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EU-Kommissar macht Rückzieher bei Anhebung des 2030-Ziels. Haltung der Bundesregierung gefährdet erfolgreichen UN-Klimagipfel und untergräbt Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Mitgliedsstaaten offenbar vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar. Ursächlich für Canetes Rückzieher ist nach Einschätzung von Germanwatch insbesondere Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Energieminister Altmaier bremst bei Anpassung der Klimaziele
Deutschland droht nach Einschätzung von Germanwatch höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizenz auszubremsen. Beim heutigen Rat der Energieminister in Luxemburg hat Energieminister Peter Altmaier nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt."
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Stellungnahme zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Mandat zur Einsetzung der Kohle-Kommission
Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Die erste Aufgabe der Kommission muss es sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Kohleausstieg, orientiert an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, kann Grundlage für einen fairen Strukturwandel und eine Modernisierung der Wirtschaft sein."
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Germanwatch sieht nach Bonn stabile Grundlage für weitere Verhandlungen, mahnt aber zu mehr Tempo und Ambition / Kanzlerin Merkel ist im Juni beim Petersberger Klimadialog gefordert
Germanwatch sieht nach den knapp zweiwöchigen Klimaverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen, erste Fortschritte auf dem Weg zu verbesserten Klimazielen der Staaten. "In Bonn ist deutlich geworden: Die Weltgemeinschaft erkennt an, dass die bisher im Paris-Abkommen hinterlegten Klimaziele der Staaten nicht ausreichen und erhöht werden müssen. Nun müssen die Grundlagen dafür gelegt werden, damit alle Länder sich zu ausreichendem Klimaschutz verpflichten", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
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Nach dem internationalen Talanoa-Dialog in Bonn fordern Verbände schnelles und entschiedenes Handeln der Bundeskanzlerin beim Klimaschutz
Anlässlich der internationalen Verhandlungen um wirksamere und ehrgeizigere Klimaziele hat ein großes Spektrum deutscher Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgefordert. Beim Talanoa-Dialog, dessen erste Runde am Sonntag in Bonn stattgefunden hat, diskutieren Regierungen aus aller Welt, welche zusätzlichen Anstrengungen von den einzelnen Ländern zu leisten sind, damit die Erderhitzung auf deutlich unter 2 bzw. möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann.
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Logos Germanwatch, WWF, Deutsche Umwelthilfe
Germanwatch, DUH und WWF üben Kritik am Szenariorahmen für den Netzausbau bis 2030
Die aktuelle Stromnetzplanung in Deutschland bildet die Klimaziele von Paris nicht ab. Das kritisieren Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF in ihren Stellungnahmen zum Szenariorahmen für den Netzausbau 2019-2030. Am heutigen Mittwoch endet hierfür das Konsultationsverfahren. Bislang fußt keines der drei Szenarien auf einem Entwicklungspfad, der den zügigen Ausstieg aus der Kohle und bis 2050 auch aus den fossilen Energien Öl und Gas sowie eine Stromversorgung durch 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 vorsieht. Deutschland muss sich aber an diesem Zeitrahmen orientieren, wenn es seinen Anteil an der Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris leisten will.
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BDI-Forderungspapier mit überraschend viel Unterstützung für mehr klimapolitische Ambition der nächsten Bundesregierung - aber Eiertanz in Bezug auf notwendige Rahmensetzungen
Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. "Wir sind positiv überrascht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf."
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Nachliefern der Koalitionsverhandler nötig u. a. bei CO2-Preis und UN-Nachhaltigkeitszielen
Für Germanwatch ist der Hauptkritikpunkt am heute vorgelegten Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition, dass die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD es nicht geschafft haben, ihr mögliches Regierungsprojekt mit einem Aufbruch in ein ökologisch modernisiertes, gerechtes Deutschland und Europa zu verbinden.
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Klimastrategie des Bauernverbands enthält keine Vorschläge, mit denen Emissionen in der Landwirtschaft effektiv verringert werden könnten.
Germanwatch übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten "Klimastrategie 2.0" des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die vom DBV vorgestellten Maßnahmen seien keine Grundlage, um die Treibhausgase in der Landwirtschaft effektiv zu verringern. "Der Bauernverband sucht offenbar vor allem Argumente dafür, nichts an der industrialisierten Landwirtschaft und der zunehmend exportorientierten Milch- und Fleischerzeugung zu ändern", so Tobias Reichert, Teamleiter für Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. "Dabei wäre die Abkehr von der Massentierhaltung die mit Abstand wirksamste Maßnahme, um beim Klimaschutz in der Landwirtschaft voran zu kommen."
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Bekenntnis zum 2030-Sektorziel und Instrumentenpaket zum Erreichen des Ziels fehlen
Germanwatch sieht das gestrige vorläufige Verhandlungsergebnis in den Sondierungsgesprächen zum Bereich Verkehr kritisch. "Der Verkehrssektor droht der größte Bremsklotz beim Klimaschutz in Deutschland zu bleiben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gerade die Verkehrspolitiker stehen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter großem Druck, mehr für das Erreichen der Klimaziele zu tun", ergänzt Bals. "Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen."