 |
 |
| die Abwendung eines gefährlichen
Klimawandels ist eine wirtschaftliche Herausforderung enormen Ausmaßes.
Die Bundesregierung hat im August dieses Jahres in Meseberg die Eckpunkte
für ein Integriertes Klima- und Energieprogramm beschlossen, das ein
großer Schritt auf dem Weg zu einer Verringerung der deutschen Treibhausgasemissionen
um 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) werden soll. Möglicherweise
blicken wir in ein paar Jahren auf Meseberg als klimapolitisch historischen
Meilenstein zurück, wenn das Programm wirklich die Wende hin zu einem
emissionsarmen Wohlstandsmodell einleiten sollte. Vielleicht werden wir
uns aber auch fragen, warum Klimaschutz im Jahr 2007 in aller Munde war
und trotzdem viele sinnvolle Initiativen auf der Strecke geblieben sind
oder zu schwach ausgefallen sind. Vermutlich würde man bei der Suche
nach den Ursachen dafür gerade auch beim Verkehrsministerium landen.
Wie kann es beispielsweise sein, dass einstweilen nicht an der Privilegierung von Dienstwagen gerührt wird, trotz ihrer für den Klimaschutz kontraproduktiven Auswirkungen? Ganz viele der großen Benzinschlucker werden so steuerbegünstigt in den Markt geschleust. Dabei käme es darauf an, einen Technologiewettbewerb auszulösen, der sich an der Steigerung der CO2-Effizienz orientiert und nicht an der Steigerung des Gesamtgewichts und des Spritverbrauchs. Der Flugverkehr ist die am stärksten wachsende CO2-Quelle in der Europäischen Union. Die Emissionen haben sich seit 1990 fast verdoppelt. Ist dieser Trend mit der notwendigen Klimapolitik vereinbar? Wir meinen: Nein. Nachdem die EU-Kommission einen unzureichenden Vorschlag für einen Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel gemacht hat, hat am 13. November das Europäische Parlament seine Beschlüsse gefasst. Diese haben ein deutlicheres Zeichen für eine klimapolitische Trendwende gesetzt, als es der Kommissionsvorschlag vorgesehen hatte. Als nächstes sind nun die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an der Reihe. Doch das deutsche Verkehrsministerium bremst auch hier. Herr Tiefensee, es ist auch Ihre Aufgabe, Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren. Es wäre Zeit, dass Sie in der Klimapolitik punkten. Mit freundlichem Gruß das Germanwatch-Team |