Germanwatch verweist vor dem für Montag angesetzten Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP mit den Vorständen landwirtschaftlicher Verbände auf die bereits 2021 vorgelegten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). „Es gibt bereits eine Basis, auf der Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufgebaut werden könnten. Diese wurde im Konsens mit Vertretern der Landwirtschaft gelegt und sollte jetzt endlich beherzt genutzt werden“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz als einen Meilenstein hin zur notwendigen Transformation der europäischen Wirtschaft. „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein enorm wichtiger Schritt für die Betroffenen der von europäischen Unternehmen mitverursachten Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist, trotz weiterhin bestehender Lücken, ein zentraler Baustein für ein globales Wirtschaftssystem, das die Menschenrechte achtet und die planetaren Grenzen im Blick hat“, so Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der massiven Investitions-Bedarfe beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft sendet die angekündigte Ausgaben-Kürzung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das falsche Signal. Die heute zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai (COP28) habe die Weichen deutlich auf den globalen Ausstieg aus fossilen Energien gestellt. „Der Umbau unserer Wirtschaft dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er ist die Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Ergebnis des Klimagipfels unterstreicht, dass jetzt weltweit der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen gerät, ist der Wirtschaftsstandort gefährdet“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.