GERMANWATCH-Forderungen zum Thema Agrarhandel

Die neue Bundesregierung sollte in der nächsten Legislaturperiode bei den wegen der EU-Osterweiterung und der laufenden WTO-Agrarverhandlungen anstehenden Reformen der Europäischen Agrarpolitik folgende Punkte durchsetzen:

Development Box

1. Kurzfristig als Initiative für die 5. Ministerratstagung in Cancun:

Die Friedensklausel wird bis zum Abschluss der Doha-Runde verlängert. Die Entwicklungsländer (EL) erhalten das Recht, mit sofortiger Wirkung (unter dem WTO-Vertrag zu "Subventionen und Gegenmaßnahmen", Artikel 27: Sonder- und Vorzugsbehandlung für EL) Ausgleichszölle in Höhe des Subventionsanteils der Bauern in den Ursprungsländern in der OECD zu erheben (Anteil des Total Support Estimate am Bruttoproduktionswert der Landwirtschaft entsprechend OECD-Messung).

Die Bundesregierung setzt sich über die EU bei den WTO-Agrarverhandlungen für die Verwirklichung der "Development Box" ein, wobei die Stärkung der defensiven Rechtsinstrumente der EL im Grundnahrungs- und Kleinbauernsektor im Vordergrund stehen, mit gleichzeitigem beschleunigtem Zollabbau für Produkte von speziellem Interesse für EL und weitergehenden Zugeständnisse, das Dumping von Agrarprodukten aus OECD-Ländern auf EL-Märkte beschleunigt abzubauen.

• Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU für die baldmöglichste Abschaffung der Exportsubventionen einsetzen. Für die Übergangszeit soll die EU eine freiwillige Verpflichtung eingehen, dass sie keine Exportsubventionen für konkurrierende Produkte von Kleinbauernbetrieben in Entwicklungsländern genehmigt und dass sie das Prior Informed Consent-Prinzip für die Gewährung von Exportsubventionen einführt.
• Durch die Subventionierung der europäischen Landwirtschaft können rationalisierte Betriebe, die die meisten Direktzahlungen erhalten (80 % der Zahlungen gehen an 20 % der Betriebe), Produkte zu Preisen unterhalb der Produktionskosten exportieren. Dies gilt für die Marktordnungsprodukte ebenso wie für alle anderen Produkte, da die Landwirte in Zukunft - wenn die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler umgesetzt werden - durch die Abkopplung der direkten Einkommensübertragung von der Produktion eine Grundabsicherung aus staatlichen Quellen erhalten, die ihnen diese Produktion unterhalb der Produktionskosten erlaubt. Dieser Export von indirekt subventionierten Produkten muß durch geeignete Maßnahmen wie Exportzölle oder eine Angebotslenkung verhindert werden.

• Bei einigen für Entwicklungsländer besonders wichtigen Produkten wie Zucker, Baumwolle, Schaffleisch, Tabak, Reis und Früchten und Gemüse ist ein Reformversprechen unter expliziter Einbeziehung der Marktzugangsinteressen der Entwicklungsländer überfällig. Hierbei sollen die Entwicklungsländer frühzeitig einbezogen werden.
• Für Produkte aus dem Fairen Handel und Bioprodukte soll geprüft werden, inwieweit zoll- und quotenfreier Marktzugang gewährt werden kann und die Zulassungs- und Etikettierungsvorschriften weniger bürokratisch und kostengünstiger für die Produzenten aus Entwicklungsländern vorgenommen werden können.
• Die Tarifeskalation für verarbeitete Agrarprodukte soll zügig abgebaut werden.

• Es besteht - in Zukunft noch zunehmend - die Gefahr, dass die Entwicklungsländer wegen der Nichterfüllung von den vielen neuen technischen Standards und der Unbezahlbarkeit der Kennzeichnungen von europäischen Märkten ausgeschlossen werden. Die Agrarpolitik darf daher nicht nur die eigenen Bauern bei der Einhaltung von Qualitäts- und Lebensmittel-Standards unterstützen, sondern muß auch gleichzeitig den Bauern und Verarbeitern in Entwicklungsländern analoge Unterstützung anbieten.
• Die Standardsetzung sollte grundsätzlich in multilaterale Verhandlungen und unter starker Mitbestimmung der Verbraucherverbände aus Nord und Süd und der Entwicklungsländerregierungen münden. Hierzu muß die Codex Alimentarius Kommission reformiert werden und den Entwicklungsländern geholfen werden, die internationale Standardsetzung mitzubestimmen. Wichtig ist hierbei, die Transparenz zu erhöhen, die Entwicklungsländer frühzeitig zu informieren und sie in einen Konsultationsprozess über die möglichen direkten und indirekten Folgen einzubeziehen.
• Die EU muß für die Anerkennung von Nahrungsmittelsicherheitssystemen und Zertifizierungen im Ausland transparente, nachvollziehbare Regeln und Abläufe schaffen und die Inspektionen als Voraussetzung der Anerkennung von der Unbedenklichkeit der Importe unverzüglich nach der Antragstellung vornehmen, möglichst von unabhängigen Inspektionsteams.
• Die EU muss eine Anlaufstelle für Beschwerden gegen diskriminierende Praktiken bei der Handhabung von Standards im Agrarbereich einrichten, an die sich auch alle Exporteure (aus Entwicklungsländern) wenden können, um über die technischen Importbedingungen präzise Auskunft zu bekommen und technische Hilfe zu beantragen.
• Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die handelsbezogene technische Hilfe sowohl bei der EU als auch bei den Mitgliedsländern müssen erheblich aufgestockt werden, weil mit den höheren Standards auch neue Handelshemmnisse eingeführt werden.

• Wir schlagen vor, einen größeren Teil der Exportsubventionen, die im Zuge der WTO-Verhandlungen abgebaut werden müssen, für handelsbezogene technische Hilfe und für Kapazitätsaufbau als verbindliche Verpflichtung in der WTO für alle OECD-Länder umzuwidmen. Darüber hinaus sollen WTO-bedingte Reduzierung der Agrarmittel aus den Boxen (Gelb, Blau) in Fonds zur Unterstützung von nachhaltiger Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung (SARD) und zur Verbesserung der Ernährungssicherung weltweit für alle verbindlich umgewidmet werden. Die Bundesregierung sollte hierbei aufbauen bei der Förderung der ländlichen Entwicklung in Entwicklungsländern aus Agrarmitteln, die in Form eines bilateralen Abkommens des BMVEL mit der FAO zu einem entsprechenden Fonds geführt hat.
• Die Mindereinnahmen für die Produzenten in AKP-Ländern durch die von Fischler geplanten weiteren Preissenkungen in der EU müssen durch Ausgleichszahlungen und neue Handelspräferenzen kompensiert werden.

• Die Bundesregierung soll sich innerhalb der Europäischen Union für die Aufnahme folgender Punkte in die europäische Verhandlungsposition einsetzen:
• Aufnahme der Development Box ins WTO-Agrarabkommen: Sie ermöglicht den Entwicklungsländern einheimische Märkte vor subventionierten Billigimporten zu schützten und räumt ihnen den Spielraum zur gezielten Förderung von Kleinbauern und damit zur Ernährungssicherung ein. Kernelemente sind die Einführung der speziellen Schutzklausel für Entwicklungsländer und besondere Schutzbestimmungen für Grundnahrungsmittel.
• Umsetzung und Operationalisierung der Marrakesh-Umsetzung in der WTO. Sie sieht die Kompensation von nahrungsmittelimportierenden Ländern für Nachteile resultierend aus steigenden Weltmarktpreisen im Zuge des Reformprozesses vor.
• Die internationale Agrar- und Handelspolitik muß der Ernährungssicherung und dem Menschenrecht auf angemessene Nahrung Priorität vor Handelsliberalisierung einräumen. Die WTO soll in der Präambel des Marrakesh Abkommen den Vorrang der Menschenrechte anerkennen, als auch in der Präambel des Agrarabkommens den Vorrang des Rechts auf Nahrung.
• Die Bundesregierung soll vor allem in der WTO auf eine Änderung des Patentrechts hinwirken, so dass Patente auf Leben nicht mehr zulässig sind. Terminatorsaatgut und alle anderen Technologien, die Sterilität von Nutzpflanzen und damit die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern von Saatgutfirmen bewirken, dürfen ebenfalls nicht zugelassen werden. Biopiraterie, d.h. die Nutzung von Genmaterial ohne Zustimmung und finanzielle Beteiligung der indigenen und lokalen Gemeinschaften, die die Nutzpflanzen und Haustiere gezüchtet haben, muss aktiv unterbunden werden.

• Die Bundesregierung soll sich engagiert für die Erarbeitung der freiwilligen Richtlinien zum Recht auf angemessene Nahrung im Rahmen der FAO einsetzen.

Ansprechpartner für Rückfragen: Rainer Engels, Tel. 0228-60492-15

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• Ernährungssicherung & Agrarhandel