Unternehmensverantwortung

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vieler Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen.

Weltweit arbeiten rund 85 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen. Etwa zehn Prozent der Kinder stellen Produkte her, die in Industrieländer exportiert werden und Gegenstand der öffentlichen Beschaffung sein können. Dazu gehören Kleidung, Kaffee, Tee oder Kakao, aber auch Natursteine – oft unter prekären Bedingungen.

Wir konsumieren nicht nachhaltig. Die Abfallberge wachsen und der hohe Energie- und Ressourcenverbrauch gefährden das Klima. Um unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, müssen wir Produkte deutlich länger nutzen. Das erfordert die Schaffung der Voraussetzungen für deren Reparatur. Dazu hat die Politik bislang kaum beigetragen.

In der Koalition verschärft sich der Streit um die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen im internationalen Rohstoffhandel. Mit Sorge beobachten entwicklungspolitische Organisationen, dass es bei CDU/CSU und SPD bisher offenbar keinen Konsens gibt, sich dem Votum des Europäischen Parlaments anzuschließen. Dieses hatte am 20. Mai für verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen gestimmt, um die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffe zu unterbinden. Die Christliche Initiative Romero, Germanwatch, das Ökumenische Netz Zentralafrika und PowerShift drängen darauf, dass die Bundesregierung sich dem Vorschlag des Europäischen Parlaments anschließt.

Bis Dezember 2016 muss Deutschland die EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen - die so genannte CSR-Richtlinie - in deutsches Recht umsetzen. Es geht darum, dass große börsenorientierte Unternehmen im Lagebericht oder in einem gesonderten Bericht die wesentlichen Risiken ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Geschäftsbeziehungen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmer- und Umweltbelange sowie Korruption und Bestechung darzulegen haben. Das für die Umsetzung federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat ein Umsetzungskonzept erarbeitet und Verbände bis zum 10. Juli 2015 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Das BMJV strebt eine 1:1-Umsetzung an, die dem Bundeskabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau Rechnung trägt. Germanwatch fordert in seiner Stellungnahme eine Umsetzung, die sich an globalen Nachhaltigkeitszielen und der Achtung der Menschenrechte orientiert.

Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen primärer Metalle. Im Jahr 2013 wurden 63,5 Mio. Tonnen an Metallen importiert, die einen Gesamtwert von 41,1 Mrd. Euro besitzen. Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen.

Im Vorfeld der morgigen Konferenz der Bundesregierung zum Stand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte fordern die Entwicklungsorganisationen Germanwatch und Misereor ambitionierte Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte bei Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen im Ausland. "Trotz der weltweiten Bestürzung über die Tragödie von Rana Plaza 2013 sind verbindliche Maßnahmen bislang ausgeblieben. Doch die bisherigen Erfahrungen zeigen: Freiwillige Maßnahmen von Vorreitern unter den Unternehmen sind wichtig, sie verhindern aber nicht das unverantwortliche Verhalten schwarzer Schafe", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Die UN-Leitprinzipien geben international anerkannte Empfehlungen, wie die menschenrechtlichen Schutzpflichten im Bereich Wirtschaft auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umsetzt werden sollten und welche Verantwortung die Unternehmen selbst tragen. Der Steckbrief beleuchtet die Verantwortung der Länder vor dem Hintergrund aktueller Prozesse auf Bundesebene. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wird bis Mitte 2016 ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erarbeitet.

Am 18. April 2014 traten neue europäische Vergaberichtlinien in Kraft, die von der Bundesregierung bis April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die neue sogenannte "klassische" Richtlinie stärkt ausdrücklich die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. Insgesamt wird es öffentlichen Auftraggebern durch die neue EU-Richtlinie deutlich erleichtert, Anbieter zu bevorzugen, die bessere Arbeitsbedingungen gewährleisten, die Integration behinderter oder benachteiligter ArbeiterInnen fördern und sozial verantwortlich und umweltverträglich hergestellte Güter anbieten.

Im März 2014 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zu Konfliktrohstoffen vorgelegt. Das EU-Parlament wird diese Verordnung zur „Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ in den kommenden Wochen und Monaten behandeln. Damit hat das EU-Parlament eine entscheidende Gelegenheit, diesen Verordnungsvorschlag zu stärken und für verantwortungsvolle Mineralienlieferketten in Europa zu sorgen. In seiner aktuellen Form ist der Kommissionsvorschlag schwach und nicht ausreichend, um das angestrebte Ziel zu erreichen.