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| Liebe Leserin, lieber Leser,
Cadmiumvergiftungen in der chinesischen Computerproduktion, sklavenähnliche Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, Pestizidvergiftungen auf Blumenplantagen in Guatemala - völlig unannehmbare Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen sind leider Alltag in vielen Fabriken, Plantagen und Minen, die weltweit für multinationale Unternehmen produzieren. Gekauft werden diese Produkte auch mit unseren Steuergeldern - die Auftraggeber der öffentlichen Hand sind hier die größten Konsumenten im Lande. Bisher spielen soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf des Staates noch kaum eine Rolle. Aber ohne Gesetzesänderung können auch gutwillige Kommunen oder Landesregierungen nur sehr begrenzt handeln. Momentan werden die Weichen dafür
gestellt, ob sich dies in der Zukunft ändert. Die Ministerien verhandeln
einen Gesetzentwurf zum öffentlichen Beschaffungswesen, der eine längst
überfällige EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen soll. Das
federführende Wirtschaftsministerium blockiert bisher die Festschreibung
von ökologischen und sozialen Kriterien bei der Beschaffung.
Sagen Sie Ihre Meinung! Schreiben Sie einen Brief oder eine E-Mail an den Wirtschaftsminister Michael Glos. Dieser soll sich im laufenden Gesetzesverfahren für die Aufnahme verbindlicher sozialer und ökologischer Kriterien ins deutsche Vergaberecht einsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr Klaus Milke
Weitere Infos: |
Aktion des CorA-Netzwerks für eine soziale, ökologische und faire öffentliche Beschaffung Foto: Peter Steudtner, Nikota |