Aktuelle Pressemitteilungen
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation in der Klimaaußenpolitik als eine von drei Säulen der Weimarer Agenda. Sie haben dafür gestern ein „Grünes Weimarer Dreieck“ ins Leben gerufen. „Es ist eine gute Entscheidung, dem Weimarer Dreieck ein zusätzliches grünes Standbein zu geben. Deutschland, Polen und Frankreich senden kurz vor der Europawahl ein wichtiges Signal: Klimaschutz sollte für die EU hohe Priorität genießen und ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik in Europa und der Welt“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
Das soeben von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellte Konzeptpapier „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ ist eine gute Grundlage für Gesetzesinitiativen, die klimafreundliche Grundstoffindustrien nachfrageseitig unterstützen. Neben Finanzierungsinstrumenten und planungssicheren Rahmenbedingungen ist nach Ansicht von Germanwatch eine Marktsegmentierung in fossile klimaschädliche und emissionsreduzierte klimafreundliche Produkte notwendig, um den Markthochlauf zu fördern.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die Finanzminister:innen der G7-Staaten in der Pflicht, beim Treffen in Stresa (Italien) ab morgen Fortschritte bei neuen Finanzmitteln für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu machen. „Um die globalen Klimaziele noch zu erreichen, müssen sehr große Summen investiert werden. Zurzeit liegen aber die verfügbaren Mittel und die Investitionsbedarfe meilenweit auseinander – insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die G7-Finanzminister haben die Verantwortung, dies maßgeblich zu ändern“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.
14 Unternehmen, Branchenverbände und Umweltorganisationen fordern in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes einen europäischen Aufbruch für die klimafreundliche Schiene. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir erwarten vom Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten einen Aufbruch bei der EU-Rahmensetzung für eine Verlagerung von Investitionen und Verkehr auf die Schiene.“
Anlässlich des Starts des „Mecanismo de Reclamación de Derechos Humanos“ (MRDH) in Mexiko-Stadt, im Deutschen unter „Unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus“ bekannt, ziehen die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ein insgesamt positives Fazit. Nach 4,5 Jahren intensiven Dialogs zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Regierungen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft, zunächst in Deutschland und dann in Mexiko, ist der Mechanismus ab heute für Beschwerden von Betroffenen zugänglich.