 |
 |
Die Vereinigten
Staaten von Amerika
Die USA hat in ihrem Vorschlag keine Bestimmungen für die Sonder- und Vorzugsbehandlung (SND) für Entwicklungsländer aufgeführt. Auch beinhaltet es keine weitgehende Reform ihrer jährlichen, milliardenschweren Subventionen an das Agro-Business. Im Abschnitt SND wiederholt die USA nur ihre Ziele, nämlich....
Die Hauptelemente des US-Vorschlags sind:
Die USA fordert außerdem explizit die Abschaffung der speziellen Schutzklausel (SSG; Art.5/AoA), obwohl gerade die Schaffung eines speziellen Schutzmechanimus’ nur für Entwicklungsländer eine der Hauptforderungen der Entwicklungsländer ist.
Der US- Vorschlag wird sehr skeptisch betrachtet, angesichts der US Farm Bill von 2002, welche allein ca. 180 Millionen an Agrarsubventionen für die nächsten 10 Jahre beinhaltet. Die US Farm Bill ist im wesentlichen eine Fortführung der fehlgeschlagenen "Freedom to Farm Bill von 1996. Sie sieht keine Reduzierung bei den Exportsubventionen oder der internen Stützung vor. Die augenscheinlichen Erhöhungen in der internen Stützung sind dennoch irreführend: Die US Farm Bill formalisiert lediglich die Zahlungen, die sie zuvor als "emergency payments" (Zahlungen in Notsituationen) in den vorherigen Jahren geleistet hat.
Die US Farm Bill weist "antizyklische" Zahlungen an Bauern auf, die an Produktionsprogrammen teilnehmen. Diese Zahlungen gelten als handelsverzerrend, da diese Zahlungen mit wachsenden Produktionen ebenfalls steigen. Die US- Regierung streitet diese Charakterisierung ab, aber dieser Gesetzesentwurf mißachtet eindeutig den "Geist" des Agrarabkommens, welcher die Reduzierung der staatlichen Agrarunterstützung vorsieht.
Das primäre Interesse in den Agrarverhandlungen richtet sich auf den verbesserten Marktzugang für ihre Exporte. Wie sich bei einer Gruppe von 17 Ländern aus Nord und Süd erwarten läßt, gibt es einige Unstimmigkeiten innerhalb der Gruppe. Zum Beispiel unterzeichneten Kanada, Malaysia und Indonesien nicht den Entwurf zum Marktzugang. Kanada möchte nämlich ihre Programme zur Regulierung des Angebots beibehalten. Es gibt auch Diskussionen in Kanada über den vollständigen Austritt aus dieser Gruppe. Malaysia hingegen unterzeichnete den Vorschlag nicht, weil es eine Zollreduzierung von 70% anstelle der vereinbarten 50% wünscht. Indonesien wiederum unterstützt den Vorschlag nicht, weil die Gruppe ihrem Wunsch nach höheren Schutzzöllen für bestimmte Grundnahrungsmittel (z.B. Reis und Mais) nicht nachgekommen ist.
Die eher schwachen Aussagen zur Sonder- und Vorzugsbehandlung veranlassten einige Länder dazu, zusätzliche Vorschläge einzubringen. So haben die Philippinen und Argentinien jeweils ihre eigenen Vorschläge eingereicht, um ihre Binnenmärkte vor subventionierten Importen zu schützen. Ihrer Meinung nach hat es einen doppelten positiven Effekt: Schutz ihrer eigenen Produzenten vor den gedumpten Produkten bei gleichzeitiger höherer Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Exporte. Später hat die Cairns Gruppe diese Idee unterstützt.
Die USA hat in einigen Bereichen Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Cairns-Gruppe wie z.B. im Bereich Marktzugang und Zollreduzierung deutlich gemacht, aber auch die nicht thematisierten Bereiche, wo Meinungsunterschiede bestehen wie die Monopolexportstrukturen in Australien (AWB) und in Kanada (Canadian Wheat Board).
Es zeigte sich bisher als äußerst schwierig ein gemeinsames Reformpapier zu erstellen, was die unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU wiederspiegelt. Insgesamt tendiert die EU, wie auch die USA dazu, ihre Agrarprogramme in die Maßnahmen der "Grünen Box" zu verschieben.
Die EU stellt einen schwierigen Verhandlungspartner dar, da sie konfligierende Interessen hat. Einerseits hat die EU einige bedeutende Exportinteressen z.B. bei Getreide und multinationale Unternehmen, die im Güterhandel, in der Verschiffung und der Verarbeitung tätig sind. Darum unterstützt die EU Zollreduzierungen in Entwicklungsländern. Andererseits ist die EU auch weltweit der größte Importeur von Lebensmitteln und ihr Markt ist für viele Agrarexporteure von Interesse. Aber die EU möchte auch ihre einheimische landwirtschaftliche Produktionskapazität erhalten (siehe Freunde der Multifunktionalität).
Hauptmerkmale des EU-Vorschlags sind:
Freunde der Multifunktionalität
Multifunktionale Landwirtschaft beinhaltet eine Agrarpolitik, die über die produktionsbezogenen Maßnahmen hinausgeht und weitere gesellschaftliche Anliegen aufzugreift wie z.B. Zahlungen zur Verbesserung der Wasserqualität, gegen Bodenerosion, für den Erhalt von Standorten für spezifische Tier- und Pflanzenarten und andere Dienstleistungen, die nicht im Marktpreis widergespiegelt sind, aber einen öffentlichen Wert haben. Ein gewisses Niveau an einheimischer Nahrungsmittelproduktion wird in allen Ländern als ein wesentliches Element der Ernährungssicherung angesehen.
Diesen Ländern ist gemein, dass sie wirtschaftlich recht gut gestellt sind, eine starke Agrarlobby und relativ schwierige Produktionsbedingungen haben. In der Vergangenheit haben diese Länder mit ihren staatlichen Unterstützungsprogrammen die Preis für ihre Landwirte hochgehalten und billigere Importe außen vor gehalten. Sie sind nahrungsmittelimportierende Länder, ihr Exportvolumen ist gering. Norwegen und Schweiz haben ebenso kleine Märkte und sind von daher nur begrenzt von Interesse für Exporteure. Die EU schließt sich selbst dieser Gruppe an, auch wenn es Meinungsunterschiede zwischen der EU-Kommission und ihren Mitgliedsländern im Hinblick auf die Nützlichkeit, die Gültigkeit und die Anwendung der multifunktionalen Landwirtschaft.
Obwohl man von ihnen eine positive Unterstützung der SND erwarten würde, finden sich leider doch kaum Punkte wieder, die als gute Unterstützung für die Entwicklungsländer hätten angesehen werden können.
Ehemaliger Ostblock und Sowjetische Staaten
Einige dieser Länder hoffen darauf, der EU beitreten zu können und artikulieren sich daher so, dass sich die Interessen der EU in ihren Aussagen wiederfinden. Die zweite Gruppe besteht aus Ländern, die kürzlich der WTO beigetreten sind. Der Beitrittprozess ist bekanntlich brutal, da diesen Ländern häufig hohe Zugeständnisse bei der Liberalisierung abgefordert werden, die über die bestehenden WTO-Regeln hinausgehen und diese Länder in eine schwache Verhandlungsposition bringt. Diese Länder fordern von daher mit der Unterstützung von China eine Anerkennung ihrer Beitrittsverpflichtungen um weitere Zollreduzierungen für sich selbst in der neuen Verhandlungsrunde zu vermeiden. Ein gemeinsames Interesse ist die Ausweitung der Marktzuganges für ihre eigenen Exporte. Ein signifikanter Anteil ihrer Deviseneinnahmen geht auf die Landwirtschaft zurück.
Die am wenigsten entwickelten Länder (LDC`s)
Die LDCs treten im Landwirtschaftskomitee formal nichts als Gruppe auf, auch wenn sie als eine Gruppe im Agrarabkommen benannt werden. LDCs sind von einigen Bestimmungen des Agrarabkommens ausgenommen sie sind bis zu einem gewissen Teil in den Verhandlungen ignoriert. Wenige Exporteure sehen ein Potential in den Märkten der LDCs und ihre Produktion ist zu beschränkt, um Probleme auf den Weltmärkten zu verursachen. Vorgeschlagene Ausnahmen für LDCs führen innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer zu Spannungen. Die Initiative der EU "Everything but Arms", die den LDCs einen zoll- und quotenfreien Marktzugang zugesteht (Übergangsregeln für Reis, Zucker und Bananen), verärgert andere verwundbare, nicht LDC-Länder. Karibische Staaten sehen z.B. ihren Marktanteil abnehmen mit der Schaffung von neuen Präferenzabkommen, die sie ausschließen. LDCs haben große Probleme im vollen Umfang an den Verhandlungen teilzunehmen und sind häufig bilateralem Druck von Geberländern ausgesetzt. Viele haben keine ständige Vertretung in Genf und haben nur begrenzte Kapazitäten Verhandlungsstrategien vorzuschlagen oder auf die Vorschläge von anderen zu reagieren.
Gruppe der Gleichgesinnten (Like Minded Group)
Die Gruppe von Entwicklungsländern, die sich selbst als Like Minded Group bezeichnet, definieren ihr gemeinsames Anliegen wie folgt: mehr Liberalisierung des Agrarsektors in den Industrieländern und zusätzlicher Schutz für ihre eigene Landwirtschaft. Die Development Box ist eines ihrer Vorschläge. Indien schließt sich manchmal den Vorschlägen dieser Gruppe an, in der letzten Phase der Verhandlungen aber nicht mehr. Im November 2002 haben sieben Mitglieder der Gruppe einen gemeinsamen Vorschlag eingereicht, die Notwendigkeit für eine Development Box wiederholend und eine Reihe von Reformen in den Industrieländern einfordernd.
Die meisten Entwicklungsländer sind nahrungsmittelimportierende Länder. Viele hängen stark von Exporteinnahmen eines Produkts oder weniger Produkte ab. Angesichts des nun 30 Jahre dauernden Preisverfalls bei den meisten nicht weiterverarbeiteten Agrarprodukten haben die Terms of Trade die Voraussagen, die ihnen in der Uruguay Runde gemacht wurden, zerstört. Eigentlich sollten die Preise steigen. Gemäß der Weltbank sind 105 der 148 Entwicklungsländer, netto nahrungsmittelimportierende Ländern. Der WTO Bericht 2001 weist aus, dass 40% des Agrarhandels auf die Entwicklungsländer zurückgeht. Dieser Anteil ist seit der Umsetzung der Verpflichtungen der Uruguay Runde mehr oder weniger gleich geblieben.
Um Entwicklungsanliegen stärker im Agrarabkommen zu integrieren, hat die Gruppe der "Friends of the Development Box" bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha den Vorschlag der Einrichtung einer Development Box eingebracht..
Die Development Box verfolgt im wesentlichen zwei Ziele. Einerseits soll die einheimische Lebensmittelproduktion insbesondere im Grundnahrungsmittelbereich in Entwicklungsländern geschützt und gefördert werden. Andererseits soll die Beschäftigung, die Ernährungssicherung und die Lebensgrundlagen der Armen im ländlichen Raum erhalten und gefördert werden.
Von den verschiedenen Vorschlägen, die in diesem Zusammenhang im Laufe der Agrarverhandlungen eingereicht wurden, ist derjenige vom November 2002 der umfassendste. Er beinhaltet folgende Forderungen: