Kunterbunt und erfolgreich in Seattle

Nach dem Scheitern der 3. WTO-Ministerkonferenz in Seattle und den Bildern von großen Demonstrationen und Krawallen haben Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Medien und Öffentlichkeit an Interesse und Bedeutung gewonnen. Die Analyse über den Einluß des weltweiten Aufbegehrens der Zivilgesellschaft gegen die Macht und Befugnisse der WTO hat bereits begonnen.

Die Facetten des internationalen zivilgesellschaftlichen Auftretens und Protestes bei der 3. WTO_Ministerkonferenz in Seattle vom 30.11. bis 3.12.99 waren von einer kaum zu überbietenden Vielfalt geprägt. Die verschiedenen Interessen und Anliegen der Gruppen und Netzwerke waren teilweise vergleichbar unterschiedlich und miteinander unvereinbar wie die der Regierungsdelegationen in den offiziellen Verhandlungen. Gemeinsam war ihnen jedoch der Ausdruck des Unbehagens mit und Protestes gegen die Auswirkungen von Globalisierung und Neoliberalismus. Der Inbegriff für deren Umsetzung ist die WTO mit ihrer Struktur und ihren einflußreichen Regeln. Die Auswirkungen dieses umfassenden Regelwerks auf nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Menschenrechte, Ernährungssicherung, besonders benachteiligte Gruppen, Frauen, Arbeitnehmerrechte und Entwicklungsländer sind so gravierend, daß die internationale Zivilgesellschaft sich zahlreich in Seattle eingefunden hatte.

Über das Akkreditierungsverfahren der WTO waren insgesamt 779 NRO mit über 2000 Personen in Seattle vertreten. Hinzu kam noch eine große Anzahl von nicht akkreditierten Personen, die an den NRO-Veranstaltungen teilnahmen. Mehr als die Hälfte der NRO waren dem zivilgesellschaftlichen Spektrum zuzuordnen. Etwa 17% der NRO stammte aus Entwicklungsländern, 30% aus Europa und zwei Drittel aus den USA und Kanada.

Das Spektrum der anwesenden Netzwerke, NRO und Gruppen reichte von Umweltorganisationen und –verbänden über Verbraucherverbände, Tierschützer, Menschenrechtsorganisationen, Kleinbauerngruppen, Entwicklungsorganisationen und Hilfswerken, Wissenschaftler, Menschenrechts-NRO, Fairtradeintitiativen, Gewerkschaften, Frauengruppen, kirchliche Initiativen usw. Selbst Medienvertreter wie der WDR-Intendant Fritz Pleitgen reihten sich mit ihrer Sorge um die kulturelle Vielfalt in die Reihe der Kritiker ein.

Die Forderungen der NRO reichten von Abschaffung der WTO über konkrete politische Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für das WTO-Regelwerk. Diese Vorschläge beziehen sich entweder auf die Ebene der Struktur der Welthandelsorganisation und ihrer intransparenten Arbeitsweise wie auch auf ganz präzise, thematische , je nach Arbeitsschwerpunkt der NRO ausgerichtete Forderungen nach Änderung einzelner Abkommen.

Die meisten NRO waren schon drei Tage vor Beginn der Konferenz angereist und nahmen an einem großen, eine Halle von 2500 Personen füllenden und vom International Forum on Globalisation organisierten sogenannten teach-in teil. Diese Veranstaltung versammelte die bekanntesten Kritiker der Globalisierung und der WTO weltweit. Unter den Rednern waren die indische Physikerin Vandana Shiva, der malayische Direktor des Third World Network Martin Khor, Lori Wallach von Public Citizen (USA) und Walden Bello von Focus on the Global South aus Thailand und viele andere. In diesen Tagen wurden Positionen gegen und Alternativen zur ökonomischen Globalisierung diskutiert. Gleichzeitig schuf dieser ´event‘ eine gemeinsame Stimmung unter den Teilnehmern, die teilweise schon fast einpeitschend wirkte und ein starkes Wir-Gefühl erzeugte. Zur gleichen Zeit traf sich an geheimem Ort eine gut organisierte US-amerikanische Gruppe, ‚People’s Global Action‘, die gut trainiert Aktionen des zivilen, gewaltfreien Widerstands einübte.

Während der vier Tage des Versuchs der WTO, einen Text für den Beschluß einer neuen Welthandelsrunde zu verabschieden, gab es von den verschiedenen NRO ein breites Spektrum von Veranstaltungsangeboten. Dabei waren die einzelnen Tage immer unter ein Schwerpunktthema (wie Landwirtschaft, Demokratie und Entwicklung, Arbeits- und Menschenrechte oder Umwelt und Gesundheit) gestellt worden. Regelmäßige Briefings, Diskussionsforen und Informationsveranstaltungen zu den verschiedensten Themen waren für die meisten Teilnehmer regelrechte Weiterbildung und gewährleisteten einen optimalen aktuellen Informationsfluß über die Entwicklungen während der Konferenz. Dazu trugen vor allem auch die vielen nationalen, europäischen und internationalen Koordinationstreffen der NRO bei, die Kräfte bündeln halfen.

Neben diesen Veranstaltungen machten die meisten nationalen NRO-Delegationen viel Presse- und Lobbyarbeit bei ihren nationalen Regierungen oder auch Delegationen anderer Länder. Die Staaten der EU hatten mit Ausnahme von drei, darunter Deutschland, jeweils einen NRO-Vertreter in ihre Delegation aufgenommen, die dann auf diesem Wege versuchten, Informationen zu erhalten und Lobbyarbeit zu betreiben.Einen Höhepunkt an Einfallsreichtum, Kreativität und Vielfältigkeit der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Interessen bildete die Großdemonstration mit ihren über 50.000 Teilnehmern.

Diese Tage, die Protestaktionen und das Auftreten der Zivilgesellschaft haben Politikern und der Öffentlichkeit gezeigt, daß man sich mit den verschiedensten Ängsten der Menschen vor den Auswirkungen der Liberalisierung auseinandersetzen muß und nicht weiter in der gleichen undemokratischen Weise in den Strukturen der WTO verbeleiben kann. Sie haben auch gezeigt, daß bei vielen NRO eine enorme Expertise über die fachlichen Einzelfragen der verschiedenen WTO-Abkommen vorhanden ist. Sie können es problemlos mit der Diskussion mit den Regierungsdelegationen aufnehmen und haben oft die besseren Argumente.