Aktuell

Butterberge und Milchseen – diese Symbole einer verfehlten europäischen Agrarpolitik in den 1980er und 1990er Jahren sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Seit der letzten Reformrunde der EU Agrarpolitik wurden staatliche Eingriffe in die Märkte drastisch zurückgefahren. Die auch entwicklungspolitisch besonders schädlichen Exportsubventionen – bis vor wenigen Jahren Auslöser zahlreicher Handelsstreitigkeiten wurden auf null gesetzt.

„Die Ursünde der Wirtschaft ist ihre Ressourcenintensität“, so Friedrich Schmidt-Bleek in seinem Buch „Grüne Lügen“ vom Sommer 2014. Der ehemalige Vizepräsident des Wuppertal-Institutes mahnt immer wieder mit Nachdruck an, den ausufernden Ressourcenverbrauch in den Blick zu nehmen. Der Ressourcenverbrauch ist auch für Branchen wie die Informationstechnologie (IT) immens.

Nach Einschätzung von Germanwatch steigt der Druck auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, einen ambitionierten Klimaaktionsplan vorzulegen. Eine heute erschienene Studie prognostiziert, dass Deutschland die Mehrheit der für 2020 gesetzten Klima- und Energieziele verfehlen wird - darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent und die Ziele zur Senkung des Primärenergie- und Stromverbrauchs. "Die Studie zeigt, wie wichtig ein ambitioniertes Klimaschutzaktionsprogramm von Umweltministerin Hendricks ist, um die Klimaschutzlücke zu schließen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, besonders unter Jugendlichen in den Krisenstaaten, gibt Anlass zu großer Sorge. Zugleich bieten veränderte Berufsbilder, die im Zusammenhang mit den Herausforderungen von Klimaschutz, der Energiewende und Infrastrukturerneuerung gewachsen sind, neue Chancen für den Kontinent.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat am Dienstag eine Reform des Vergaberechts angekündigt, die im Vorfeld allein mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmt worden ist. Die Stimmen des Berliner FAIRgabe-Bündnis – bestehend aus Gewerkschaften sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden, darunter Germanwatch – wurden in dem Prozess nicht gehört. Auch der seit Ende Juni überfällige Vergabebericht wurde nicht abgewartet.

Vollkommen erschöpft, mit schmerzenden Armen und Beinen, aber überglücklich hat der Berliner Veit Quack gestern Abend gemeinsam mit seiner Frankfurter Ruderpartnerin Anna Warnke in Madeira angelegt. Die Freizeitruderer haben es geschafft: In gut acht Stunden bewältigten sie in einem kleinen Doppel-Ruderboot die 47 Kilometer lange Strecke von der Insel Porto Santo nach Madeira - mitten durch den Atlantik. Angetrieben hat beide nicht allein der sportliche Ehrgeiz, sondern auch die Botschaft, für die sie in Kooperation mit Germanwatch gerudert sind. "Es ist wichtig, dass alles getan wird, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen und damit Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz bleibt", sagt Quack.

Anlässlich des Erdüberlastungstages (Earth Overshoot Day) am 19. August fordern das INKOTA-netzwerk, Germanwatch, BUNDjugend, Naturschutzjugend und FairBindung eine Abkehr von der Ausbeutung der Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen. Mit einer Aktion vor der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz rufen sie heute Politiker/innen aber auch Verbraucher/innen dazu auf, über Alternativen zum derzeitigen Wachstum ohne Beachtung der Grenzen des Planeten nachzudenken. Symbolisch saugen Vattenfall, Bayer, Apple und Easyjet die Ressourcen aus einer aufblasbaren Erdkugel, bis sie platt auf dem Boden liegt. Die Aktivist/innen schreiten ein. Sie weisen darauf hin, dass es Lebensweisen gibt, die auf einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen basieren, und so auch nachfolgenden Generationen ein gutes Leben ermöglichen.

Mit diesen Anmerkungen möchte Germanwatch nicht nur einen Beitrag zur Zukunftscharta des BMZ leisten, sondern nach ausführlicher interner Debatte auch Ergänzungen zur SDG-Debatte und vor allem zu dem Verbände-Positionspapier „Acht Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015“ vom 26. Juni 2014 beisteuern.

Climate Engineering – auch bekannt als Geoengineering, also Maßnahmen zur direkten Veränderung des Klimas – erreicht zunehmend Prominenz in klimapolitischen und wissenschaftlichen Diskussionen, nicht zuletzt auch wegen mangelnden Fortschritts hinsichtlich ehrgeiziger Emissionsminderung. Vom 18. bis 21. August 2014 wird in Berlin eine internationale Konferenz zu dem Thema stattfinden, die danach strebt, mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft globale Diskussionen um Climate Engineering anzustoßen und kritisch zu reflektieren. Germanwatch möchte mit diesem Papier hierzu einen Diskussionsbeitrag leisten.

Im „Sensitivitätenbericht 2014“, der Ende April und Mitte Juli 2014 veröffentlicht wurde, untersuchen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber, wie das deutsche Stromnetz in zehn Jahren aussehen müsste, wenn sich wichtige Rahmenbedingungen ändern würden.