Wie kann man das MAI in der WTO verhindern?

Protokoll von Olivier Hoedeman, ECOROPA:
Dies ist eine kurze, bei weitem nicht vollständige Zusammenfassung von zwei Sitzungen der Nichtregierungsorganisationen, die am 18./19. Oktober in Paris während der Anti-MAI Veranstaltungen stattgefunden haben. Der Hintergrund war natürlich die schwere Krise in den OECD MAI Verhandlungen und das wahrscheinliche Szenario einer Offensive der EU und anderen Ländern, die Verhandlungen in die Welthandelsorganisation (WTO) zu verlagern. Während der Anti-MAI Verhandlungen wurde auch ein internationaler Aktionstag gegen das MAI für den 18. November 1998 festgelegt.

Die erste Sitzung fand am Samstag, den 18. Oktober statt. Martin Khor vom Third World Network erläuterte zunächst den historischen Hintergrund. Er betonte, daß insbesonders die EU bereits 1996 während des ersten WTO Ministertreffens die Aufnahme der Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) innerhalb der WTO vorangetrieben hat. Mindestens zehn Entwicklungs-länder waren dagegen, aber auf Druck der OECD Mitgliedsstaaten blieb letztendlich nur Indien bei einer abgeneigten Haltung. Die indische Regierung, die sogar einer Diskussion über ein MAI in der WTO abwehrend gegenüberstand, wurde gedrängt, der Einrichtung einer Arbeitsgruppe 'Investitionen' in der WTO zuzustimmen. Diese Arbeitsgruppe hat für zwei Jahre ein Mandat bekommen. Indien hat jedoch eine Reihe von Sicherungsmechanismen eingeführt, so z. B., daß die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe die Verpflichtung mit sich trägt, Verhandlungen aufzunehmen, und daß ein ausdrücklicher Konsens aller WTO Mitgliedsstaaten notwendig ist, bevor Verhandlungen aufgenommen werden können. Diese Arbeitsgruppe hat sich von 1997 bis 1998 fünfmal getroffen, 30 bis 40 Staaten haben teilgenommen und den Vorsitz führte Thailand. Wohingegen in den Anfangsphasen viele Anliegen der Entwicklungsländer diskutiert wurden, wurden die letzten Treffen hauptsächlich von den OECD Mitgliedsstaaten kontrolliert. Die Studien, die von der Arbeitsgruppe erstellt wurden, sind äußerst voreingenommen und favorisieren den MAI Vorschlag (einschließlich der breitgefaßten Definition von Investitionen). Das letzte Treffen der Arbeitsgruppe innerhalb ihrer Mandatszeit findet am 22.-23. November statt. Es gibt vier Möglichkeiten für eine Entscheidung:

1. Verhandlungen über ein MAI zu empfehlen

2. den Studienprozeß für sechs Monate weiterzuführen

3. die Arbeitsgruppe zwei Jahre weiterzuführen

4. die Arbeitsgruppe aufzulösen.

Wir müssen insbesondere die erste Möglichkeit verhindern. Der geschichtliche Hintergrund der WTO zeigt, daß Verhandlungen - sobald sie einmal aufgenommen worden sind - in einem Vetrag enden, der von den 'vier Großen' (US, EU, Kanada, Japan) kontrolliert wird. Die WTO gibt vor, demokratisch zu sein und dem Modell ein-Staat-eine-Stimme zu folgen, aber dem ist nicht so. Martin Khor formuliert es ganz treffend:"Es gibt nur eins, das schlimmer ist, als das MAI in der OECD, und das ist das MAI in der WTO." Die eingeschränkte Macht der Dritte-Welt-Länder in der WTO bedeutet, daß sie wahrscheinlich nicht in der Lage sein werden, ein MAI zu stoppen, sobald die Verhandlungen einmal aufgenommen worden sind.

Das MAI sollte nicht geklont werden. Es ist schließlich nicht der Austragungsort der Verhandlungen, gegen den wir uns richten, sondern die MAI Klauseln an sich. Laut Martin Khor haben sich bei einem Hearing mit WTO Gesandten im Mai 1998 die Regierungen von mindestens acht Entwicklungsländern gegen ein MAI in der WTO ausgesprochen. Die Schlußfolgerung aus diesem strategischen Treffen war, daß eine Nord-Süd Kooperation unabdingbar ist. Die Unterstützung durch Bürgerbewegungen im Norden ist ein wesentlicher Schritt, um den Entwicklungsländern die Macht zu geben, Nein zum MAI zu sagen. Gleichzeitig ist die Tatsache, daß Bewegungen und Regierungen im Süden das MAI in der WTO ablehnen wichtig, um die Regierungen des Nordens zu überzeugen. Da der Anstoß für das MAI Modell in den Regierungen des Nordens entstanden ist, sind es auch diese Regierungen, die gezwungen werden müssen, aufzuhören, weltweit neoliberale Investitionsregeln einzuführen. Insbesondere sollte auf die Regierungen der EU und die Europäische Kommission gezielt werden, da diese die Hauptbefürworter eines MAI in der WTO sind. Es gibt Anzeichen dafür, daß die EU erst versuchen wird, das Arbeitsgruppenmandat um sechs Monate zu verlängern, um dann die Entscheidung herbeizuführen, die Verhandlungen im Juni 1999 anzufangen.

Wir sollten eine Verschiebung um mindestens zwei Jahre fordern. Wie Lori Wallach von Public Citizen betont, ist dabei die Veränderung der globalen ökonomischen Situation ein schlagkräftiges Argument, so z.B. die Notwendigkeit, nach der Finanzkrise neue Daten zu sammeln. Zwischen den Regierungen hat eine Debatte über Lösungen für die Finanzkrise begonnen, allerdings brauchen diese Lösungen ihre Zeit. Es wäre überaus merkwürdig, mit großen Schritten auf eine Liberalisierung von Investitionen in der WTO zuzueilen, noch bevor Schlußfolgerungen aus der Finanzkrise gezogen worden sind. Peter Wahl (WEED) betont, daß die WTO nicht nur ein anderes institutionelles Setting aufweist als die OECD, sondern daß es auch teilweise unterschiedliche Netzwerke von NGOs gibt, die um diese herum operieren. Eine grundlegende Frage ist demnach, wie wir unsere Erfahrungen aus den MAI Kampagnen an die anderen NGOs vermitteln (nämlich nicht nur konstruktiv zu versuchen, eine Verbesserung zu erreichen, sondern Nein zu sagen). In den meisten Staaten muß das kritische Bewußtsein gegenüber der WTO überhaupt erst geweckt werden. Es ist auch notwendig, andere soziale Bewegungen und Initiativen, die bisher nicht im Kampf gegen das MAI engagiert sind, zu erreichen.

Das jüngste Statement der US Arbeitergewerkschaften in der AFL-CIO, das sich in allen Foren, also auch in der WTO, gegen Mai-ähnliche Regeln wendet, läßt Hoffnung aufkommen. Es wurde vorgeschlagen, den 18. Juni 1999 zum weltweiten Protesttag gegen finanzielle Institutionen zu erklären. Unter den vielen anderen interessanten Vorschlägen auf diesem Treffen war auch der, daß wir nicht mehr nur einfach Nein sagen, sondern auch unsere eigene Agenda propagieren, die auf demokratischer Kontrolle des Kapitals und ausländischer Investition zugunsten des Wohlbefindens der Menschen basiert. Nach der erfolgreichen Besetzung des Hauptsitzes der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris (Montag,19.10.), berieten etwa 35 Anti-MAI Kämpfer aus aller Welt in einer zweiten Brainstorming Sitzung, wie konkret verhindert werden kann, daß das MAI in die WTO aufgenommen wird. Einige der Ergebnisse:

- Wir müssen eine Frist für die Entscheidungsfindung abklären. Es ist Zeit nötig, um eine Opposition aufzubauen. In den Niederlanden und in Kanada muß die kritische Einstellung zur WTO erst noch geweckt werden. Viele Regierungen und NGOs behaupten, die WTO wäre ein faireres Forum für Verhandlungen. Hier wartet eine große Bildungsaufgabe auf uns. Wir müssen sicherstellen, daß der Sieg über das OECD-MAI sich positiv in anderen Initiativen oder Organisationen niederschlägt.

- Investitionen sind in der Europäischen Union eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament wird verlangen, in diesem Bereich die Macht zur Zustimmung zu erlangen. Über die relevanten Entscheidungsprozeduren innerhalb der EU ist wesentlich mehr Information notwendig. Der Europäische Kommissar Sir Leon Brittan hat bereits den Auftrag erhalten, Investitionsverhandlungen in der WTO anzustreben. Die Europäische Kommission hat eine kleine Zahl von NGOs eingeladen, am 16. Nobember in Brüssel an einem "Treffen über das zukünftige Arbeitsprogramm der Welthandelsorganisation" teilzunehmen.

Olivier de Marcellus von der "Genfer Koordinationsstelle gegen das MAI" meinte, man könnte anläßlich des Treffens der WTO Arbeitsgruppe 'Investitionen', am 22.-23. November eine Demonstration organisieren, forderte dafür aber internationale Teilnahme. Dies ist insofern besonders interessant, weil seine Organisation im Zusammenhang mit Protesten gegen die WTO Ministerkonferenz im Mai 1998 und den Genfer Business Dialog der ICC im September, in den letzten Monaten massiven, polizeilichen Repressionen ausgesetzt war. Neben der Entsendung von Delegierten zur Demonstration in Genf (und vielleicht auch Plakaten, die überall in Genf über die Aufnahme des MAI in die WTO informieren) haben wir beschloßen, einen internationalen Aktionstag am Mittwoch, den 18. November, zu veranstalten. An diesem Tag sollten so viele Gruppen wie möglich, überall auf der Welt ihre Opposition gegen die Übernahme des MAI in die WTO demonstrieren. Margarete Strand von Public Citizen wird den Startschuß geben und koordiniert die Vorbereitungen für diesen Tag. Eine Stellungnahme mit Unterschriften von Bewegungen im Süden und im Norden (die bald erscheinen wird) wird den WTO Gesandten der Südlichen Staaten vom Third World Network überbracht. Olivier Hoedeman (ECOROPA) hat folgende Aktivitäten als Ausdruck der Opposition gegen das MAI vorgeschlagen:

Ende Januar 1999 eine Demonstration anläßlich des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz; ATTAC wird eine Gegenkonferenz organisieren

Vom 24. Mai bis 14. Juni 1999 eine Tour von 500 indischen Bauern durch Europa, die einen sehr konkreten Weg darstellt, den Widerstand in den Dritte-Welt-Ländern aufzuzeigen

Im November 1999 plant Peoples Global Action (PGA) Protestkundgebungen in den Vereinigten Staaten anläßlich der WTO Ministerkonferenz.

Zudem wurde darüber diskutiert, welches europäische Land wohl das schwächste Glied in der Kette ist, wenn es darum geht, möglicherweise einem MAI in der WTO die Unterstützung zu entziehen. Eines davon mag Norwegen sein, weil es außerhalb der EU steht und somit eine eigene Stimme hat. Außerdem ist eine der drei Regierungsparteien gegen das MAI, ebenso wie die großen Arbeitergewerkschaften.

Weitere nützliche Punkte:

Peoples Global Action, Third World Network und andere Netzwerke sollten Anti-MAI Stellungsnahmen von Regierungen des Südens und Bewegungen schicken, damit diese bei den Kampagnen im Norden benutzt werden können

Interaktion mit Jubilee 2000, die kirchliche Bewegung für einen Schuldenerlaß für Entwicklungsländer, die im Juni 1999 anläßlich des G-8 Gipfels in Köln eine Menschenkette organisieren wird

Die EU und die ehemaligen Kolonien der AKP-Staaten verhandeln eine Revision der Lome Konvention, wobei die EU Bestimmungen den Stil des MAI vorantreiben; dies könnte möglicherweise Verbindungen zu NGOs aus dem Bereich Entwicklung schaffen. Die gemeinsame Parlamentssitzung zwischen AKP Ländern und dem Europäischen Parlament hat im August eine Resolution gegen das MAI veranlasst und darauf hingewiesen, daß die Vereinten Nationen das bessere Forum darstellen. Dies bietet die Möglichkeit, mit Parlamentariern der Dritte-Welt-Staaten in Kontakt zu treten

Wir brauchen eine Liste der Länder, die in der WTO Arbeitsgruppe Investitionen vertreten sind

Die NGOs aus dem Bereich Umweltschutz, die sich für einen Transatlantischen Umweltdialog einsetzen (als Teil der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft der EU und der USA - TEP), sollten sich energisch gegen ein MAI in der WTO aussprechen; als Teil der TEP werden die EU und die USA gemeinsame Positionen finden, was sie in der WTO anstreben, dies formalisiert das undemokratische Ungleichgewicht der Mächte in der WTO; das sollte von den NGOs nicht legitimiert werden

Für alle, die mit der TEP nicht vertraut sind: das Endziel dieses Vorhabens ist, für die USA eine Ausweitung der Maastricht-Regeln zu erreichen, die die amerikanische Industrie miteinbezieht. Dementgegen hofft der EU Kommissar Brittan, die EU zu einem Außenbereich der NAFTA zu machen (wie Lori Wallach von Public Citizen es nannte); im Corporate Europe Observer (Oktober 1998) ist ein langer Artikel über die TEP zu finden

Um andere NGOs und Bürgerbewegungen von der unkorrekten Natur der WTO zu überzeugen, ist exaktere Information notwendig; dieser Punkt wurde von der türkischen Delegation hervorgehoben, die herausstrich, daß das Bewußtsein bezüglich der Weltbank und des IMF hoch ist, nicht jedoch bezüglich der WTO

Ecoropa wird einen sehr hilfreichen Bericht darüber veröffentlichen, was sich auf der WTO Ministerkonferenz in Singapur genau ereignet hat; Public Citizen wird eine Liste ihrer Publikationen über die WTO versenden

In Schweden wird es das beste sein, zu zeigen, wie die MAI Agenda im Widerspruch zu Abkommen der Vereinten Nationen steht, die von zahlreichen NGOs sehr hart erarbeitet worden sind

Das Europäische Parlament bereitet einen Bericht über die Restrukturierung der globalen Wirtschaft vor; wir sollten das Bewußtsein der Parlamentsmitglieder bezüglich des MAI/WTO schärfen.