Aktuelles

Egal ob Luxuskonzern oder Discounter, immer wieder sind Unternehmen verantwortlich für Hungerlöhne, unbezahlte Überstunden und Umweltschäden. Zugleich beschwören sie in ihren Hochglanzbroschüren ihre sozialen und ökologischen Werte. Die Politik muss endlich für Transparenz sorgen! Unternehmen müssen offenlegen, wie sozial und ökologisch sie wirklich handeln. Nur gesetzlich verbindliche Regeln schaffen einen fairen Wettbewerb und sorgen dafür, dass soziale und ökologische Produktionsbedingungen sichtbar gemacht werden.

Seit dem 18. Oktober tagte der Vorstand des Green Climate Fund im südkoreanischen Songdo (nahe Seoul). Heute gegen 5.30 Uhr deutscher Zeit ist die mit Spannung erwartete Entscheidung zum zukünftigen Sitz des Green Climate Fund gefallen. Nach einem ca. zweistündigen geheimen Wahlprozess ist Songdo im Konsens durch den Vorstand des Green Climate Fund als zukünftiger Sitz der Organisation bekannt gegeben worden. Detailliertere Ergebnisse wurden nicht genannt.

Das Papier diskutiert eine Umsetzung des 2011 von der EU-Kommission vorgelegten Verkehrsweißbuches der EU in Deutschland. Welche Rolle kann der Umweltverbund – insbesondere öffentlicher Verkehr, Fahrrad und innovative Mobilitätskonzepte – im Jahr 2050 spielen? Klimaschutz, knapper und teurer werdendes Erdöl, eine alternde Gesellschaft, eine Revitalisierung der Städte und das Prinzip der Daseinsfürsorge werden deutlich mehr Gewicht haben als heute. Germanwatch entwickelt dazu eine ‚Perspektive 2050’ mit 50 Prozent Anteil des Umweltverbunds an der Verkehrsleistung.

Das Diskussionspapier beschreibt, warum frühe finanzielle Zusagen für den Green Climate Fund (GCF) für frühzeitiges Handeln des GCF – namentlich zeitnahe Projektfinanzierung – wichtig sind. Selbstverständlich entscheidet jedes Land selbst, wann es die Struktur eines Fonds als ausreichend definiert ansieht, um Finanzierungszusagen zu machen. Wahrscheinlich hat jedes Land seine eigenen Kriterien, die es vor möglichen Finanzierungszusagen erfüllt sehen möchte. Dennoch betrachtet dieses Diskussionspapier die Verbindung zwischen der Notwendigkeit für frühe Finanzierungszusagen und dem notwendigen Fortschritt der Operationalisierung des GCF.

Vom 18. bis 20. Oktober trifft sich im südkoreanischen Songdo zum zweiten Mal der Steuerungsausschuss des internationalen Green Climate Funds (GCF). Als zentrale Entscheidung wird eine Festlegung des Sitzes des GCF erwartet, um den sich auch Deutschland bewirbt. Der GCF soll in Zukunft einen wichtigen Teil der beim UN-Gipfel in Kopenhagen von den Industrieländern zugesagten Klimagelder für Entwicklungsländer verwalten.

Das Impulsreferat von Rainer Baake legt den Schwerpunkt auf den Stromsektor, den er als entscheidend für den Erfolg der Energiewende sieht.

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Institutes für Menschenrechte, erhielt am 10. Oktober von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die "Professor-Niklas-Medaille", die höchste Auszeichnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Verdorrte Maispflanzen, aufgerissene Böden, verdurstete Tiere – solche Bilder des Elends sind meist aus ärmeren Ländern des Südens bekannt. Doch dieses Jahr haben die Wetterextreme im Norden zugeschlagen. Die USA stöhnen unter der schwersten Dürre seit einem halben Jahrhundert...

Bis zum Energieministerrat am 3. Dezember 2012 könnten die Verhandlungen um das EU-Energieinfrastrukturpaket abgeschlossen sein. Der Verordnungsvorschlag der Kommission ist ein wichtiger Baustein für den Um- und Ausbau der europäischen Stromnetze. In den anstehenden informellen Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament muss der Text allerdings noch an einigen Stellen nachgebessert werden. Germanwatch hat sich gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe und dem NABU mit einer Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission in die Diskussion eingebracht.

Anlässlich der Vorschläge des Umweltministers Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Altmaiers Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz treffen falsche Richtungsentscheidungen. Zwar ist eine grundlegende Modernisierung des EEGs nach der Bundestagswahl wichtig. Aber nicht so...