Pressemitteilung | 26.02.2024

Bundesregierung muss bei CO2-Abscheidung auf Pfad der Vernunft zurückkehren

Pressemitteilung
Germanwatch: Bundesregierung muss Konsens aus dem Stakeholder-Prozess ernst nehmen und CCS bei Energieerzeugung ausschließen

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, wie die heute vorgestellten Eckpunkte zur Carbon-Management-Strategie (CMS) der Bundesregierung zustande gekommen sind. Insbesondere die darin enthaltene Möglichkeit, CO2-Abscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) an Gaskraftwerken anzuwenden, stößt auf scharfe Kritik – vor allem da dies einem zuvor erreichten Konsens widerspricht.

Wertvoll für die Kreislaufwirtschaft, aber zu gut geschützt

22.12.2023
Titelbild der Publikation
Geistige Eigentumsrechte im Konflikt mit zirkulärem Wirtschaften – Herausforderungen und Lösungsansätze

Die Kreislaufwirtschaft ist eine Antwort auf viele Zukunftsfragen. Eines ihrer Ziele ist es zum Beispiel, mehr Produkte reparieren zu lassen, um Neuproduktionen zu beschränken. Doch in der Praxis stehen immer wieder geistige Eigentumsrechte im Weg: Sie erschweren die Reparatur oder Geschäftsmodelle, die die Lebensdauer von Produkten verlängern wollen. Diese Publikation analysiert das Problem – und stellt Lösungsvorschläge vor.

Pressemitteilung | 13.02.2024

Neue Studie zum EU-Emissionshandel: Verbände fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete Förderung

Pressemitteilung
Die für 2027 geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude kann zu höheren und schwankenden CO2-Preisen führen. Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Einführung des ETS II angehoben und zugleich ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Öko-Instituts. Die Autorinnen und Autoren empfehlen die Einführung eines nationalen Mindestpreises und gezielte Klimaschutzmaßnahmen für untere Einkommensgruppen. Die Studie entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und einiger ihrer Mitglieder, darunter Germanwatch.

Pressemitteilung | 09.02.2024

EU-Lieferkettengesetz: Kanzler muss nun Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen

Pressemitteilung
Germanwatch: Verschiebung der geplanten Abstimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Rat bedauerlich / Kanzler Scholz muss Handlungsstärke zeigen, damit Einigung zustande kommt

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass die ursprünglich für heute geplante Aussprache zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU verschoben wurde und fordert, dass sich nun die Bundesregierung bewegen muss. „Die FDP blockiert nach wie vor die dringend notwendige Einigung beim EU-Lieferkettengesetz. Es ist jetzt an Bundeskanzler Scholz, den immensen europapolitischen Schaden aufzuräumen, den der kleinste Koalitionspartner in den vergangenen Wochen angerichtet hat“, so Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.