verpflichtungen der OECD selbst, die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik zu integrieren.
Das MAI beseitigt Verantwortlichkeiten für transnationale Unternehmen, die von der OECD im Rahmen der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen von 1976 verabschiedet worden waren.
Der Ausschluß von Entwicklungsländern und Übergangsländern von den Verhandlungen widerspricht der OECD-Politik zur Entwicklungspartnerschaft.
Probleme mit dem MAI resultieren einerseits aus den weitgehenden Beschränkungen der nationalen demokratischen Handlungsmöglichkeiten, andererseits aus dem Versagen, hinreichend neue Systeme internationaler Regulierung und Verantwortlichkeit einzubeziehen.
So wie das MAI derzeit formuliert ist, verdient es nicht, auch nur in einem Land demokratische Zustimmung zu erhalten. Alle Gruppen, die diese Stellungnahme unterzeichnen, werden Kampagnen gegen die Annahme des MAI durchführen, solange nicht Änderungen - einschließlich der unten aufgeführten - in den Text des MAI aufgenommen sind.
Das MAI respektiert in seinem jetzigen Entwurf nicht die [souveränen] Rechte der Länder - insbesondere der Entwicklungs- und Übergangsländer - einschließlich ihren Bedarf an demokratischer Kontrolle der Investitionen in Ihren Volkswirtschaften.
Das Ausmaß an Liberalisierung im MAI wurde bereits von vielen Entwicklungsländern als nicht angemessen abgelehnt. Trotzdem stehen Nicht-OECD-Länder unter wachsendem Druck beizutreten.
Es gibt unterschiedliche Investitions- und Entwicklungsbedürfnisse in OECD- und Nicht-OECD-Ländern. Vor allem das Potential für ökonomische Diversifizierung und Entwicklung würde in den Entwicklungsländern - besonders in den am wenigsten entwickelten Länder und den Übergangsländern - durch das MAI erheblich untergraben. Das Stillstandsprinzip würde besondere Probleme in den Übergangsländern hervorrufen, von denen viele noch keine angemessene Wirtschaftsregulierung entwickelt haben.
Die Rücktrittsregelung des MAI würde die Länder effektiv für fünfzehn Jahre an ein bestimmtes ökonomisches Entwicklungsmodell binden. Sie würde künftige Regierungen daran hindern, die Investitionspolitik so zu revidieren, daß sie ihre eigene Beurteilung über den sinnvollsten wirtschaftlichen Kurs widerspiegelt. Und sie würde Länder zwingen, sich an das Abkommen zu halten, selbst wenn klare Beweise für seine schädlichen Auswirkungen vorlägen.
Das MAI enthält keine bindenden, durchsetzbaren Verpflichtungen für die Unternehmensführung in Bezug auf Umwelt, Arbeitsstandards und wettbewerbsverzerrendes Verhalten. Das MAI gibt ausländischen Investoren das exklusive Recht, im Rahmen eines rechsverbindlichen Abkommens legitime Vorschriften zu attackieren, die zum Schutz der Umwelt, zur Erhaltung der öffentlichen Gesundheit, zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte und zur Förderung fairen Wettbewerbs erlassen wurden.
Darüber hinaus haben Bürger, indigene Völker, Kommunen und NGOs keinen Zugang zu dem Streitschlichtungssystem und können daher weder multinationale Investoren gegenüber ihrer Gastgemeinschaft zur Verantwortung ziehen, noch Stellungnahmen zu Fällen abgeben, in denen Investoren Regierungen verklagen.
Das MAI wird im Widerspruch zu vielen existierenden und zukünftigen internationalen, nationalen und subnationalen Gesetzen und Regelungen stehen, die die Umwelt, die natürlichen Ressourcen, die Gesundheit, die Kultur sowie die soziale Wohlfahrt und die Arbeitsgesetze schützen. Viele Gesetze werden revidiert werden müssen. Das MAI wird die Verabschiedung von neuen Gesetzen und die Verschärfung bestehender verhíndern.
Das MAI wurde ausdrücklich entwickelt,
um Investoren den Transfer von Kapital, einschließlich Produktionsstätten,
von Land zu Land zu erleichtern - und dies trotz der Beweise, daß
die gewachsene Mobilität des Kapitals die multinationalen Unternehmen
unverhältnismäßig auf Kosten der meisten Völker der
Welt begünstigt.
Wir fordern die OECD und nationale Regierungen auf:
In Bezug auf die Inhalte:
1. Unternehmen Sie eine unabhängige und umfassende Untersuchung über die sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen des MAI unter voller Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Verhandlungen sollten während der Untersuchung ruhen.
2. Verpflichten Sie multinationale Investoren, verbindliche Abkommen einzuhalten, die Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits-, Sicherheits- und Menschenrechtsstandards umfassen, um zu gewährleisten, daß diese das MAI nicht nutzen, um schwache gesetzliche Regelungen auszuhebeln. Stellen Sie sicher, daß ein wirkungsvolles Abkommen über Investorenpflichten jeglichem Abkommen über Investorenrechte vorausgeht.
3. Streichen Sie den Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten und fügen Sie stattdessen einen demokratischen und transparenten Mechanismus ein, der sicherstellt, daß die Zivilgesellschaft, einschließlich lokaler Gruppen und indigener Völker, neue Möglichkeiten erhält, Investoren zur Rechenschaft zu ziehen.
4. Obwohl keine der unterzeichnenden NGOs das Recht der Investoren bestreitet, für Enteignungen durch Nationalstaaten entschädigt zu werden, verweisen sie auf die angemessenen Prinzipien nationalen Rechts und der Rechtsprechung zum Schutz der Investoren in solchen Fällen. Der gegenwärtige MAI-Entwurf geht über diese allgemein akzeptierten Konzepte der direkten Enteignung hinaus und wagt sich auf Felder, die die nationale Souveränität untergraben [indirekte Enteignung]. Wir fordern daher, daß die OECD-Mitglieder die Enteignungs-Vorschriften im MAI streichen, damit Investoren kein absolutes Recht auf Entschädigung bei Enteignungen erhalten. Regierungen müssen sicherstellen, daß sie nicht zahlen müssen für das Recht, Standards im Bereich von Umwelt, Arbeit, Gesundheit und Sicherheit zu setzen, selbst wenn die Einhaltung solcher Regeln große finanzielle Verpflichtungen für Investoren bedeutet.
In Bezug auf den Verhandlungsprozeß:
1. Setzen Sie die MAI-Verhandlungen aus und verschieben Sie den Abschlußtermin über das Jahr 1998 hinaus, um ausreichende Zeit für einen substantiellen Beitrag der Zivilgesellschaft und ihre Beteiligung in allen Ländern zu gewährleisten.
2. Erhöhen Sie die Transparenz der Verhandlungen, indem Sie die Entwurfstexte und die einzelnen Vorbehalte veröffentlichen, sowie eine fortlaufende Reihe von Treffen und Anhörungen sowohl in Mitglieds- als auch in Nichtmitgliedsländern durchführen, die für Parlamentarier, für die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sind.
3. Erweitern Sie die aktive Beteiligung an den offiziellen Verhandlungen über das Außen-, Wirtschafts- und Finanzressort hinaus für ein breiteres Spektrum von Regierungsbehörden, Ministerien und Parlamentsausschüssen.
4. Verhandeln Sie die Rücktrittsbedingungen
neu, um Ländern einfacher und schneller einen Rücktritt aus dem
Abkommen zu ermöglichen, wenn sie es als im Interesse ihrer Bürger
erachten. Entwicklungs- und Übergangsländer, die keine Verhandlungspartner
waren, dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, dem MAI beizutreten.
Der derzeitige MAI-Entwurfstext steht im Gegensatz zu internationalen Abkommen, die von OECD-Ländern unterzeichnet wurden, zur bestehenden OECD-Politik und zu nationalen Gesetzen, die nachhaltige Entwicklung fördern sollen. Darüber hinaus berücksichtigt er nicht die wichtigen Arbeiten von Investitionsexperten und offiziellen Einrichtungen, wie etwa die UNCTAD-Kriterien für die "Entwicklungsfreundlichkeit" von Investitionsabkommen und andere Arbeiten zur Verantwortung von Investoren.
Wenn die politischen Stellungnahmen der OECD irgendeinen Sinn haben sollen, müssen die obengenannten Vorschläge vollständig in das MAI integriert werden - mit der selben rechtlichen Verbindlichkeit wie diejenigen zur wirtschaftlichen Liberalisierung.
In Anbetracht unserer schwerwiegenden Bedenken gegenüber dem MAI und des unrealistisch kurzen Zeitrahmens, in dem das MAI abgeschlossen werden soll, erwarten wir von der OECD und ihren Mitgliedsstaaten, sowohl den Verhandlungsablauf als auch die Inhalte des Entwurfs grundsätzlich zu überdenken. Wir fordern die OECD auf, unsere Anliegen ausführlich zu beantworten und in der Öffentlichkeit nicht über die Konsultationen mit NGOs zu berichten, ohne auf die ernsten Bedenken hinzuweisen, die bei diesen Konsultationen geäußert wurden.
Wir werden unseren Widerstand gegenüber dem MAI fortsetzen, bis diese Forderungen vollständig erfüllt wurden.
(Übersetzung aus dem englischen
Original: Rainer Engels)
Nichtregierungsorganisationen, die diese Stellungnahme unterstützen: