Die Zeichen stehen auf Sturm: Die USA haben das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, auch die deutschen Klimaziele hinken den Vorgaben weit hinterher. Wie kann es trotzdem gelingen, die globale Energiewende weiter voranzutreiben und die Menschen mit den Folgen des Klimawandels künftig nicht mehr allein zu lassen?
Nach einer Phase des starken Wachstums der weltweiten Treibhausgasemissionen bis vor wenigen Jahren zeichnet sich nun ein stark verlangsamter Wachstumstrend ab. Die Energiesysteme scheinen weltweit weniger CO2-lastig zu werden. Der heute bei der Weltklimakonferenz in Bonn vorgestellte Klimaschutz-Index (KSI) 2018 zeigt weltweit positive Entwicklungen bei Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und in manchen Ländern auch bei den Emissionen. Allerdings wird klar sichtbar, dass die Ziele der Länder und die Umsetzung derselben insgesamt noch zu schwach sind um den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen.
Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen auszusitzen. Wenn sich am heutigen Mittwoch Staatspräsidenten, Regierungschefs und Minister auf der Weltklimakonferenz in Bonn treffen, wird Angela Merkel mit leeren Händen dastehen, da Deutschland im Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle tritt und bei den Berliner Sondierungsgesprächen nicht einmal Minimalkompromisse für eine zukunftsfähige Klimapolitik absehbar sind. Während gleichzeitig die CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit wieder steigen.
Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen.
