Offener Brief an Wolfgang Clement

Offener Brief an
Wolfgang Clement
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Berlin, den 3. September 2003

Betreff: Missachtung des Bundesantrags 15/1317 "Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde" und des Bundestagsantrags 15/550 vom 12. März 2003 "Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen"

Sehr geehrter Herr Minister,

in Cancún stehen wichtige Entscheidungen mit für Entwicklungsländer weitreichenden Implikationen an. In Doha haben sich die Minister der WTO-Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die Interessen und Bedürfnisse von Entwicklungsländern in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. In diesem Sinne wurde bekräftigt, dass die Bestimmungen zur Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer integraler Bestandteil von WTO-Abkommen sein sollen. Seither wird die Verhandlungsrunde als "Entwicklungsrunde" bezeichnet, auch wenn die Realität der Verhandlungen in Genf das komplette Gegenteil belegt.

Am 13. August haben die EU zusammen mit den USA ein Papier vorgelegt, das aus ihrer Sicht Grundlage für einen Kompromiss für die Rahmenbedingungen ("modalities") der Agrarverhandlungen sein soll. Die Bundesregierung hat die Vorschläge als EU-Mitgliedstaat abgesegnet. Dieses Papier wird der Lage der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der Landlosen und Hungernden weltweit nicht gerecht, da wirkungsvolle Sonderregeln, die Entwicklungsländern einen Schutz ihrer Grundnahrungsmittelproduktion und besonders benachteiligten Kleinbauernfamilien ermöglichen würde, nicht einmal ansatzweise vorkommen. Die Vorschläge stehen auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Bundesregierung durch das völkerrechtlich verbindliche Menschenrecht auf Nahrung.

Nach Meinung von Germanwatch und FIAN missachtet die Bundesregierung in der WTO-Verhandlungsrunde wesentliche Forderungen des Bundestags. Der Bundestagsantrag 15/1317 vom 3. Juli 2003 "Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde" als auch der Antrag 15/550 vom 12. März 2003 "Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen" fordern die Bundesregierung explizit dazu auf, entwicklungspolitische Anliegen zu berücksichtigen.

Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Bündnis’90/Die Grünen die Bundesregierung unter anderem aufgefordert,

die internationalen Bemühungen zur Kodifizierung des "Rechts auf Nahrung" zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung als Zielvorgabe in die Präambel des WTO-Agrarabkommens aufgenommen wird (III/7 - 15/1317 und Punkt 12 - 15/550)
sich für die Aufnahme einer klar definierten "Development Box" im WTO-Agrarabkommen einzusetzen, um die Ernährungsbasis in Entwicklungsländern zu stärken (III/9 - 15/1317 und Punkt 9 -15/550),
sich für eine drastische Reduzierung aller Formen der Exportsubventionierung der Industrieländer einzusetzen (III/10 - 15/1317 und Punkt 4 - 15/550)
in der EU anzuregen, die Verhandlung neuer Themen wie der "Singapur-Themen" Wettbewerb, Investitionsschutz, Transparenz im öffentlichen Auftragswesen erst dann aufzunehmen, wenn in den laufenden Verhandlungen substantielle Ergebnisse im Sinne einer Entwicklungsrunde erreicht sind ( III/22- 15/1317)

Im "Development Box" Vorschlag einiger Entwicklungsländer vom November 2002 wird u.a. ausdrücklich gefordert, Grundnahrungsmittel komplett von allen Zollreduktionsverpflichtungen auszunehmen und ein Anheben der Zölle für Grundnahrungsmittel dann zu erlauben, wenn diese in der Uruguay-Runde zu niedrig angesetzt wurden. Darüber hinaus wird ein wirksamer spezieller Schutzmechanismus für alle Agrarprodukte und alle Entwicklungsländer gefordert. Eine Schutzklausel, die der EU schon in ähnlicher Form seit 1995 zusteht. Aber derartige Bestimmungen sucht man im gemeinsamen Papier der EU und den USA vom 13. August 2003 vergebens. Jegliche Initiative der Bundesregierung, die Position der EU in diese Richtung zu beeinflussen wird vermisst. Dabei gelten die Verhandlungen im Agrarbereich anerkanntermaßen als ein wesentlicher Indikator für eine Entwicklungsrunde.

Mindestens ebenso gravierend ist Ihre dezidierte und mehrfach wiederholte Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen bei den sog. Singapur-Themen. Der Bundestag spricht sich hingegen klar dafür aus, dass die Bundesregierung in der EU initiativ wird, um die Aufnahme der Verhandlung dieser Themen zu verschieben. Zudem ignoriert die Bundesregierung damit die wiederholt geäußerte Ablehnung von Seiten der Entwicklungsländer. Nach Angaben des britischen Hilfswerks CAFOD lehnen 77 Entwicklungsländer die Verhandlung der Singapur-Themen ab. Eine Durchsetzung der eigenen Interessen gegen die explizit geäußerte Ablehnung der Entwicklungsländer widerspricht in eklatanter Weise dem Geist einer Entwicklungsrunde. Germanwatch und FIAN fordern von daher die Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dieses Verhandlungsziel aufzugeben.

Viele Menschen wollen faire Handelsregeln statt der bisherigen Regeln zugunsten der Industrieländer - insbesondere der EU und der USA. Im Juli hatten FIAN, Germanwatch und der Weltladen-Dachverband über 21 000 Unterschriften von Menschen vorgelegt, die sich für das Recht auf Nahrung und gegen subventionierte Billigexporte der EU einsetzen. Die Unterschriften wurden Frau Künast stellvertretend für die Bundesregierung überreicht. Wir haben Sie zudem in einem Brief über die Aktion informiert und Ihnen konkrete Vorschläge für die Agrarverhandlungen vorgelegt. Wir möchten Sie nochmals auffordern, sich für eine Kurskorrektur in Ihrem eigenen Haus und in der EU-Verhandlungsstrategie einzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Marita Wiggerthale, Germanwatch

Ulrich Müller, FIAN Deutschland

zuletzt geändert am 8.9.03