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Das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI): Hintergründe, Alternativen und Aktionen von Germanwatch


Stand: März 1999

Hinter den verschlossenen Türen der OECD wurde über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) 1995-1998 verhandelt. Mit ihm soll eine neue Deregulierungsrunde in der Weltwirtschaft eingeleitet werden. Nachdem erste Entwürfe des Abkommens in die Öffentlichkeit gelangten, formierte sich weltweiter Widerstand. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Verbraucherverbände und Gewerkschaften schlugen Alarm. Sie warnten vor katastrophalen sozialen, ökologischen, aber auch ökonomischen Konsequenzen einer unkontrollierten Öffnung der Märkte für ausländische Investoren. Sie kritisieren, daß durch das MAI in seiner ursprünglichen Fassung vor allem transnationale Konzerne umfassende Rechte gegenüber den Staaten erhalten, ohne daß sie gleichzeitig für die ökologischen und sozialen Konsequenzen ihrer Aktivitäten zur Verantwortung gezogen werden können. Besonders umstritten sind die "roll-back" und "stand-still" Klauseln sowie das vorgeschlagene Streitschlichtungsverfahren. Multinationalen Konzernen, den Hauptinvestoren, wären quasi alle Freiheiten gewährt worden, um sich weiter zu entwickeln. Die potentiellen Vertragsstaaten dagegen wären in ihren Kompetenzen stark eingeschränkt worden, und ihre bisherigen Strategien der wirtschaftlichen Entwicklung blieben unberücksichtigt.

HINTERGRÜNDE

Der offizielle Verhandlungsprozess ist vorerst abgeschlossen. Bereits am 10. März 1998 hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit die Ablehnung des gegenwärtigen Verhandlungstextes zum MAI beschlossen. Die Verhandlungen zum MAI wurden bei der Ministerkonferenz der OECD im Oktober 1998 lahmgelegt. Die Hauptgründe dafür waren zum einen die vielfältigen Streitigkeiten zwischen den Verhandlungsprotagonisten untereinander, zum anderen aber auch der erfolgreiche, weltweite Widerstand und Druck zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NRO). Genaueres zu der Annullierung des Verhandlungtermins erfahren Sie in unserer Presseerklärung Das MAI ist klinisch tot - Wiederbelebung kaum möglich (13.10.98).

Wie geht es nun weiter? Ein kurzes Hintergrundpapier von Germanwatch-Geshäftsfürer Dr. Rainer Engels "Zukunftsfähigkeit von Investitionen - Was folgt auf das gescheiterte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI)?" finden Sie hier (RTF-Datei, 28 k). Nun wird befürchtet, daß die grundliegenden Prinzipien, Rechte und Regulierungen des MAI innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verankert werden. Während der Anti-MAI Veranstaltungen, die in Paris am 18./19.Oktober 1998 stattfanden und an denen zahlreiche NGOs teilnahmen, wurden einige Vorschläge diskutiert, wie man eine Verlagerung des MAI in die WTO verhindern könnte. Das Protokoll dieser Veranstaltungen finden Sie unter Wie kann man das MAI in der WTO verhindern?

GERMANWATCH und WEED haben zudem einen Offenen Brief verfaßt, welcher am 24. November 1998 an die zuständigen BundesministerInnen geschickt worden ist. Dieser Brief fordert die neue Regierung auf, dem französischem Beispiel zu folgen, und sich für eine Aufnahme der MAI Verhandlungen in der UNO einzusetzen.

ALTERNATIVEN

GERMANWATCH und viele andere NROs sind sich aber bewußt, daß die Grundideen, die im MAI festgelegt sind, in anderen Institutionen wie der WTO oder IWF wiederbelebt werden könnten. Dementsprechend sollten sich NROs auf die Formulierung einer Alternative zum MAI konzentrieren. Da wir weiterhin nein sagen werden zu einem neo-liberalen Investitionsabkommen, müssen wir uns überlegen, wie eine Alternative konkret aussehen sollte. Bisher wurden mindestens 5 Alternativtexte von verschiedenen Autoren verfaßt:

Die Welt braucht Instrumente zur Regelung von internationalen Investitionen, aber diese müssen die Interessen von Menschen über die Interessen multinationaler Konzerne stellen. Um die Basis für die Erstellung einer gemeinsame Alternative zu erschaffen, trafen sich zudem am 20.-21. September 98 in Bonn eine umfangreiche Zahl von Personen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum "International Workshop on Alternatives to the MAI", welcher von GERMANWATCH und WEED organisiert wurde. Die zentralen Ideen die aus diesem Workshop hervorgehen, richten sich auf die grundlegenden Prinzipien und Elemente eines MAIs, welches die nachhaltige Entwicklung fördert und international anerkannte Menschenrechte miteinbezieht. Dies würde bedeuten, daß bestimmte Rahmenbedingungen, die bereits durch verbindliche und unverbindliche internationale Abkommen (z.B.OECD Guidelines on Multinational Enterprises, ...) existieren, weiter gestärkt und entwickelt werden.

TEXTE ZUM MAI

Eine detaillierte Analyse des Verhandlungstextes bietet Michelle Sforza von Public Citizen's Global Trade Watch.
Jennyfer Deffland hat sie jetzt für uns übersetzt. Sie können sie online lesen oder als rich text format Datei herunterladen

In unserer gemeinsam mit WEED ausgerichteten Presseveranstaltung vom 20.1.98 haben wir insbesondere die problematischen entwicklungspolitischen Auswirkungen des MAI unter die Lupe genommen. Sehen Sie hierzu die Kurzanalyse von Peter Wahl: Entwicklungspolitische Dimensionen des MAI

An dieser Stelle können Sie den OECD Verhandlungstext des MAI als pdf-Datei öffnen. Hilfe bei dem juristischen Jargon bietet Lori Wallachs' NGO Pocket Trade Lawyer. Eine unautorisierte deutsche Übersetzung wurde von StudentInnen der Freien Universität Berlin erstellt.

BISHERIGE AKTIONEN VON GERMANWATCH ZUM MAI

zuletzt geändert am 1.1.03