Zukunftsfähiger Handel am Ende eines Jahrtausends

Die Ende November beginnende 3. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle und das Mandat der Europäischen Union für die Verhandlungsrunde, die dort auf den Weg gebracht werden soll, waren Anlaß und Thema einer von GERMANWATCH am 01. Oktober im Roten Rathaus in Berlin veranstalteten Fachtagung.

Unter dem Titel "WTO: Zukunftsfähiger Handel am Ende eines Jahrtausends? Reformbedarf, Risiken und Perspektiven" beschäftigten sich Referenten und ca. 80 Teilnehmer aus der interessierten Fachöffentlichkeit mit zwei Themenkomplexen.

Jeweils durch ein Referat eingeleitet, wurde in der 1. Runde über die mögliche Alternative einer Reform der WTO in Richtung "nachhaltige Entwicklung" anstelle einer neuen Verhandlungsrunde und in der 2. Runde über die Stärken und Schwächen des Verhandlungsmandats der Europäischen Union aus der Sicht der Zivilgesellschaft diskutiert.

In seinem Einstiegsreferat spannte Peter Fuchs (BUND) einen weiten Bogen, angefangen mit einem Überblick über die Entstehungsgeschichte der WTO und ihres Vorläufers, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), bis hin zum aktuellen Stand der Vorbereitungen auf die Ministerkonferenz in Seattle. Der Schwerpunkt lag auf der Präsentation der verschiedenen Themen und Akteure sowie deren Positionierung im Vorfeld dieser Konferenz. So gelang es ihm, umstrittene und konsensfähige Themen zu unterscheiden und mögliche Allianzen und Frontstellungen aufzuzeigen.

Insbesondere im Agrarbereich überwiegen die kontroversen Standpunkte und ist die Konstellation von Interessen besonders vielfältig. Die Europäische Union und ihr noch weitgehend abgeschotteter Binnenmarkt wird nicht nur seitens der Entwicklungsländer, sondern auch von den Staaten der CAIRNS-Gruppe unter Beschuss geraten. Während die Entwicklungsländer von sämtlichen Industrieländern die Umsetzung der Beschlüsse aus der Uruguay-Runde und damit besseren Marktzugang fordern, will die Union ihre Agrarpolitik offensiv verteidigen und gleichzeitig konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt werden. Die Exportsubventionspraxis, die die europäischen Bauern hierbei unterstützt, wird auch von den Nichtregierungsorganisationen (NRO) weltweit kritisiert.

Weitgehend Einigkeit zwischen Entwicklungsländern und NROs besteht in der Forderung, vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde die Auswirkungen der Ergebnisse der Uruguay-Runde zu analysieren. Statt einer Verschärfung des Liberalisierungstempos und der schon jetzt bestehenden Implementationsschwierigkeiten in vielen Entwicklungsländern, sollte eine Bestandsaufnahme die Grundlage für weitere Schritte schaffen. Damit wurde deutlich, daß nicht nur die möglichen Inhalte einer neuen Runde umstritten sind, sondern auch die Notwendigkeit zu verhandeln überhaupt von einigen Akteuren bezweifelt wird.

Angesichts der weit fortgeschrittenen Vorbereitungen seitens der WTO in Genf, plädierte Peter Fuchs abschließend für eine intensive Diskussion zwischen den NROs und für eine höhere Bereitschaft, Bündnisse einzugehen um die eigenen Ziele besser durchsetzen zu können.

Die erste Diskussionsrunde drehte sich dann um die Frage, ob nicht eine Reform der WTO dringlicher wäre als neue Deregulierungsschritte zur Förderung des Welthandels.

Eine ganz klare Position bezog Victoria Tauli-Corpuz (Third World Network u. Tebtebba Foundation), eine NRO-Vertreterin von den Philippinen, deren Prioritätenliste an erster Stelle eine Bestandsaufnahme der Situation in den Entwicklungsländern, an zweiter Stelle eine Änderung der Verträge zugunsten von EL vorsah. Sie lehnte die Aufnahme neuer Themen grundsätzlich ab.

Sie erinnerte daran, daß viele Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde von den Industrieländern noch nicht umgesetzt seien. Insbesondere in den für die Entwicklungsländer wichtigen Sektoren Agrar und Textil bestünden weiterhin hohe Zugangsbeschränkungen für Produkte aus dem Süden, die die Ungleichgewichte im internationalen Handel noch verschärften. Diese Ungleichgewichte zu beseitigen, sowie den spezifischen Belangen der Entwicklungsländer, wie z. B. Ernährungssicherheit, im Rahmen der WTO entgegenzukommen sei die Hauptaufgabe, der sich die WTO in Zukunft stellen müsse.

Desweiteren müssten die Strukturen der WTO demokratischer gestaltet und den NRO erweiterte Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dies alles habe Vorrang vor einer Ausweitung der Agenda und der Aufnahme einer neuen Verhandlungsrunde.

Eine gänzlich gegensätzliche Position nahm John Clark, Vertreter der Europäischen Kommission, ein. Er sieht in den Forderungen nach einer Untersuchung der Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungsschritte ein rein verhandlungsstrategisches Mittel zur Verzögerung neuer Verhandlungen. Es habe in den letzten Jahren unzählige solcher Untersuchungen zu einer Vielzahl von Themen gegeben, und eben aus deren Ergebnissen ergäben sich ein Teil der Vorschläge für die neue Agenda.

Diese Agenda müsse außerdem so breit wie möglich angelegt sein, um die notwendige Unterstützung aller WTO-Mitglieder erlangen zu können. Er wies darauf hin, daß keineswegs alle Entwicklungsländer gegen eine neue Runde wären, vielmehr gäbe es eine Reihe von Ländern, deren Agendavorstellungen wesentlich ambitionierter seien als die der EU.

Auch verteidigte er die WTO gegen die Vorwürfe von Intransparenz und Dominanz der Industrieländer. Schon das Konsensprinzip würde sicherstellen, daß die Belange der EL, die mehr als 2/3 der Mitglieder stellen, angemessen berücksichtigt werden. Der Forderung nach mehr Partizipationsmöglichkeiten der NRO hielt er entgegen, daß deren natürliche Ansprechpartner die nationalen Regierungen und nicht etwa die WTO in Genf seien.

Dr. Hartwig Berghaus (Bundeswirtschaftsministerium) begegnete der daraufhin an ihn gerichteten Forderung nach Transparenz und Beteiligung mit dem Verweis auf vielfältige, insbesondere zeitliche Zwänge. Da sich der Vorbereitungsprozess auf 3 Ebenen, nämlich bei der WTO in Genf, der EU in Brüssel und der Regierung in Berlin abspielt und erheblichen Koordinierungsbedarf mit sich bringt, wird die Information von Parlament und Öffentlichkeit erschwert. Durch die regelmässige Unterrichtung der Fachausschüsse und die Bereitstellung wichtiger Dokumente im Internet sieht er jedoch eine ausreichende Transparenz gewährleistet.

Die Kritik an der EU, sie würde Umwelt- und Sozialstandards zu wenig Beachtung schenken, empfand er als zu einseitig. Seiner Ansicht nach sind die Industrieländer durchaus offen für solche Themen, er verwies aber auf die Ablehnung durch die EL, die, versteckten Protektionismus fürchtend, die Aufnahme dieser Themen in die Agenda ablehnten.

Michael Windfuhr (GERMANWATCH) trat abschließend dafür ein, das Verhältnis NRO - Regierung differenzierter zu betrachten. Er verwies auf die Möglichkeit von scheinbar ungewöhnlichen Allianzen (z.B. mit dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Öffnung der europäischen Agrarmärkte) und bestritt, daß die NROs das Welthandelssystem grundsätzlich ablehnten. Vielmehr böte ein regelgebundenes System auch für Entwicklungsländer Vorteile, es kommt nur auf die "nachhaltige" Ausgestaltung dieser Regeln an. Insbesondere im Bereich der Umwelt- und Sozialstandards sah er Verbesserungsbedarf. Obwohl die WTO nicht zum Hauptakteur in diesen Feldern werden soll, muss sie sich damit auseinandersetzen, weil ihre Regeln sonst effektive Massnahmen in diesen Bereichen verhindern könnten.

Er unterstützte die Forderungen von Victoria Tauli-Corpuz nach einer Reform der WTO, der Beseitigung der Ungleichgewichte im internationalen Handel und nannte die Argumente der EU für eine umfassende Runde nicht überzeugend.

Bezüglich der Frage nach mehr Transparenz befürwortete Michael Windfuhr eine Akkredi-tierung von NROs gemäß den weitaus liberaleren Regelungen der UNO.

Die zweite Diskussionsrunde beschäftigte sich am Nachmittag speziell mit dem Entwurf des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission.

In seinem Einstiegsreferat stellte Michael Baumann das Kriterium der Nachhaltigkeit als dasjenige heraus, welches für die Zukunftsfähigkeit und Entwicklungsverträglichkeit des Mandats entscheidend sei. Seiner Ansicht nach genügt der vorgelegte Entwurf diesem Kriterium jedoch nicht. Er führte aus, daß Nachhaltigkeit im politischen Alltag oft anderen Zwängen unterliege, und daß hier eine Aufgabe entwicklungspolitischer NROs darin liege, durch Information und Bildungsarbeit die gesellschaftliche Akzeptanz des Nachhaltigkeits-gedankens zu fördern. Diese Akzeptanz in der Öffentlichkeit sei die Voraussetzung für eine politische Umsetzung, und obwohl das klassische ökonomische Paradigma mehr und mehr in Frage gestellt wird sei der Wechsel hin zu einer "ökologischen Ökonomie" noch lange nicht erreicht. Die WTO, ebenso wie das Mandat der EU weisen denn auch Defizite in den Bereichen auf, deren Relevanz von diesem Paradigma konsequent ignoriert wird. (Transparenz, Partizipation der Zivilgesellschaft, Sozial- und Umweltstandards).

In der folgenden Podiumsdiskussion stellte sich heraus, daß nicht nur die Zivilgesellschaft wenig Zugang zur WTO und ihren Verhandlungsgremien hat, auch die Parlamente scheinen außen vor zu bleiben. So waren sich sowohl Brigitte Adler (MdB-SPD), Erich G. Fritz (MdB-CDU) als auch Wolfgang Kreissl-Dörfler (MdEP-Grüne) einig, daß die Einflußmöglichkeiten der Volksvertretungen zu gering seien.

Die Verhandlungen im Rahmen der WTO würden von der Verwaltung vorbereitet und geführt, die auf diese Weise einen Informationsvorsprung erhält. Die Parlamente würden nur in Gestalt der entsprechenden Fachausschüsse mit den Ergebnissen befasst und könnten nicht gestaltend in die Verhandlungen eingreifen. Sie können das beschlossene Verhandlungspaket nur pauschal ablehnen oder annehmen; dies wurde von den Parlamentariern als erhebliches demokratisches Defizit bezeichnet. Beklagt wurde auch der spärliche Informationsfluss während der Verhandlungsphase und, insbesondere von Frau Adler, ein mangelndes Interesse seitens der Öffentlichkeit, das es dem Parlament noch schwerer mache, offensiv für mehr Befugnisse zu streiten.

Ebenso große Einigkeit herrschte in der Kritik am Landwirtschaftsteil des EU-Mandates. Insbesondere in der Frage der Exportsubventionen, so Rudolf Buntzel-Cano (Ev. Bauernwerk) seien, abgesehen von der Agroindustrie, alle relevanten Gruppen für einen Abbau dieser wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen.

Von diesen Subventionen würden die massenproduzierenden, konkurrenzfähigen Großbetriebe in der Union profitieren, während die innovativen kleinen Landwirte, die sich mit Direkt-vermarktung, Bioprodukten o.ä. lokale Märkte schaffen, leer ausgehen. Dieses Ungleichgewicht der Förderung wird in der Agenda 2000, der Grundlage für den Landwirtschaftsteil des Mandates, weiter fortgeschrieben. Er plädierte für eine binnenmarktorientierte, ökologische Landwirtschaft, die sich von den Weltmärkten zurückzieht, die sie "illegitimerweise erobert hat".

Ähnlich argumentierte auch Wolfgang Kreissl-Dörfler, der forderte, die Landwirtschaft ganz außerhalb des WTO-Regimes zu regeln. Er stellte fest, daß die in der EU vorherrschende Produktionsweise ein Teil des Problems der weltweiten Ernährungs(un)sicherheit sei und schon deshalb umfassend reformbedürftig ist.

Schließlich wies Erich G. Fritz darauf hin, daß im Mandat durchaus widersprüchliche Zielvorstellungen formuliert sind. Während die Agenda 2000 als Grundlage für die Verhandlungen herangezogen werden soll, die in weiten Teilen den protektionistischen Kurs der EU festschreibt, soll die Marktöffnung für Produkte aus den Entwicklungsländern ausgeweitet werden. Während sich dies auf dem Papier noch vereinbaren lässt, muß sich im Laufe der Verhandlungen zeigen, welchem Anliegen Vorrang eingeräumt wird.