Landwirtschaft

Die EU-Kommission hat die Registrierung der Europäischen Bürgerinitative „Stop-TTIP“ mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Über 240 europäische Organisationen, darunter Germanwatch, haben sich zusammengeschlossen, um nun selbstorganisiert mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln.

Kein anderes handelspolitisches Thema hat in den letzten Jahren so viele öffentliche Diskussionen ausgelöst wie das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Der Protest lenkte auch die Aufmerksamkeit auf ein sehr ähnliches Abkommen mit Kanada, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), zu dem bereits ein fertiger Abkommenstext vorliegt. Strittig ist noch, ob die nationalen Parlamente dem noch zustimmen müssen.

In den letzten 30 Jahren sind Verbrauch und Erzeugung von Milch in China dramatisch angestiegen. Zu Beginn der 1980er Jahre wurden dort etwa 3,55 Millionen Tonnen Milch konsumiert, in diesem Jahrzehnt schon über 48 Millionen Tonnen. Die in China erzeugte Milch wuchs im selben Zeitraum ähnlich beeindruckend auf 42 Millionen Tonnen. Zusätzlich wurden 2011 über 6 Millionen Tonnen Milch importiert.

Fünf Tage waren René Millogo von der Organisation Pasmep, einer Initiative zur Unterstützung der Hirten in Burkina Faso, und Adam Diallo, der Präsident der 42 Kleinstmolkereien in Burkina Faso (Burkina Lait) auf Einladung von Misereor im Allgäu und in der Eifel unterwegs. Sie besuchten dort Milchviehbetriebe. Kerstin Lanje von Misereor fragt sie nach ihren Eindrücken.

Im Unterschied zu vielen anderen asiatischen Ländern spielt Milch traditionell eine wichtige Rolle in der indischen Ernährung. Milch wird seit langem ganz überwiegend in kleinbäuerlichen Betrieben erzeugt und zu einem großen Teil selbst konsumiert, lokal getauscht oder verkauft.

Während es hierzulande eine breite öffentliche Debatte über Missstände in der Schweine- und Geflügelhaltung gibt, denken viele bei Milchkühen an idyllische Weiden. Dabei hat mehr als die Hälfte der Kühe gar keinen Zugang zur Weide, ungefähr jede vierte Milchkuh wird im Stall angebunden und den meisten werden innerhalb ihrer ersten sechs Lebenswochen die Hornansätze ausgebrannt – eine Betäubung ist dafür nicht vorgeschrieben.

Schweine, die ohne Auslauf und Stroh auf Spaltenböden leben. Hähnchen, die zu zehntausenden in fensterlosen Hallen gehalten werden und sich wegen übergroß gezüchtetem Brustfleisch kaum auf den Beinen halten können. Wälder mit der Größe eines durchschnittlichen deutschen Bundeslandes, die jährlich für den Anbau von Soja – das Futtermittel schlechthin – weichen müssen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland in Gebieten mit Intensivtierhaltung zunehmend Grundwasserprobleme. Die deutsche Agrarwirtschaft erzeugt Fleisch zu global konkurrenzfähigen Preisen – ohne Rücksicht auf die Tiere, die Natur, den Menschen.

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“, sagte Mark Twain. Leider, manchmal. Zum Beispiel jetzt, da die EU-Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verhandeln. Wieder schwärmen Befürworter von neuen Exportchancen und Wachstum für die Wirtschaft. Ähnlich salbungsvoll rief die Welthandelsorganisation 2001 ihre letzte Verhandlungsrunde ins Leben, schloss sie aber – aus guten Gründen – nie ab.

Mehr Exporte ohne direkte Exportsubventionen – dies ist seit einigen Jahren das Ziel der deutschen und europäischen Milch- und Fleischindustrie und mit ihr der Agrarpolitik. Die zunehmende Nachfrage nach Fleisch und Milchprodukten in Schwellen- und Entwicklungsländern bietet europäischen Exporteuren neue Wachstumsmärkte. Um diese voll zu nutzen, wird im Mai 2015 eine der letzten systematischen Eingriffe in den EU-Agrarmarkt beseitigt: Die Milchquote, die bislang noch eine verbindliche Obergrenze für die Milcherzeugung in der EU insgesamt und damit für jedes Mitgliedsland und letztlich jeden Betrieb festlegt.

Am Donnerstag wird sich Phil Hogan, der designierte europäische Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in einer offiziellen ersten Anhörung den Fragen von EU-Parlamentariern stellen. Aus diesem Anlass fordert ihn eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen auf, sich für eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft einzusetzen. Die Kommission müsse aufhören, wie bisher überwiegend die Agrarindustrie zu unterstützen, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das European Milk Board (EMB), Germanwatch und Misereor.