Klimaschutz

Nicht alles funktioniert reibungslos in der Europäischen Union (EU). Eine Reformdebatte über die Institutionen der EU ist notwendig. Wir wollen ja ein wirksames Europa. Was willkommen wäre, sind Initiativmöglichkeiten und mehr Entscheidungsgewicht für das Europäische Parlament. Außerdem wäre eine Debatte wichtig über die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit im EU-Rat, d. h. weniger Veto-Recht für die einzelnen Mitgliedsstaaten.

"Ich bin nicht gegen Klimaschutz, aber gegen die ungerechte Lastenverteilung", so ein französischer „Gilet Jaune“ während einer Demonstration Ende 2018. Dies war nicht bei einer der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen der Gelbwesten, sondern beim sogenannten „Marsch für das Klima“ („Marche pour le Climat“), der am 8. Dezember 2018 u.a. in Frankreich während der Krise stattfand. Dabei demonstrierten Gelbwesten für Klimaschutz, der gerecht und sozialverträglich ist.

Bonn/Berlin (15. März 2019). Mit Protestaktionen in mehr als 100 Ländern und allein in Deutschland in fast 200 Orten setzen hunderttausende Schülerinnen und Schüler in diesen Stunden ein eindrucksvolles Zeichen für ernsthaftes Handeln gegen die Klimakrise und für eine sichere Zukunft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zollt den Protestierenden großen Respekt und unterstützt die Anliegen der jungen Generation.

Wenn der Klimawandel nicht zur Klimakatastrophe werden soll, müssen die weltweiten CO2-Emissionen schnell und drastisch sinken. Wie aber lässt sich Klimaschutz wirksam und im gebotenen Tempo gestalten – auf nationaler wie globaler Ebene? Welche Rolle spielt dabei die Marktwirtschaft: Müssen wirtschaftliche Interessen durch klimapolitische Regulierung begrenzt werden – oder geht es eher darum, Wirkungskräfte des Marktes zu nutzen und den Klimaschutz durch ökonomische Anreize (z.B. Bepreisung von CO2-Emissionen) voranzubringen?

Germanwatch sieht nach den heute endenden Klimaverhandlungen noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel (COP 24) Anfang Dezember. In Bangkok standen die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen im Mittelpunkt. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, die mit ihrem Team die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. „Bei einigen Themen wurden Fortschritte gemacht, aber in anderen Bereichen haben sich die Verhandler blockiert. Bis zum Klimagipfel Anfang Dezember muss noch intensiv am Text des Regelbuchs gearbeitet werden. Aber für einen erfolgreichen Gipfel in Katowice brauchen wir nicht nur ein gutes Regelbuch, sondern auch mehr Klarheit über die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit Klimawandelfolgen in den ärmsten Ländern.“