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Siehe auch unser handelspolitisches
Glossar
Agrarabkommen (Agreement on Agriculture
- AoA)
Eines der Abkommen der Uruguay Runde,
das 1994 in Marrakesch von den Regierungen unterzeichnet wurde. Es setzt
für alle WTO-Mitglieder die Regeln für den Agrarhandel fest.
Die Umsetzung soll für Entwicklungsländer in zehn Jahren (1995-2005)
und für Industrieländer in fünf Jahren (1995-2000) erfolgen.
AKP
Abkürzung für die afrikanischen,
karibischen und pazifische Staaten. Zurzeit werden mit dem Begriff 77 Länder
umfasst, viele von ihnen sind ehemalige Kolonien Frankreichs und Großbritanniens.
Die EU hat mit den AKP Staaten das Lomé-Abkommen geschlossen, das
auf einem System von Zollpräferenzen basiert.
Allgemeiner
Rat
Der Allgemeine Rat (General Council)
der WTO setzt sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammen. Er übt
das Tagesgeschäft der WTO aus, ist jedoch nicht entscheidungsberechtigt.
Hinzukommen eigene Zuständigkeiten wie die Aufgabe des Streitbeilegungsgremiums
und die Überprüfung der Handelspolitiken der Mitglieder.
Antidumpingzölle
(Anti Dumping Duties)
Dies sind Zölle, die Regierungen
auf bestimmte Importe erheben können, wenn einem Exportunternehmen
irgendeine Art von unfairer Preisbildung nachgewiesen werden kann. Zum
Beispiel, wenn ein Unternehmen für gleiche Produkte unterschiedliche
Preise auf unterschiedlichen Märkten verlangt, kann das Importland,
das zu dem geringeren Preis importiert, einen Anti-Dumping-Zoll erheben,
um den Preis auf das Niveau des anderen Landes anzuheben. Darüber
hinaus können Anti-Dumping-Zölle erhoben werden, wenn ein Unternehmen
sein Produkt auf dem Binnenmarkt zu höheren Preisen verkauft als auf
dem Exportmarkt. Wo kein offener Markt ist, der die Festlegung des Binnenmarktpreises
ermöglicht, ist es den Ländern erlaubt, einen Preis zu "konstruieren",
der auf den Produktionskosten des betreffenden Produktes plus einem angemessenen
Gewinn basiert.
Auf vielen Agrarmärkten wird
angesichts der Dominanz der staatlichen Programme verschiedener Art auf
den letzten Ansatz zurückgegriffen, um Dumping als solches festzustellen.
Aktuell muß ein Land eine Anti-Dumping-Gesetzgebung haben, um Anti-Dumping-Zölle,
sofern es gewollt ist, erheben zu können. Das Verfahren schreibt vor,
dass ein Sektor, der seine Interessen durch Importe eines bestimmten Produktes
eines bestimmten Unternehmens verletzt sieht, bei der jeweiligen einheimischen
Behörde (häufig beim Wirtschaftsministerium) den Nachweis der
schwerwiegenden Schädigung erbringen muss. Das Ministerium legt fest,
ob die Anklage gerechtfertigt ist. Wenn dem so ist, erhebt es die Zölle.
Exportländer, die denken, dass ihre Unternehmen ungerecht bestraft
wurden, können die Zölle bei der WTO anfechten.
ASEAN
"Association of Southeast Asian
Nations". Acht der ASEAN-Mitglieder sind in der WTO — Brunei, Kambodscha,
Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur und Thailand. Die
anderen Mitglieder der ASEAN— Laos and Vietnam — verhandeln gerade über
ihren WTO Beitritt.
Ausgleichszölle
Dies sind zusätzliche Zölle,
die auf Importprodukte des jeweiligen Herkunftslands erhoben werden können,
um einen Ausgleich zu schaffen zur Verwendung von staatlichen Subventionen
(inländische Subventionen, Exportsubventionen). Im Agrarabkommen wurden
eine Anzahl von staatlichen Subventionen als "nicht-anfechtbar" kategorisiert.
Damit wird ein System legitimiert, in dem Länder den Verkauf von billig
subventionierten Importprodukten akzeptieren müssen, die nicht die
wahren Produktions- und Absatzkosten widerspiegeln. Mit dem Auslaufen der
Friedensklausel werden einige Agrarexporte der USA, der EU und anderer
Länder ungeschützt Ausgleichsmaßnahmen der importierenden
Länder ausgesetzt sein. Ausgleichszölle sind zu unterscheiden
von Anti-Dumping-Zöllen, die durch das Verhalten von Exportunternehmen
ausgelöst werden.
Blaue Box
Mit dem "Blair-House-Abkommen "
zwischen der EU und den USA gelang 1992 der "Durchbruch" in den Agrarverhandlungen
in der Uruguay-Runde, die sog. Blaue Box wurde geschaffen. Der Artikel
6.5. des AoA besagt, dass die Blaue Box den Ländern unbegrenzte Ausgaben
für Direktzahlungen an Landwirte erlaubt, wenn diese Zahlungen an
"produktionsbeschränkende Programme" gekoppelt sind. Die Zahlungen
sind hierbei auf festgelegte Flächen und Felder bezogen oder werden
pro Vieh berechnet. Bei der EU sind das die Flächen- und Tierprämien
sowie die Flächenstillegungsprämien.
Bündnisse
Es gibt verschiedene politische
oder (regionale) wirtschaftliche Bündnisse zwischen den WTO-Mitgliedern,
die zum Teil langanhaltend, zum Teil auch kurzfristig oder mit wechselnden
Mitgliedern sind. Innerhalb eines Wirtschaftsraumes wie der EU, NAFTA,
ASEAN oder Mercosur gelten Sonderregeln für das Meistbegünstigungsprinzip.
Cairns Gruppe
Eine Gruppe von Exporteuren landwirtschaftlicher
Produkte, die für mehr Liberalisierung des Handels wirbt. Die Cairns
Gruppe wurde 1986 kurz vor der Uruguay Runde in Cairns, Australien gegründet.
Mitglieder sind: Argentinien, Australien, Bolivien, Brasilien, Kanada,
Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Indonesien, Malaysia, Neuseeland,
Paraguay, Philippinen, Südafrika, Thailand und Uruguay.
Capping
Capping ist die Festschreibung einer
absoluten Zollobergrenze, z.B. bei 100%. Dies gilt sowohl einerseits für
Zölle, als auch für eine produktspezifische Grenze bei den Boxen.
Cotonou
Abkommen
Dieses Abkommen ist die Erneuerung
des Lomé Abkommens zwischen der EU und den AKP Staaten. Wenn auch
dieses Abkommen ausläuft wollen die EU mit den AKP Staaten. Wenn dieses
Abkommen 2008 ausläuft, soll es durch die "Wirtschaftpartnerschaftsabkommen"
kurz WPAs ersetz werden.
De Minimis
Unter die De Minimis-Klausel fallen
Subventionen, die, obwohl sie handelsverzerrend sind, von den AMS-Berechnungen
ausgenommen werden. Es gibt nicht-produktspezifische De Minimis-Zahlungen
(weniger als 5% des Gesamtwerts der landwirtschaftlichen Produktion) und
produkt-spezifische De Minimis-Zahlungen (weniger als 5% des Wertes des
entsprechenden Produktes). Während die 5% für Industrieländer
gelten, wird Entwicklungsländern 10% zugestanden.
Dumping
Dumping ist der Verkauf von Produkten
auf dem Weltmarkt unterhalb der Produktionskosten im Herstellungsland.
Oft geschieht dies durch den Einsatz von staatlichen Subventionen (Exportsubventionen)
im Herstellungsland. Dumping verzerrt den Wettbewerb. Produzenten, die
keine Subventionen erhalten, eigentlich aber kostengünstiger produzieren
können, werden vom Markt verdrängt. Im Weltagrarhandel sind dies
oft Bauern aus Entwicklungsländern.
EPAs
European Partnership Agreements:
siehe WPA
Freunde der
Multifunktionalität
Eu, Japan, Schweiz, Norwegen, Südkorea,
Mauritius haben sich zu der Gruppe der Freunde der Multifunktionalität
zusammengeschlossen. Sie betonen die Multifunktionalität des Argrassektors,
dessen Bedeutung über die wirtschaftliche Funktion hinausgeht und
Bereiche wie Ernährungssicherheit und die gesellschaftliche sowie
umweltpolitische Relevanz des Agrarsektors mit einschließt.
Friedensklausel
(Artikel 13: "Fällige/Notwendige Beschränkung" Due Restraint)
Die Friedensklausel setzt das Subventionsabkommen
(ASCM) außer Kraft. Damit wird Ländern untersagt, ihre Märkte
vor exportierenden Ländern zu schützen, die ihre Landwirtschaft
innerhalb der vom Agrarabkommen festgesetzten Grenzen subventionieren.
In anderen Worten: da Exportsubventionen und inländische Subventionen
unter dem Agrarabkommen legal sind, verzichten importierende Länder
auf ihre Rechte durch das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade),
um ihre Märkte vor subventionierten Importen zu schützen. Die
Friedensklausel wird im Dezember 2003 auslaufen. Einige betrachten ihren
Ablauf als einen Hebel, um sicherzustellen, dass die EU und die USA ihre
Agrarpolitik weiter reformieren
G-17
Argentinien, Brasilien, Bolivien,
China, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Indien, Mexiko,
Paraguay, Péru, Philippinen, Südafrika, Thailand, Venezuela.
G 20
Die Gruppe der Zwanzig (manchmal
auch G21, G22 oder G20+) ist ein Zusammenschluss von Entwicklungs- und
Schwellenländern. Sie gründete sich am 20. August 2003 im Vorfeld
der fünften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in
Cancún, Mexiko im September 2003. Führende Mitglieder sind
Brasilien, Indien und die Volksrepublik China. Die G20 äußert
sich vor allem zu den Agrarverhandlungen. Ihr zentrales Anliegen ist die
Durchsetzung der Agenda der Doha-Runde vom November 2001. Die G 20 fordern
den Abbau von Agrarsubventionen und die Aufhebung von Importbeschränkungen
für Agrarprodukte in Ländern wie den USA und in der EU. In Cancún
wurde sie zu einem ernstzunehmenden Gegenspieler der Industrieländer,
was zum Scheitern der Konferenz beitrug. Die Vorschläge der USA und
der EU zum Abbau der Agrarsubventionen und Öffnung ihrer Märkte
wurden von der G20 als unzulänglich angesehen.
Mitglieder sind: Ägypten, Argentinien,
Bolivien, Brasilien, Chile, China, Guatemala, Indien, Indonesien, Kuba,
Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Südafrika, Tansania,
Thailand, Venezuela, Zimbabwe
G33
G-33 Länder sind ein Zusammenschluss
von ca. 40 Entwicklungsländer. Sie haben Vorschläge zu den Speziellen
Produkten und den Speziellen Schutzmechanismen in die WTO Verhandlungen
eingebracht. Zu der Gruppe gehören Antigua and Barbuda, Barbados,
Belize, Benin, Botswana, China, Elfenbeinküste, Kongo, Cuba, Dominikanische
Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Jamaika,
Kenia, Korea, Madagaskar, Mauritius, Mongolei, Mozambique, Nicaragua, Nigeria,
Pakistan, Panama, Philippinen, Peru, Saint Kitts, Saint Lucia, Saint Vincent
und die Grenadinen, Senegal, Sri Lanka, Surinam, Tansania, Trinidad and
Tobago, Türkei, Uganda, Venezuela, Sambia, and Zimbabwe.
GATT
GATT ist die Abkürzung für
General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen).
Es regelt seit 1947 den weltweiten
Handel mit Gütern und ist ein internationales Handelsabkommen zusammen
mit GATS, NAMA und Trips und dem Agrarabkommen. Ziele sind: die Senkung
der Zölle, der Abbau nichttarifärer Handelsschranken und der
Abbau von Subventionen - also die Liberalisierung der Märkte.
GATS
GATS ist die Abkürzung für
General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Dienstleistungsabkommen).
Es ist ein internationales, multilaterales Abkommen der Welthandelsorganisation,
das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und
auf deren Liberalisierung ausgerichtet ist.
Gebundene
Tarife
Gebundene Tarife sind Zölle,
die auf einem bestimmten Niveau festgelegt sind. Einmal gebunden können
sie nicht verändert werden.
Gelbe Box
(Amber Box)
Zahlungen an Produzenten und andere
inländische Subventionen, die unter den Bestimmungen des Agrarabkommens
der Uruguay-Runde reduziert, aber nicht beseitigt werden sollen. In der
gelben Box enthaltene Ausgaben sind den Reduktionen basierend auf dem Aggregierten
Stützungsmaß ("Aggregate Measurement of Support", AMS) unterworfen.
Das AMS ist eine kalkulatorische Größe, welche die staatliche
Unterstützung für landwirtschaftliche Produzenten umfaßt.
Ausgenommen sind lediglich jene Ausgaben, die in den anderen Artikeln des
Abkommens freigestellt sind. Alle Agrarausgaben der Regierung sollten in
der Gelben Box sein, außer sie entsprechen den Kriterien der anderen
Boxen (Blaue oder Grüne Box). Bei der EU fällt z.B. die Marktpreisstützung
in die Gelbe Box.
Gespräche in den sogenannten Green Rooms sind ein zentrales Strukturelement der WTO. Es sind informelle Treffen, die unter Ausschluss der meisten WTO-Mitgliedstaaten stattfinden. Teilnehmer sind meist die Quad und einige wichtige Entwicklungsländer wie Indien oder Brasilien. Die Treffen finden an nicht bekannt gegebenen Orten statt. Sie dienen der Findung eines Konsenses. Gelingt dies, wird das im Green Room verhandelte Ergebnis der Ministerkonferenz vorgelegt und die übrigen Staaten können faktisch nur noch zustimmen. Nicht an den Green Rooms teilnehmende Staaten werden nicht ausreichend über die Vorgänge informiert, auch ist es schon vorgekommen, dass Staaten der Zutritt verweigert wurde. Die Green Rooms werden deshalb als intransparent kritisiert.
Diese Box wird im Agrarabkommen als Anhang 2 des AoA bezeichnet. Es ist eine Liste von Direktzahlungen, die von den AMS-Berechnungen (Gelbe Box) ausgenommen sind.
Handelshemmnisse
Als Handelshemmnisse können
Eingriffe in Märkte und Handelsströme bezeichnet werden. Tarifäre
Handelshemmnisse sind Zölle. Alle übrigen handelshemmenden Maßnahmen
sind nichttarifär. Dazu zählen zum Beispiel Einfuhrquoten für
Produkte und Vorschriften in der Umwelt- und Gesundheitspolitik.
Inländerbehandlung
Inländische Produkte dürfen
keine bevorzugte Behandlung gegenüber ausländischen Produkten
erhalten.
JULI Paket
Nachdem Scheitern der fünften
WTO-Ministerkonferenz in Cancún 2003 wurden die Verhandlungen 2004
wieder aufgenommen.
Das am 1.8.2004 vom Allgemeinen
Rat verabschiedete "Juli-Paket" umfasst insbesondere die Bereiche Landwirtschaft,
Marktzugang bei nicht-agrarischen Produkten, Dienstleistungen und Handelserleichterung
und stellte einen Rahmen dar, auf dem die weiteren Arbeiten aufbauen sollen.
LDCs
Die LDCs (Least Developed Countries)
sind die 50 weltweit ärmsten, am "wenigsten entwickelten" Länder.
Ihnen sollen innerhalb der WTO Verhandlungen spezielle Zugeständnisse
gemacht werden.
Liberalisierung
Die Liberalisierung der Märkte
ist das oberste Ziel der WTO. Dabei sollen tarifäre und nicht-tarifäre
Handelsbeschränkungen abgebaut und somit einen freien Handel zwischen
Staaten ermöglicht werden.
Meistbegünstigung
Das Prinzip der Meistbegünstigung
regelt, dass alle WTO- Mitglieder alle anderen Mitglieder gleich zu behandeln
haben. Dies schließt vor allem Handelsvorteile mit ein. Gewährt
ein Land einem Mitglied der WTO Vorteile, müssen diese auch allen
Mitglieder zugestanden werden.
MERCOSUR
Freihandelsabkommen zwischen Argentinien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Im September 2000 verabschiedeten 150 Ländern bei einem Gipfeltreffen in New York die "Millennium Development Goals" die bis 2015 erreicht werden sollen:
Ministerkonferenz
Die Ministerkonferenz der WTO tagt
in der Regel alle zwei Jahre. Jedes Mitgliedsland hat eine Stimme und es
wird grundsätzlich per Konsens entschieden.
Ministerkonferenzen:
Seattle USA 1999; Doha, Katar 2001;
Cancún, Mexiko 2003; Hongkong, China 2005
Modalitäten (Modalities)
Modalitäten sind Verpflichtungen,
die die Regierungen eingehen. Modalitäten stellen die Sprache dar,
in der die Abkommenstexte verfasst werden. Ein Beispiel für eine Modalität
für Exportsubventionen ist, dass diese von einem vorgegebenen Ausgangsniveau
um
X Prozent über Y Jahre gekürzt werden sollten. Oder: Entwicklungsländer
sollten gemäß dem SDT diese Subventionen nur um X Prozent über
Y Jahre kürzen. Der Verhandlungstext umfasst diese Modalitäten.
Sie legen fest, was erlaubt und verboten ist und wie Dinge geändert
werden sollten. Die Modalitäten werden durch Länderlisten (Schedules)
ergänzt und zusammen stellen sie das vollständige Abkommen dar.
NAFTA
Nordamerikanisches Freihandelsabkommen
zwischen Kanada, Mexiko und den USA
NAMA
NAMA ist die Abkürzung für
Non-Agricultural Market Access (Marktzugang im nichtlandwirtschaftlichen
Bereich). Dieses Abkommen ist ein Teil des GATT-Abkommens, das den Marktzugang
mit nicht-landwirtschaftlicher Produkte regelt, wobei auch Holz- und Fischereierzeugnisse
Teil des NAMA sind. Das Ziel ist der Abbau von Zöllen für die
Einfuhr von Industrieprodukten.
Neue Quad
Die ist eine neue Kerngruppe in
den WTO-Verhandlungen. Sie besteht aus der EU, USA, Brasilen,
Indien
Nicht-handelsbezogene Anliegen
(Non-Trade Concerns - NTCs)
Die NTCs sind in der Präambel
des Agrarabkommens aufgelistet. Sie beinhalten Ernährungssicherung,
ländliche Entwicklung und Umweltschutz. Die EU hat Tierschutz und
Öko- Kennzeichnung als nicht handelsbezogene Anliegen aufgenommen,
welche sie im nächsten Schritt des Abkommens absichern wollen.
qualifizierter
Marktzugang
Eine von Germanwatch und anderen
NGOs geforderte Form der Marktöffnung in Europa, die soziale und ökologische
Standards in den Vordergrund stellt.
Quad
EU, Kanada, USA und Japan bilden
eine Verhandlungsgruppe innerhalb der WTO.
Rote Box
Maßnahmen, die vom Agrarabkommen
"geächtet" werden, d.h. verboten sind. Dazu gehören z.B. nicht-tarifäre
Maßnahmen, wie variable Abgaben. Diese Bezeichnung wird nur selten
benutzt. Als das "General Agreement on Tariffs and Trade - GATT" (allgemeines
Zoll- und Handelsabkommen) mit der Gründung 1947 in verschiedenen
Runden entwickelt wurde und eine wachsende Anzahl von Entwicklungsländern
dieses Abkommen unterzeichneten, etablierten die Mitgliedsstaaten in den
60er Jahren den Grundsatz, dass den Entwicklungsländern eine größere
Flexibilität gewährt werden sollte, als den Industrieländern.
Mit SDT werden die Nachteile der Entwicklungsländer im Welthandelssystem
anerkannt. Die Ausgangsbedingungen für eine Teilhabe der ärmsten
Länder am Welthandel sind aufgrund ihrer beschränkten Kapazitäten
weitaus schlechter. Diese Anerkennung wird als Sonder- und Vorzugsbehandlung
(= Special and Differential Treatment, SDT, SND) bezeichnet. Obwohl in
vielen Abkommen, wie auch den AoA, die vorgesehenen SDT völlig unzureichend
sind, verwendet die WTO weiter den Begriff SDT.
Schedules
Jedes Mitglied muss eine "Länderliste
mit einem (Zeit-)Plan für Reduktionsverpflichtungen einreichen", um
das Abkommen zu vervollständigen. Eine solche Länderliste stellt
zum Beispiel für jedes Produkt des Abkommens das Ausgangsniveau dar,
von dem aus die vereinbarte prozentuale Reduktion (Kürzung) vorgenommen
wird. Es beinhaltet also die maximalen Zollwerte und die Werte nach vorgenommener
Reduktion. Damit wird eine Überwachung der Einhaltung der eingegangenen
Verpflichtungen möglich. Die Länderliste beschreibt ebenso, welches
Programm in welche "Box" (siehe dort) eingeteilt wird.
Sensible
Produkte
Alle Länder haben das Recht
bestimmte Agrarprodukte als "sensibel" einzustufen. Der Märkte müssen
für diese Produkte nicht im vollen Umfang geöffnet werden, die
Zölle nicht so stark gesenkt werden Die genaue Definition der sensiblen
Produkte und ihre Menge werden noch verhandelt. In den Vorschlägen
werden Mengen von 1-15% genannt.
Singapur
Themen
Die Singapur Themen wurden in der
Ministerkonferenz in Singapur 1996 auf die Liste der zu verhandelnden Themen
gesetzt. Es geht dabei um Investitionen, Wettbewerb, Ausschreibungen
im Öffentlichen Auftragswesen und Handelserleichterung. Der Streit
über die Verhandelung der Singapur Themen war ein Grund für das
Scheitern der Konferenz in Cancún 2003. Die Entwicklungsländer
sehen in den Singapur Themen hauptsächlich die Interessen der Industrieländer
vertreten.
Sonder- und Vorzugsbehandlung
(Special and Differential Treatment; S&D, SDT,
SND)
Als das "General Agreement on Tariffs
and Trade - GATT" (allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) mit der Gründung
1947 in verschiedenen Runden entwickelt wurde und eine wachsende Anzahl
von Entwicklungsländern dieses Abkommen unterzeichneten, etablierten
die Mitgliedsstaaten in den 60er Jahren den Grundsatz, dass den Entwicklungsländern
eine größere Flexibilität gewährt werden sollte als
den Industrieländern. Mit SDT werden die Nachteile der Entwicklungsländer
im Welthandelssystem anerkannt. Die Ausgangsbedingungen für eine Teilhabe
der ärmsten Länder am Welthandel sind aufgrund ihrer beschränkten
Kapazitäten weitaus schlechter. Diese Anerkennung wird als Sonder-
und Vorzugsbehandlung (= Special and Differential Treatment, SDT, SND)
bezeichnet. Obwohl in vielen Abkommen, wie auch den AoA, die vorgesehenen
SDT völlig unzureichend sind, verwendet die WTO weiter den Begriff
SDT.
Spezielle
Produkte
Die Regelung für Spezielle
Produkte stellen eine Forderung der Entwicklungsländer dar. Sie sollen
nicht den allgemeinen Regeln zum Zollabbau unterliegen, weil sie für
die Ernährungssicherheit, Existenzsicherung und der Entwicklung des
ländlichen Raums in Entwicklungsländern von zentraler Bedeutung
sind. Sie sollen einen Schutz ihrer lokalen und regionalen Produktion gewährleisten.
Die Regelungen über spezielle Produkte sind Teil der derzeitigen Verhandlungen
Spezielle Schutzklausel (Special
Safeguard - SSG)
Artikel 5 des Abkommens reserviert
jenen Ländern, die zu Beginn nicht tarifäre Maßnahmen in
Zölle umgewandelt haben (sog. Tarifizierung), das Recht, Schutzzölle
bei Importfluten und Preisverfall zu erheben, um ihre einheimische Produktion
vor diesen Marktstörungen zu schützen. Die spezielle Schutzklausel
ist zeitlich begrenzt. Sie wurde eingerichtet, um inländische Industrien
vor Weltmarktschwankungen zu schützen. Es sind hauptsächlich
die Industrieländer, die diese Tariffizierung vorgenommen haben. Nur
21 Entwicklungsländer haben Zugang zu dieser Vorkehrung. Andere Entwicklungsländer
entschieden sich, generelle Zollobergrenzen für all ihre Importe festzulegen.
Mit dieser Entscheidung werden sie von dem Zugang zu den Maßnahmen
der speziellen Schutzklausel ausgeschlossen.
Spezieller Schutzmechanismus (SSM)
Entwicklungsländer, die ihre
Zölle nicht tarifiziert haben und somit das Recht auf die spezielle
Schutzklausel nicht nutzten konnten, fordern nun eine ähnliche Schutzregelung
für sich, den SSM. Diese Regelung soll die Märkte der Entwicklungsländer
vor Importfluten z.B. verursacht durch Dumping schützten.
Spitzenzoll
(Tariff Peak)
Ein Spitzenzoll ist ein sehr hoher
Zoll auf ein bestimmtes Produkt innerhalb einer vorgegebenen Tariflinie
(z.B. auf Käse, aber nicht auf Sahne oder Milchpulver). Er wird unterschiedlich
definiert (z.B. > 12%)
Subventionen
Subventionen sind staatliche Unterstützungszahlungen.
Sie können das Ziel haben, die Wettbewerbsstellung eines Marktteilnehmers
zu verbessern, führen dadurch jedoch häufig zu Wettbewerbsverzerrungen
auf dem Weltmarkt. Andererseits können sie zur der Unterstützung
gesellschaftlicher, politischer und umweltbezogener Ziele beitragen.
Tarifizierung
Die Neuschöpfung des Wortes
"Tarifizierung" beschreibt den Prozess der Umwandlung von nicht-tarifären
Handelshemmnissen, wie variable Ausgaben und quantitative Restriktionen,
in Zölle. Diese Übung wird als wesentlich von den Verhandlungspartner
der Uruguay-Runde "bewertet", um Transparenz herzustellen und um weitere
Senkungen der Handelsbarrieren zu ermöglichen. Es spiegelt das Interesse
der Exportländer wider, die den Marktzugang maximieren wollen.
TRIPS
TRIPS ist die Abkürzung von
Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights (handelsbezogene
Aspekte geistiger Eigentumsrechte) ist das WTO- Abkommen zum Schutz handelsbezogener
Rechte an geistigen Eigentum. Es umfasst Bestimmungen zum Schutz von Patenten,
Copyrights, Handelsmarken, etc. Besonders im Zusammenhang mit Generikamedikamenten
gegen Aids wird das TRIPS-Abkommen kritisiert.
Uruguay-Runde
Die Uruguay-Runde war die achte
Handelsrunde im Rahmen des GATT. Sie begann im Jahr 1986 und endete 1994
mit der Marrakesh-Erklärung zur Gründung der WTO.
Die Entwicklungsländer, die
die Mehrheit der teilnehmenden Länder stellen, forderten einen besseren
Marktzugang für ihre Produkte, insbesondere Textilien und Agrarprodukte,
in den Industrieländern. Außerdem wurde erstmals die Forderung
nach einer Senkung der wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen in den
Industrieländern, besonders den USA und der EU, diskutiert.
Die Forderungen der Industrieländer
nach mehr Liberalisierung wurden im Wesentlichen durch das GATS (Allgemeines
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und das TRIPS (Handelsbezogene
Aspekte des Schutzes von geistigem Eigentum) erfüllt.
WPAs
WPAs sind "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen"
, die die EU mit den AKP-Staaten als Ersatz für das 2008 auslaufende
Cotonou-Abkommen verhandelt. Ihr Ziel ist die Vereinbarung von Handelsregeln,
die mit den WTO Grundsätzen übereinstimmen.
WTO
Die WTO wurde am 15. April 1994
in Marrakesch, Marokko gegründet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
Sie stellt den institutionellen Rahmen für die einzelnen Verträge
GATT, und TRIPS, die aus der Uruguay-Runde hervorgingen. Das Ziel der WTO
ist der Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des internationalen
Handels. Die WTO hat mittlerweile 149 Mitglieder, darunter mehr als 100
Entwicklungsländer. Die Ministerkonferenz, der Allgemeine Rat und
das Sekretariat sind die der drei Hauptorgane der WTO. Jedes Land, dass
der WTO betritt oder beigetreten ist verpflichtet sich zur Einhaltung einiger
Grundregeln der Meistbegünstigung, Inländerbehandlung und
Transparenz hinsichtlich der Offenlegung aller Beschränkungen
des Außenhandels.
Zolleskalation
(Tariff escalation)
Unter Zolleskalation versteht man
das Ansteigen der Zollbelastung mit der Verarbeitungsstufe eines Produkts
(z.B. höhere Zölle für Schokolade als für Kakao).
Zollquoten
(Tariff Rate Quotas)
Zollquoten regeln den Mindestmarktzugang
durch die Festlegung eines bestimmten Importvolumens äquivalent zu
5% des Inlandsverbrauchs. Dieser Import muss zu einem Zollsatz erfolgen,
der die Güter konkurrenzfähig gegenüber der Inlandsproduktion
macht. Damit sollte Druck auf jene Länder ausgeübt werden, die
als Ergebnis der Tarifizierung hohe Zölle hatten, so dass ein gewisses
Maß an Handel sichergestellt wurde.