Klimaschutz

Laut einem heute veröffentlichten Gutachten fehlt dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der aktuellen rechtliche Regelung sowohl zum Erlass von Empfehlungen, wie zur Anwendung dahingehender Vorschriften, als auch zur Vertretung der Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien eine eindeutige Rechtsgrundlage. „Unsere Kritik am DRSC wurde nun auch aus juristischer Sicht untermauert. Auch bei Gremien für die Standardisierung von Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt, dass ihre Form ihrer Funktion folgen muss“ sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit 15 weiteren Verbänden in einem am gestrigen Abend verschickten Brandbrief auf, seine Absage an das Klimageld umgehend zurückzunehmen. Die Organisationen kommen aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzbereich. „Wer sich weigert, den notwendigerweise steigenden CO2-Preis jetzt mit einer Rückerstattung zu ergänzen, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und die breite Unterstützung, die Klimaschutz hat“, warnt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Abschlusstext enthalte zwar Schwächen, sende aber auch in zentralen Bereichen starke Botschaften. „Die COP28 sendet insgesamt ein starkes Signal an die Welt. Erstmals fordert eine Weltklimakonferenz alle Staaten auf, die Wende weg von Kohle, Öl und Gas zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Historisch ist dieser Schritt allerdings nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt.“

Ein zwiespältiges Bild zeichnet der heute bei der Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichte Klimaschutz-Index 2024: Einerseits bietet der globale Boom der Erneuerbaren Energien, Batterien, Wärmepumpen und Elektromobilität Grund zur Hoffnung. Noch nie wurden weltweit so viele Kapazitäten installiert wie 2022. Fast alle großen Volkswirtschaften setzen auf Wind, Sonne und Wasserkraft. Andererseits müsste der Anstieg exponentiell weitergehen, um die nach wie vor dominanten fossilen Energieträger zurückzudrängen. Zudem ist die Klimapolitik der meisten Staaten nicht ambitioniert genug, um dem Erreichen der Pariser Klimaziele entscheidend näher zu kommen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die heute verabschiedete erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie künftig die internationale klimapolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung leiten wird. „Die Klimaaußenpolitik-Strategie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, denn in der Vergangenheit waren mangelnde Koordination und Abstimmung die größten Schwächen der deutschen Klimaaußenpolitik. Die in der Strategie genannten Handlungsfelder decken die zentralen Themen der internationalen Klimapolitik ab", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die globalen CO₂-Emissionen müssen bis 2030 fast halbiert werden, damit die Welt die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreitet. Ein harter Kurswechsel ist unabdingbar, sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden. Die COP28 muss daher ein starkes Signal für den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und für den zügigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen senden – überall und für alle. Dazu braucht der Energiesektor ein starkes, verbindliches Energiepaket, das auch den Globalen Süden zum Einlenken befähigt.

Auf afrikanische Initiative findet ab Montag, dem 4. September in Nairobi erstmals ein Afrika-Klimagipfel, der Africa Climate Summit, statt. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor bietet der Gipfel die Chance, auf Vorschläge der Gastgeber einzugehen, um mit dem afrikanischen Kontinent partnerschaftlich Maßnahmen gegen die Klimakrise zu erarbeiten. „Afrika leidet schon länger erheblich unter den Auswirkungen der Klimakrise. Aber der Kontinent sieht den Kampf gegen die globale Klimakrise auch als Chance, wichtige Lösungen aktiv selbst voranzutreiben“, sagt Kerstin Opfer, Expertin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika bei Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass in der heute veröffentlichten China-Strategie der Bundesregierung die Bekämpfung der Klimakrise als eines der wichtigsten Themen genannt wird. „Jedes Mal, wenn Olaf Scholz mit Xi Jinping spricht, sollte er die Eindämmung der Klimakrise zum Thema machen. Dies ist die richtige Konsequenz daraus, dass China ganz zu Beginn der Strategie als unverzichtbarer Akteur für die Lösung dieser globalen Herausforderung bezeichnet wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.

Der Bundesregierung sind allein im vergangenen Jahr aufgrund der zu niedrigen Besteuerung des Luftfahrtsektors vier Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) in einer heute veröffentlichten Studie. Auf europäischer Ebene liegen die Steuerverluste durch zu niedrige Besteuerung des Sektors gar bei mehr als 34 Milliarden Euro.