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| Der UN-Sonderbeauftragte für
Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, greift in seinem Abschlussbericht
eine von Germanwatch wiederholt geäußerte Kritik daran auf,
dass Interessenskonflikte bei der Prüfung von Beschwerden gegen die
Umsetzung der OECD-Leitsätze bestehen. Die Leitsätze sind ein
wichtiges Instrument, um Unternehmen weltweit auf die Finger zu schauen.
In Deutschland aber ist die Umsetzungsinstanz im Bundeswirtschaftsministerium
und gerade in der Abteilung angesiedelt, die Unternehmen fördern
soll. Angesichts solcher struktureller Probleme schlägt Ruggie vor,
sich an Staaten wie den Niederlanden zu orientieren, die eine unabhängige
Multistakeholder-Struktur geschaffen haben.
Bei Kritik und Empfehlungen zu bestehenden Ansätzen belässt es Ruggie allerdings - er spricht nicht die Notwendigkeit an, auch durch intelligente verbindliche Rahmensetzungen auf internationaler Ebene der Regelungslücke für das Agieren multinationaler Unternehmen zu begegnen. |