GERMANWATCH-Forderungen zum Thema Regeln für Multinationale Unternehmen

Positionen und Forderungen, die Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden sollen:

Regeln für multinationale Unternehmen im internationalen Rahmen

• Für multinationale Unternehmen sollte eine Rahmenkonvention über Pflichten von Unternehmen vereinbart werden. Damit sollte der Prozess, der von den Regierungen in Johannesburg im Namen von Corporate Responsibility vereinbart wurde, fortgesetzt werden.
• Im Rahmen der Verhandlungen von Investitionsregeln für multinationale Unternehmen sollen soziale, umweltpolitische und menschenrechtliche Mindeststandards als Grundlage dienen. Diese Diskussionen sollten nicht im Rahmen der WTO erfolgen.

• Die OECD-Leitsätze als anerkannte Verhaltensregeln für Unternehmen sollten verstärkt umgesetzt werden, insbesondere durch eine Arbeit der Nationalen Kontaktstelle entsprechend den vorgegebenen Kriterien von Sichtbarkeit, Zugänglichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
• Bei der Arbeit der Nationalen Kontaktstelle sollte die Zivilgesellschaft gleichberechtigt mit den anderen Akteuren einbezogen werden. Die Nationale Kontaktstelle sollte als quadripartite Institution, wie zum Beispiel in Finnland, eingerichtet werden und neben dem Wirtschaftsministerium sowohl aus Vertretern anderer Ministerien wie des BMU, des BMZ und des BMA als auch aus Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen bestehen.
• Den OECD-Leitsätzen soll für die gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen höhere Verbindlichkeit verliehen werden. Die Einhaltung der OECD-Leitsätze sollte Voraussetzung dafür sein, staatliche Exportkreditbürgschaften oder Investitionsgarantien zu erhalten.

Mehr Informationen zum Thema:

• Germanwatch: Unternehmensverantwortung