EU-Klimapolitik

Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament kann das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit in Kraft treten. Voraussichtlich am Freitag soll die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann würde das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) - 30 Tage später - in Kraft treten. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In diesem Sommer legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Zielrichtung für die langfristige Klimapolitik in Deutschland fest. Leitbild war bislang die international vereinbarte 2-Grad-Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und der sich immer dramatischer abzeichnenden Folgen des Klimawandels, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, ist dieser Maßstab jedoch nicht mehr angemessen. Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern und eine höhere Klimafinanzierung für die besonders betroffenen Länder sowie ein ambitionierter Klimaschutz sind Schlüsselbeiträge Deutschlands zu internationaler Klimagerechtigkeit. Die Ergebnisse von Paris sind ein klarer Auftrag an Deutschland, die nationalen Klimaschutzanstrengungen deutlich zu erhöhen und frühzeitig einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutzpfad einzuschlagen.

Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.

Mit wichtigen Beschlüssen haben die EU-Umweltminister heute die europäische Position für den Klimagipfel in Paris gestärkt. Germanwatch begrüßt den Beschluss der Minister, als Ziel der EU-Verhandlungsführung beim Pariser Klimagipfel ein Sinken der globalen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert auf Null voranzutreiben und damit die Dekarbonisierungsbeschlüsse des G7-Gipfels aufzugreifen.

Die EU hat heute ihren beabsichtigten Beitrag für das Weltklimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris verabschiedet werden soll, beschlossen. Germanwatch begrüßt, dass die EU als erster großer Emittent fristgerecht umfassende und transparente Ziele vorlegt, so wie es auf dem jüngsten Weltklimagipfel in Lima beschlossen wurde. Allerdings habe die EU eine Chance verspielt, das im Oktober 2014 festgelegte Klimaschutzziel zu erhöhen. „Der jetzt verabschiedete EU-Beitrag darf nicht das letzte Wort sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit Enttäuschung reagiert Germanwatch auf den heute von der Kommission vorgelegten Entwurf für den Beitrag der EU zum internationalen Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris. „Der frühe Zeitpunkt der Vorlage ist gut, die Substanz aber schwach", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation.

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die heutige Entscheidung des Europaparlaments, den Emissionshandel durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve reparieren zu wollen. "Das ist ein Wendepunkt. Der Emissionshandel hat ab heute wieder eine echte Überlebenschance", bewertet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Abstimmung.

Mit einem Aufruf, 2015 die nun beschlossenen Minimalziele nachzubessern, hat Germanwatch auf die vereinbarten EU-Klima- und Energieziele reagiert. "40 Prozent Reduktion bis 2030 - dieses Emissionsziel liegt weit unterhalb dessen, was wissenschaftlich nötig wäre, um die Klimaerwärmung langfristig auf maximal zwei Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Mit dem Treibhausgasziel von "mindestens 40 Prozent" hat der EU-Gipfel aber immerhin den Weg frei gemacht für erhebliche Nachbesserungen in den nächsten zwei Jahren."

Kurz vor dem für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag drängt Germanwatch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich dem Abwärtssog der EU-Klimapolitik entgegenzustemmen. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich mit Vehemenz für eine starke Lösung für den Klimaschutz einzusetzen. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Tagen selbst deutlich gemacht, dass 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 für die EU nicht das letzte Wort sein darf", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Kurz vor der Entscheidung der EU über neue Klima- und Energieziele für die Zeit nach 2020 fordern vier von fünf Deutschen (81 Prozent), dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten für einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien und für verpflichtende Ziele zur Energieeinsparung einsetzt. Eine noch größere Mehrheit der Bundesbürger (87 Prozent) ist dafür, dass zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in der EU verstärkt Investitionen in umweltfreundliches Wirtschaften gelenkt werden sollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von „Transform“, einer Initiative der Umwelt- und Entwicklungsverbände Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF.